Volltextveröffentlichungen (5)

• nomos.de

  §§ 3, 4 Nr. 1 UWG; § 7 Abs. 1 Nr. 4 HWG
  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbegeschenken an (niedergelassene) Ärzte im Rahmen einer nicht produktbezogenen Imagewerbungs-Kampagne

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen an den Erlass eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Pharmaunternehmen Ärzten und Ärztinnen einen Wasserspender zum exklusiven Vorzugspreis mit einer Ersparnis von bis zu 40 % zur Verfügung zu stellen; Voraussetzungen an den Erlass eines ...

• kanzlei.biz

  Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

• diekmann-rechtsanwaelte.de

  Wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbegeschenken an (niedergelassene) Ärzte im Rahmen einer nicht produktbezogenen Imagewerbungs-Kampagne

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Gericht untersagt Werbegeschenke an Ärzte

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  § 4 UWG 2004
  Zur unentgeltlichen Zuwendung von Pharmaunternehmen an Ärzte; Medizinrecht

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Pharmaunternehmen spendet Wasserspender - Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

• integritas-hwg.de (Leitsatz)

  Zulässigkeit von Werbezuwendungen an Ärzte

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Gericht untersagt produktbezogene und reine Imagewerbegeschenke an Ärzte

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

• 123recht.net (Pressemeldung, 8.2.2008)

  Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen // Ärzte müssen sich allein am Patientenwohl orientieren

Besprechungen u.ä.

• christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung)

Verfahrensgang

• LG München I, 30.01.2008 - 1 HK O 13279/07
• OLG München, 26.11.2009 - 6 U 2279/08
• BGH, 16.06.2011 - I ZR 200/09

Wird zitiert von ... (2)

• LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09

  Verurteilung eines Arztes und einer Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit und …

  Das Anerbieten von umsatzabhängigen Vergünstigungen war eine gem. § 4 Nr. 1 UWG untersagte geschäftliche Handlung, die geeignet war, die Entscheidungsfreiheit von Marktteilnehmern durch unsachlichen Einfluss zu mindern (vgl. LG München, MedR 2008, 563).

  Gleichzeitig trifft er für sie als "Schlüsselfigur" (…vgl. BSGE 73, 271 ­ zitiert nach juris ­ Rn. 47) in der Umsetzung des Sachleistungsprinzips wichtige Entscheidungen, inhaltlich vergleichbar mit Entscheidungen eines höheren Angestellten (vgl. LG München, MedR 2008, 563).

  Dies wird von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (LG München, MedR 2008, 563).

• OLG München, 26.11.2009 - 6 U 2279/08

  FSA-Kodex: Indizielle Bedeutung von Wettbewerbsregeln für die Beurteilung der …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 30.01.2008 (Az.: 1 HKO 13279/07) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 07.04.2008 abgeändert.

  Das Urteil des Landgerichts München I vom 30.01.2008 - Az: 1 HKO 13279/07 - wird aufgehoben.

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.01.2008 verkündete Urteil des Landgerichts München I, Az: 1 HKO 13279/07, wird zurückgewiesen.