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   OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 1014/00   

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https://dejure.org/2000,5400
OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 1014/00 (https://dejure.org/2000,5400)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.07.2000 - 1 K 1014/00 (https://dejure.org/2000,5400)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Juli 2000 - 1 K 1014/00 (https://dejure.org/2000,5400)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Immissionsschutz durch Bebauungsplan - Geruchsminderung bei Schweineställen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 47 VwGO; § 1 Abs 3 BauGB; § 1 Abs 4 BauGB; § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB; § 3 Abs 1 BImSchG; § 5 BImSchG
    Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Geruchsminderung; Immissionsschutz; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Schweinestall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Festsetzung einer Geruchsminderung durch Bebauungsplan)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 218
  • DVBl 2000, 1871
  • DÖV 2002, 671
  • BauR 2001, 58
  • ZfBR 2001, 214 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 NB 1.88

    Umweltschutz - Verwendungsverbote - Verwendungsbeschränkungen - Brennstoffe

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 1014/00
    Ob ein Bebauungsplan erforderlich ist, richtet sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde, die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.1988 - 4 NB 1.88 - BRS 48 Nr. 43).

    Die Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB ist zwar nicht auf die Abwehr bereits eingetretener schädlicher Umwelteinwirkungen i.S. des § 3 BImSchG beschränkt, sondern kann im Sinne des Vorsorgeprinzips auch zum vorbeugenden Umweltschutz eingesetzt werden (BVerwG, Beschl. v. 16.12.1988 - 4 NB 1.88 - BRS 48 Nr. 43; BVerwG, Urt. v. 14.4.1989 - 4 C 52.87 - DVBl. 1989, 1050).

  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 1014/00
    Der Normenkontrollantrag ist zulässig, weil der Antragsteller Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplanes ist und geltend macht, dass die Festsetzungen des Planes ihn bei der Nutzung seines Hofgrundstückes rechtswidrig einschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 732).
  • BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

    Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 1014/00
    Eine Festsetzung eines Bebauungsplans, die nicht verwirklicht werden kann, ist nichtig, weil Recht, dessen Vollzugsunfähigkeit im Zeitpunkt seines Erlasses feststeht, sinnlos ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - BRS 59 Nr. 29).
  • BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

    Neues Wohnhaus neben Kuhstall?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 1014/00
    Die VDI-Richtlinien 3471 und 3472 "Emissionsminderung Tierhaltung - Schweine und Hühner" sind zwar rechtlich nicht verbindlich, sie können aber als brauchbare Orientierungshilfe herangezogen werden, weil sie eine von der Bestandsgröße der Tierhaltung und weiterer Einflussfaktoren abhängige Abstandsregelung vorsehen, die in der Praxis vielfach erprobt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 - BRS 55 Nr. 175).
  • BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87

    Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 1014/00
    Die Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB ist zwar nicht auf die Abwehr bereits eingetretener schädlicher Umwelteinwirkungen i.S. des § 3 BImSchG beschränkt, sondern kann im Sinne des Vorsorgeprinzips auch zum vorbeugenden Umweltschutz eingesetzt werden (BVerwG, Beschl. v. 16.12.1988 - 4 NB 1.88 - BRS 48 Nr. 43; BVerwG, Urt. v. 14.4.1989 - 4 C 52.87 - DVBl. 1989, 1050).
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 1014/00
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend Urt. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301/304 ff.) ist das Gebot gerechter Abwägung verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet.
  • OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08

    Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 3 Juli 2000 (- 1 K 1014/00 -, BauR 2001, 58) noch Bedenken geäußert, ob durch biologische Filter eine Geruchsminderung mit einem - dort im Bebauungsplan verlangten - Wirkungsgrad von 95 % erreichbar sei und neben anderen Erkenntnissen auf eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer verwiesen, wonach bei den im Einsatz befindlichen Anlagen Wirkungsgrade zwischen 50 und 80 % erreicht würden.
  • VGH Bayern, 16.07.2012 - 1 CS 12.830

    Zurückstellung bei konkreter planerischer Vorstellung

    Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsOVG vom 3.7.2000 BauR 2001, 58) bezieht sich demgegenüber auf bloße Geruchsbelästigungen.
  • OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 1 KN 69/07

    Abwehransprüche eines Milchviehbetriebes gegen die Nachnutzung eines ehemaligen

    Sie vermag nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr durch Bauleitplanung gebietsbezogen zu steuern, ob gewisse Nachteile oder Belästigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG erheblich sind (BVerwG, Urt. v. 14.4.1989 - 4 C 52.87 -, NVwZ 1990, 257; Urt. v. 28.2.2002 - 4 CN 5.01 -, DVBl 2002, 1121; Urt. v. 22.3.2007 - 4 CN 2.06 -, BVerwGE 128, 238 = DVBl. 2007, 834; OVG Lüneburg, Urt. v. 3.7.2000 - 1 K 1014/00 -, DVBl. 2000, 1871), was Abweichungen in beide Richtungen ermöglicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - 8 A 2810/03

    Immissionsschutzniveau für Bauleitplanung verbindlich

    Es hat ausdrücklich klargestellt, dass die Gemeinden, die vorbeugenden Umweltschutz betreiben dürfen, gerade nicht auch umgekehrt berechtigt sind, sich über Grenzwertregelungen, durch die die Erheblichkeitsgrenze im Sinne des Schutzstandards der §§ 5 und 22 BImSchG zugunsten der Nachbarschaft auch mit Wirkung für das Städtebaurecht konkretisiert wird, sehenden Auges hinwegzusetzen und Festsetzungen im Bebauungsplan zu treffen, deren Verwirklichung an den Anforderungen des Immissionsschutzrechts scheitert (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.2.2002, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 3.7.2000 - 1 K 1014/00 -, DVBl. 2000, 1871).
  • VGH Bayern, 01.04.2015 - 1 N 13.1138

    Die Festsetzung von Emissionskontingenten in Form maximal zulässiger

    Soweit ersichtlich hatte die Rechtsprechung über ein Geruchsemissionskontingent in der vorliegenden Art bisher noch nicht zu entscheiden; vielmehr wurden bisher Kontingente abhängig von konkret benannten Tierarten und Tierzahlen" von maximal zulässigen Großvieheinheiten oder maximalen Emissionsradien (in Meter) festgelegt" die als grundsätzlich zulässig und ausreichend bestimmt angesehen wurden (vgl. BVerwG" B.v. 20.3.2012 - 4 BN 39.11 - ZfBR 2012, 476; VGH BW" U.v. 27.4.2012 und U.v. 26.6.2014" jeweils a.a.O.; NdsOVG" U.v. 3.7.2000 - 1 K 1014/00 - DVBl 2000" 1871).
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