Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

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• OLG Saarbrücken, 30.11.2007 - 1 W 193/07

  Anwaltswerbung - Werbung mit Universalzulassung

  Auszug aus LG Frankenthal, 05.08.2008 - 1 HKO 27/08

  Erforderlich ist jedoch stets, dass die beanstandete Wettbewerbshandlung tatsächlich geeignet ist, wettbewerblich geschützte Interessen der Marktteilnehmer zu beeinträchtigen, und die zu erwartenden Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Schwere der Verletzungshandlung, ihre Dauer, die Anzahl der Betroffenen, eine eventuelle Nachahmungsgefahr oder sonstige Umstände so erheblich erscheinen, dass ihnen kein Bagatellcharakter mehr beigemessen werden kann vgl. OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2008, 176 m.w.N.) Wenn ein Mandant die Kanzlei der Verfügungsbeklagten nur wegen des streitgegenständlichen Hinweises auf deren umfassende Auftretungsberechtigung beauftragt, dann ist dies durchaus geeignet, wettbewerblich geschützte Interessen der Marktteilnehmer zu beeinträchtigen.

  Dort wurde nämlich (GRUR-RR 2008, 176, 177) der Bagatelicharakter des - unzutreffenden - Hinweises "zugelassen am Landgericht und Oberlandesgericht Saarbrücken" damit begründet, dieser Hinweis sei eher geeignet, sich nachteilig auf die Einschätzung der Kanzlei des Verfügungsbeklagten auszuwirken, als Werbeeffekte zu ihren Gunsten zu entfalten, weil dieser Hinweis zu der Fehlvorstellung veranlassen könne, die Verfügungsbeklagten seien ausschließlich am Oberlandesgericht und am Landgericht zugelassen und dürfen deshalb im Gegensatz zu anderen Anwälten, die keine entsprechenden besonderen Angaben zu ihrer Zulassung machten, nicht bei allen ordentlichen Gerichten Deutschlands auftreten.

• BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 67/01

  Angaben von Zusatzqualifiktionen im Briefkopf einer gemischten Sozietät

  Auszug aus LG Frankenthal, 05.08.2008 - 1 HKO 27/08

  Die Gestaltung und Verwendung des Briefkopfes oder -bogens einer Anwaltskanzlei stellt ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen dieser Kanzlei zu gewinnen (vgl. BGH, NJW 2003, 346 [BGH 23.09.2002 - AnwZ B 67/01] ).
• LG Frankenthal, 06.06.2008 - 3 O 238/08

  Hinweis eines Rechtsanwalts "auftretungsberechtigt an allen Amts, Land- und …

  Auszug aus LG Frankenthal, 05.08.2008 - 1 HKO 27/08

  Die zunächst mit dieser Sache befasste 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat auf Antrag des Verfügungsklägers den Verfügungsbeklagten durch einstweilige Verfügung vom 06.06.2008 (Az.: 3 O 238/08) jeweils unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt,.

• LG Aschaffenburg, 20.11.2008 - 1 HKO 159/08

  Wettbewerbsverstoß: Hinweis auf die Vertretungsbefugnis bei allen Amts-, Land- …

  Wegen des in wettbewerbsrechtlichem Sinne irreführenden Charakters des verfahrensgegenständlichen Hinweises nimmt die Klägerin auf eine Reihe von gerichtlichen Entscheidungen, so etwa das Urteil des Landgerichts Dresden vom 5.9.2008, Az. 42 HK O 227/08 EV, des Landgerichts Frankenthal/Pfalz vom 5.8.2008, Az. 1 HK O 27/08 bzw. des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Az. 3 O 233/08 Bezug.
• LG Aschaffenburg, 30.10.2008 - 1 HKO 159/06

  Der Rechtsanwalt darf in die Irre führen

  Wegen des in wettbewerbsrechtlichem Sinne irreführenden Charakters des verfahrensgegenständlichen Hinweises nimmt die Klägerinauf eine Reihe von gerichtlichen Entscheidungen, so etwa das Urteil des LG Dresden vom 5.9.2008, Az. 42 HK O 227/08 EV, des LG Frankenthal/ Pfalz vom 5.8.2008, Az. 1HK O 27/08 bzw. des LG Nürnberg- Fürth, Az. 3 O 233/08 Bezug.