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   OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2000 - 1 K 12/00   

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https://dejure.org/2000,5407
OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2000 - 1 K 12/00 (https://dejure.org/2000,5407)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.03.2000 - 1 K 12/00 (https://dejure.org/2000,5407)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. März 2000 - 1 K 12/00 (https://dejure.org/2000,5407)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Vertrauensschutz bei Erlass einer gemeindlichen Satzung mit Rückwirkung - Schlechterstellungsverbot - Streitwert in Normenkontrollverfahren gegen Gebührensatzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

    Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

    Entgegen der noch in der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2006 geäußerten Auffassung der Antragsteller ist die Rückwirkung der GS 2005 mit § 2 Abs. 2 KAG LSA (vgl. dazu OVG LSA, Urt. v. 31. März 2000 - 1 K 12/00 - Beschlüsse v. 20. Januar 1994 - 2 M 3/93 - und v. 5. Juni 1996 - 2 M 71/04 - vgl. auch Rosenzweig/Freese, a.a.O. § 2 Rdnr. 35 ff.; Driehaus, a.a.O. Bd. I, § 2 Rdnr. 33 ff., 41) vereinbar.
  • OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 63/08

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 1 BGB bei einseitigen

    Der Preiserhöhung stehen auch keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen, denn das im Gebührenrecht geschützte Vertrauen bezieht sich lediglich auf Fälle echter Rückwirkung, d.h. in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.03.200, 1 K 12/00, zitiert nach juris), wohingegen das Vertrauen, auf Dauer nicht zu dem tatsächlichen Aufwand der Wasserversorgung herangezogen zu werden, nicht schützenswert ist (vgl. VG München, Urt. v. 30.01.1997, M10 K 95.4015, Rn. 26, zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 17.11.2015 - 2 U 36/14

    Wasserlieferungsvertrag: Billigkeitskontrolle der Tarifgestaltung des

    Der Preiserhöhung stehen insbesondere keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen, denn das im Gebührenrecht geschützte Vertrauen bezieht sich lediglich auf Fälle echter Rückwirkung, d. h. in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.03.2000, 1 K 12/00), wohingegen das Vertrauen, auf Dauer nicht zu dem tatsächlichen Aufwand der Wasserversorgung herangezogen zu werden, nicht schützenswert ist (vgl. VG München, Urteil vom 30.01.1997, M10 K 95.4015, juris Rdnr. 26).
  • VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18

    Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1

    Um den Anforderungen des § 2 Abs. 2 S. 2 KAG-LSA gerecht zu werden, ist erforderlich und auch ausreichend, dass die satzungsrechtliche Bestimmung unmissverständlich deutlich macht, dass die ersetzende Satzung anstelle des bis zu ihrer Verkündung geltenden Satzungsrechts Geltung auch für die Vergangenheit beansprucht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.03.2000 - 1 K 12/00 - zitiert nach juris).

    Dieses Schlechterstellungsverbot soll verhindern, dass die Kommune einen im Nachhinein erkannten Fehler nutzt, um sich Mehreinnahmen im Vergleich zu der ersetzten Regelung zu verschaffen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.03.2000, a.a.O.).

  • VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 526/20

    Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach

    Um den Anforderungen des § 2 Abs. 2 S. 2 KAG LSA gerecht zu werden, ist erforderlich und auch ausreichend, dass die satzungsrechtliche Bestimmung unmissverständlich deutlich macht, dass die ersetzende Satzung anstelle des bis zu ihrer Verkündung geltenden Satzungsrechts Geltung auch für die Vergangenheit beansprucht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.03.2000 - 1 K 12/00 -, juris).

    Dieses Schlechterstellungsverbot soll verhindern, dass die Kommune einen im Nachhinein erkannten Fehler nutzt, um sich Mehreinnahmen im Vergleich zu der ersetzten Regelung zu verschaffen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.03.2000, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

    Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

    Das schützenswerte Vertrauen des Bürgers in den Bestand der Rechtsordnung wird enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an in der Vergangenheit bereits abgeschlossene Tatbestände im Nachhinein ungünstigere Folgen knüpft (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31. März 2000 - 1 K 12/00 -, zit. nach JURIS m.w.N.).
  • VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Ein solcher Fall ist gegeben, wenn bereits -wie hier- eine unwirksame Beitragssatzung vorlag und damit der Wille des Satzungsgebers zur Beitragserhebung manifestiert war (vgl. BVerwG, Urt. vom 27.1.1978 - VII C 32.76 -, Buchholz 401.69 Nr. 3; Urt. vom 15.12.1978 - VII C 3.78 -, KStZ 1979 S. 71; Beschl. vom 15.4.1983 - 8 C 170/81 - BVerwGE 67, 129 zum Anschlussbeitragsrecht; Beschl. vom 7.2.1996 - 8 B 13/96 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36 zum Anschlussbeitragsrecht; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. vom 31.3.1992, KStZ 1994 S. 55; OVG Sachsen- Anhalt, Urt. vom 31.3.2000 - 1 K 12/00, - LKV 2001 S. 41; Deppe in: Becker/Benedens/Deppe/Düwel/Kluge/Liedtke/Schmidt, Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg, § 2 Rn. 150 ff.; Kluge in: Becker u.a., a.a.O., § 6 Rn. 646 ff. m.w.N. zum Benutzungsgebührenrecht).
  • VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

    Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen

    Ein solcher Fall ist gegeben, wenn bereits eine unwirksame Beitragssatzung vorlag und damit der Wille des Satzungsgebers zur Beitragserhebung manifestiert war (vgl. BVerwG, Urt. vom 27.1.1978 - VII C 32.76 -, Buchholz 401.69 Nr. 3; Urt. vom 15.12.1978 - VII C 3.78 -, KStZ 1979 S. 71; Beschl. vom 15.4.1983 - 8 C 170/81 - BVerwGE 67, 129 zum Anschlussbeitragsrecht; Beschl. vom 7.2.1996 - 8 B 13/96 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36 zum Anschlussbeitragsrecht; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. vom 31.3.1992, KStZ 1994 S. 55; OVG Sachsen- Anhalt, Urt. vom 31.3.2000 - 1 K 12/00, - LKV 2001 S. 41; Deppe in: Becker/Benedens/Deppe/Düwel/Kluge/Liedtke/Schmidt, Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg, § 2 Rn. 150 ff.; Kluge in: Becker u.a., a.a.O., § 6 Rn. 646 ff. m.w.N. zum Benutzungsgebührenrecht).
  • VGH Hessen, 31.01.2013 - 5 C 1850/10

    Entwässerungssatzung

    Sinn und Zweck des Verbots besteht darin, zu verhindern, dass die Kommunen im Nachhinein auftretende Zweifel an der Wirksamkeit einer Satzung dazu nutzen, sich rückwirkend Mehreinnahmen zu verschaffen und dadurch den Eigenanteil der Gemeinde an den Kosten der Einrichtung zu senken (Senatsurteil vom 25. März 1993 - 5 UE 953/90 -, HSGZ 1994, 67 [68] = KStZ 1994, 157; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. März 2000 - 1 K 12/00 -, LKV 2001, 41).
  • VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10

    Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag

    Ein solcher Fall ist gegeben, wenn bereits eine unwirksame Beitragssatzung vorlag und damit der Wille des Satzungsgebers zur Beitragserhebung manifestiert war (vgl. BVerwG, Urt. vom 27.1.1978 - VII C 32.76 -, Buchholz 401.69 Nr. 3; Urt. vom 15.12.1978 - VII C 3.78 -, KStZ 1979 S. 71; Beschl. vom 15.4.1983 - 8 C 170/81 - BVerwGE 67, 129 zum Anschlussbeitragsrecht; Beschl. vom 7.2.1996 - 8 B 13/96 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36 zum Anschlussbeitragsrecht; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. vom 31.3.1992, KStZ 1994 S. 55; OVG Sachsen- Anhalt, Urt. vom 31.3.2000 - 1 K 12/00, - LKV 2001 S. 41; Deppe in Becker u.a., a.a.O., § 2 Rn. 150 ff.; Kluge in: Becker u.a., a.a.O., § 6 Rn. 646 ff. m.w.N. zum Benutzungsgebührenrecht).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14

    Rückwirkende Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Beitragssatzung

  • VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05

    Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid

  • VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08

    Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 953/10

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2007 - 4 L 37/07

    Zur Rückwirkung von Abfallgebührensatzungen

  • VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 660/20

    Abfallgebührenerhebung; Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende

  • VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05

    Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07

    Erhebung einer Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes

  • VG Halle, 26.10.2010 - 4 A 13/10

    Kommunalabgaben: Notwendigkeit der Differenzierung bei der Erhebung von

  • VG Magdeburg, 16.12.2021 - 7 A 509/20

    Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2005 - 4 M 638/04

    Zur Abrechnungseinheit bei wiederkehrenden Beiträgen

  • VG Magdeburg, 13.01.2022 - 7 A 678/20

    Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden

  • VG Cottbus, 13.03.2008 - 6 L 458/07

    Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Nutzungsart des Grundstücks;

  • VG Dessau, 26.09.2006 - 3 A 178/05

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Abfallgebühren auf Grund einer

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