Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 1 HPL 6/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß; Grundsatz der Beschleunigung in Haftsachen; Strafprozeßrecht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 121, § 122
Verzögerung durch Anklageerhebung bei dem sachlich unzuständigen (Schöffen-)Gericht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.09.1992 - 2 BvR 1305/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 1 HPL 6/00
Die durch die Anklage zu einem von Anfang an erkennbar unzuständigen Gericht eingetretene Verfahrensverzögerung hindert die Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des § 121 StPO (vgl. BVerfG StV 1992, 522; Senatsbeschlüsse vom 23. März 1998 - 1 BL 17/98 - und 26. März 1999 - 1 HPL 7/99), zumal im vorliegenden Fall eine weitere Verzögerung dadurch eingetreten ist, daß das Landgericht wegen bereits anderweit terminierter Verfahren erst am 28. März und 4. April 1999 die Hauptverhandlung durchführen kann. - BGH, 17.06.1998 - 1 StR 270/98
Ausbeulung unter dem Hemd - Messer, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 1 HPL 6/00
Die angeklagte Tat betrifft, da Messer als Drohmittel eingesetzt wurden (BGH NStZ 1998, 511), ein Verbrechen der schweren räuberischen Erpressung gemäß §§ 253, 255, 249 250 Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB.