Rechtsprechung
| VG Leipzig, 14.11.2002 - 1 K 1155/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Minden, 17.01.2013 - 2 K 1957/12
Zwillingseigenschaft schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.10.2007 - 8 B 1042/07 -, NZV 2008, 52 und juris; VG Leipzig, Urteil vom 14.11.2002 - 1 K 1155/00 -, juris; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 31 a StVZO, Rdnr. 4. - VG Stuttgart, 05.07.2005 - 10 K 961/05
Fahrtenbuchauflage, gesteigerte Aufsichtspflicht bei nahen Verwandten; keine …
Dabei kann offen bleiben, ob sich dies nach einer in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Ansicht bereits daraus ergibt, dass § 31a StVZO die Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage nicht davon abhängig macht, dass der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu vertreten hat, es vielmehr grundsätzlich genügt, dass - aus welchen Gründen auch immer - der Fahrzeugführer mit angemessenen und zumutbaren Nachforschungsbemühungen nicht festgestellt werden konnte (vgl. VG Leipzig, Urteil vom 14.11.2002 - 1 K 1155/00 -, zitiert nach juris; Hentschel, NJW 1993, 1171, 1177; Stollenwerk, DAR 1997, 459).