Rechtsprechung
VG Chemnitz, 30.11.2005 - 1 K 1145/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 30.11.2005 - 1 K 1145/05
- OVG Sachsen, 13.02.2007 - 4 B 46/06
- BVerwG, 27.07.2007 - 8 B 47.07
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 13.02.2007 - 4 B 46/06
Bürgermeisterwahl in Oberwiesenthal ist unwirksam
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. November 2005 - 1 K 1145/05 - wird zurückgewiesen.Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 30.11.2005 - 1 K 1145/05 - die Klage abgewiesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. November 2005 - 1 K 1145/05 - zu ändern und den Bescheid des Landratsamtes Annaberg vom 7.2.2002 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der mündlichen Verhandlung am 13. Februar 2007, die Akten des Verwaltungsgerichts in den Verfahren 8 K 358/02 - zwei Bände - und 1 K 1145/05 - ein Band - sowie auf die Verfahrensakte des Landratsamtes Annaberg zur Bürgermeisterwahl - ein Ordner - und schließlich auf die Gerichtsakte des Berufungsverfahrens 4 B 46/06 - ein Band - verwiesen.
- OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07
Anforderungen an das Verhalten von Amtsträgern bei Wahlen auf Grund des für sie …
Die Nennung oder Hervorhebung der Amtsträgereigenschaft als solche stellt zwar noch keine Verletzung des Neutralitätsgebotes dar, weil die bloße Verwendung der Amtsbezeichnung einen sonst privaten Charakter einer Äußerung des Amtsträgers nicht ohne Weiteres aufhebt (…vgl. Hess. VGH, Urt. v. 22. September 2005 - 8 UE 609/05 -, NVwZ 2006, 610; vgl. auch VG Chemnitz, Urt. v. 30. November 2005 - 1 K 1145/05 -, juris;… s.a. BVerwG, Urt. v. 18. April 1997, aaO, wonach der Amtsträger sein Amt nicht zu verleugnen braucht).