Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausstellung einer Lohnsteuerbescheinigung; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der Finanzgerichte für einen Rechtsstreit über die Ausstellung; Einordnung als bürgerlicher Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Arbeitspapiere

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Klagen des Arbeitnehmers gegen seinen (ehemaligen) Arbeitgeber auf korrekte Ausfüllung der Lohnsteuerbescheinigung.; Ausstellung einer Lohnsteuerbescheinigung für 2000

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Klagen des Arbeitnehmers gegen seinen (ehemaligen) Arbeitgeber auf korrekte Ausfüllung der Lohnsteuerbescheinigung. - Ausstellung einer Lohnsteuerbescheinigung für 2000

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2004, 1704

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03

  Rechtsweg; nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung

  Auszug aus FG München, 09.06.2004 - 1 K 1234/04

  Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen etwa des Arbeitsrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (vgl. Beschluss des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 11. Juni 2003 5 AZB 1/03, NJW 2003, 2629 ).

  a) Für eine Zuweisung an die Finanzgerichte hat sich zuletzt der 5. Senat des BAG im Beschluss in NJW 2003, 2629 ausgesprochen.

  c) Mit seiner unter 2 a dargestellten Entscheidung in NJW 2003, 2629 hat der 5. Senat des BAG einen abweichenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Brandenburg vom 5. Dezember 2002 6 Ta 96/02 (LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 40, juris Nr. KARE 600007423) aufgehoben und den dortigen Rechtsstreit an das FG des Landes Brandenburg verwiesen.

  Die Beschwerde wird gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG zugelassen, weil die Frage des zulässigen Rechtswegs für Fälle wie den vorliegenden im Interesse des Rechtsschutz suchenden Bürgers einer höchstrichterlichen Klärung bedarf und der erkennende Senat von einer Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Bundes (BAG-Beschluss in NJW 2003, 2629 ) abweicht.

• BFH, 20.09.1996 - VI R 57/95

  Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung eines zivilrechtlichen …

  Auszug aus FG München, 09.06.2004 - 1 K 1234/04

  Die Pflicht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer richtig zu berechnen und abzuführen, sei Ausfluss der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (…einer Nebenpflicht im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, vgl. dazu Palandt/Putzo, BGB , 63 Aufl., § 611 Rdnr. 66; sowie BFH-Urteil vom 20. September 1996 VI R 57/95, BStBl II 1997, 144 , jeweils m.w.N.).

  Das Klagebegehren des Klägers betrifft somit im Kern eine bürgerlichrechtliche Streitigkeit des Arbeitsrechts, für deren Durchsetzung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e ArbGG der Weg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1997, 144 ).

• BAG, 14.06.1974 - 3 AZR 456/73

  Lohnsteuererstattungsanspruch - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - …

  Auszug aus FG München, 09.06.2004 - 1 K 1234/04

  Der 3. Senats des BAG hat im Urteil vom 14. Juni 1974 3 AZR 456/73 (Betriebsberater - BB - 1974, 1331) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer aus Anlass des Lohnsteuerabzugsverfahrens "zwanglos und lebensnah" nur als Teil des Arbeitsverhältnisses verstehen ließen.

  Nur sie gewährleistet, dass der Bürger in Fällen wie dem vorliegenden, in dem es bei verständiger Würdigung des klägerischen Vorbringens im Kernbereich um in der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht (vgl. BAG-Urteil in BB 1974, 1531) gründende Ansprüche und damit um private Rechtsbeziehungen zwischen zwei Privatrechtssubjekten geht, seinen durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Richter verwirklichen kann.

 
• BFH, 29.06.1993 - VI B 108/92

  Kein Finanzrechtsweg für Klage des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber wegen …

  Auszug aus FG München, 09.06.2004 - 1 K 1234/04

  d) Nach der einhelligen Auffassung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und der steuerrechtlichen Literatur handelt es sich beim Streit über die Erteilung einer Lohnsteuerbescheinigung und über die zutreffende Eintragung, Ergänzung oder Berichtigung von Daten in der Lohnsteuerbescheinigung um einen bürgerlichen Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Arbeitspapiere, für den ausschließlich die Gerichte für Arbeitssachen zuständig seien (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juni 1993 VI B 108/92, BStBl II 1993, 760 ; sowie die rechtskräftigen Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen FG, vom 11. November 1987 I 464/87, EFG 1988, 245; des FG München vom 30. Juni 1992 16 K 928/92, EFG 1992, 756; des FG Nürnberg in EFG 1995, 578; des FG des Landes Brandenburg in EFG 1997, 358; des FG Hamburg vom 10. Dezember 2001 II 275/01, juris Nr. StRE 200270800; des FG Rheinland-Pfalz vom 23. September 2002 1 K 1626/02, EFG 2003, 52 ;… zur Frage einer willkürlichen Verweisung: BFH-Beschluss vom 26. Februar 2004 VII B 341/03, BFH/NV 2004, 728 ;… vgl. auch Barein in Littmann/Bitz/Pust, EStG , § 41 b Rdnr. 25;… Birkenfeld, a.a.O., § 33 FGO Rdnr 101;… Frotscher, EStG , § 41 b Rdnr. 22;… Gräber/Koch, a.a.O., § 33 Rdnr. 30 "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis"; Müller, Der Betrieb 1977, 997, und Deutsche Steuer-Zeitung 1993, 307;… Tipke/Kruse, AO/FGO § 33 Rdnr. 14;… Küttner/Huber, Personalbuch 2004, Rdnr. 22;… Schwarz, FGO § 33 Rdnr. 13; Schmidt/Drenseck;… EStG , 23. Aufl., Anm. zu § 41 b ;… Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, EStG , § 41 b Rdnr. A 2;… sowie von Beckerath, a.a.O., § 33 FGO Rdnr. 126).

  Der Senat hat nicht darüber zu entscheiden, ob und ggf. inwieweit für eine gegen den Arbeitgeber gerichtete Klage des Arbeitnehmers auf Abführung von Lohnsteuer bzw. Berichtigung der Lohnbescheinigung unter bürgerlich-rechtlichen Gesichtspunkten ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. dazu BFH-Urteil in BStBl II 1993, 760 ).

• BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99

  Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

  Auszug aus FG München, 09.06.2004 - 1 K 1234/04

  b) Derselbe BAG-Senat hat im Beschluss vom 16. Februar 2000 5 AZB 71/99, NJW 2000, 1438 hervorgehoben, dass eine Rechtsbeziehung nur dann dem öffentlichen Recht zuzuordnen sei, wenn zumindest ein Träger öffentlicher Verwaltung daran beteiligt sei.

  Der 5. Senat des BAG hat in seinem Beschluss in NJW 2000, 1438 selbst ausgeführt, dass an öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, um die es in finanzgerichtlichen Verfahren nach der Rechtsschutzkonzeption des Grundgesetzes und der gesetzlichen Konkretisierung durch die FGO ausschließlich geht, regelmäßig zumindest ein Träger öffentlicher Verwaltung beteiligt sein müsse.

• FG Brandenburg, 03.12.1996 - 1 K 1366/96

  Auszug aus FG München, 09.06.2004 - 1 K 1234/04

  Solche Abgabenangelegenheiten sind nur die mit der Verwaltung der Abgaben oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten im Spannungsfeld der Eingriffsverwaltung zwischen Bürger und Staat (vgl. Urteil des FG des Landes Brandenburg vom 3. Dezember 1996 1 K 1366/96, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1997, 358, wodurch trotz des die Finanzgerichte bindenden Amtsermittlungsprinzips des § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ein Versäumnisurteil erlassen wurde).

  d) Nach der einhelligen Auffassung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und der steuerrechtlichen Literatur handelt es sich beim Streit über die Erteilung einer Lohnsteuerbescheinigung und über die zutreffende Eintragung, Ergänzung oder Berichtigung von Daten in der Lohnsteuerbescheinigung um einen bürgerlichen Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Arbeitspapiere, für den ausschließlich die Gerichte für Arbeitssachen zuständig seien (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juni 1993 VI B 108/92, BStBl II 1993, 760 ; sowie die rechtskräftigen Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen FG, vom 11. November 1987 I 464/87, EFG 1988, 245; des FG München vom 30. Juni 1992 16 K 928/92, EFG 1992, 756; des FG Nürnberg in EFG 1995, 578; des FG des Landes Brandenburg in EFG 1997, 358; des FG Hamburg vom 10. Dezember 2001 II 275/01, juris Nr. StRE 200270800; des FG Rheinland-Pfalz vom 23. September 2002 1 K 1626/02, EFG 2003, 52 ;… zur Frage einer willkürlichen Verweisung: BFH-Beschluss vom 26. Februar 2004 VII B 341/03, BFH/NV 2004, 728 ;… vgl. auch Barein in Littmann/Bitz/Pust, EStG , § 41 b Rdnr. 25;… Birkenfeld, a.a.O., § 33 FGO Rdnr 101;… Frotscher, EStG , § 41 b Rdnr. 22;… Gräber/Koch, a.a.O., § 33 Rdnr. 30 "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis"; Müller, Der Betrieb 1977, 997, und Deutsche Steuer-Zeitung 1993, 307;… Tipke/Kruse, AO/FGO § 33 Rdnr. 14;… Küttner/Huber, Personalbuch 2004, Rdnr. 22;… Schwarz, FGO § 33 Rdnr. 13; Schmidt/Drenseck;… EStG , 23. Aufl., Anm. zu § 41 b ;… Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, EStG , § 41 b Rdnr. A 2;… sowie von Beckerath, a.a.O., § 33 FGO Rdnr. 126).

• FG Nürnberg, 02.02.1995 - VI 80/94

  Finanzgerichtsordnung; Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung

  Auszug aus FG München, 09.06.2004 - 1 K 1234/04

  Die zum Teil von den Arbeitsgerichten vorgenommene (nicht "lebensnahe" - vgl. BAG-Urteil in BB 1974, 1331) Differenzierung zwischen der Erteilung der Lohnsteuerkarte einerseits und der Berichtigung der Lohnsteuerkarte andererseits (vgl. z.B. Urteil des BAG vom 15. Januar 1992 5 AZR 15/91, juris Nr. KARE 390570403) überzeugt nicht (vgl. auch Urteil des FG Nürnberg vom 2. Februar 1995 VI 80/94, EFG 1995, 578).

  d) Nach der einhelligen Auffassung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und der steuerrechtlichen Literatur handelt es sich beim Streit über die Erteilung einer Lohnsteuerbescheinigung und über die zutreffende Eintragung, Ergänzung oder Berichtigung von Daten in der Lohnsteuerbescheinigung um einen bürgerlichen Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Arbeitspapiere, für den ausschließlich die Gerichte für Arbeitssachen zuständig seien (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juni 1993 VI B 108/92, BStBl II 1993, 760 ; sowie die rechtskräftigen Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen FG, vom 11. November 1987 I 464/87, EFG 1988, 245; des FG München vom 30. Juni 1992 16 K 928/92, EFG 1992, 756; des FG Nürnberg in EFG 1995, 578; des FG des Landes Brandenburg in EFG 1997, 358; des FG Hamburg vom 10. Dezember 2001 II 275/01, juris Nr. StRE 200270800; des FG Rheinland-Pfalz vom 23. September 2002 1 K 1626/02, EFG 2003, 52 ;… zur Frage einer willkürlichen Verweisung: BFH-Beschluss vom 26. Februar 2004 VII B 341/03, BFH/NV 2004, 728 ;… vgl. auch Barein in Littmann/Bitz/Pust, EStG , § 41 b Rdnr. 25;… Birkenfeld, a.a.O., § 33 FGO Rdnr 101;… Frotscher, EStG , § 41 b Rdnr. 22;… Gräber/Koch, a.a.O., § 33 Rdnr. 30 "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis"; Müller, Der Betrieb 1977, 997, und Deutsche Steuer-Zeitung 1993, 307;… Tipke/Kruse, AO/FGO § 33 Rdnr. 14;… Küttner/Huber, Personalbuch 2004, Rdnr. 22;… Schwarz, FGO § 33 Rdnr. 13; Schmidt/Drenseck;… EStG , 23. Aufl., Anm. zu § 41 b ;… Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, EStG , § 41 b Rdnr. A 2;… sowie von Beckerath, a.a.O., § 33 FGO Rdnr. 126).

• FG Hamburg, 10.12.2001 - II 275/01

  Klage gegen ehemaligen Arbeitgeber auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte

  Auszug aus FG München, 09.06.2004 - 1 K 1234/04

  d) Nach der einhelligen Auffassung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und der steuerrechtlichen Literatur handelt es sich beim Streit über die Erteilung einer Lohnsteuerbescheinigung und über die zutreffende Eintragung, Ergänzung oder Berichtigung von Daten in der Lohnsteuerbescheinigung um einen bürgerlichen Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Arbeitspapiere, für den ausschließlich die Gerichte für Arbeitssachen zuständig seien (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juni 1993 VI B 108/92, BStBl II 1993, 760 ; sowie die rechtskräftigen Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen FG, vom 11. November 1987 I 464/87, EFG 1988, 245; des FG München vom 30. Juni 1992 16 K 928/92, EFG 1992, 756; des FG Nürnberg in EFG 1995, 578; des FG des Landes Brandenburg in EFG 1997, 358; des FG Hamburg vom 10. Dezember 2001 II 275/01, juris Nr. StRE 200270800; des FG Rheinland-Pfalz vom 23. September 2002 1 K 1626/02, EFG 2003, 52 ;… zur Frage einer willkürlichen Verweisung: BFH-Beschluss vom 26. Februar 2004 VII B 341/03, BFH/NV 2004, 728 ;… vgl. auch Barein in Littmann/Bitz/Pust, EStG , § 41 b Rdnr. 25;… Birkenfeld, a.a.O., § 33 FGO Rdnr 101;… Frotscher, EStG , § 41 b Rdnr. 22;… Gräber/Koch, a.a.O., § 33 Rdnr. 30 "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis"; Müller, Der Betrieb 1977, 997, und Deutsche Steuer-Zeitung 1993, 307;… Tipke/Kruse, AO/FGO § 33 Rdnr. 14;… Küttner/Huber, Personalbuch 2004, Rdnr. 22;… Schwarz, FGO § 33 Rdnr. 13; Schmidt/Drenseck;… EStG , 23. Aufl., Anm. zu § 41 b ;… Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, EStG , § 41 b Rdnr. A 2;… sowie von Beckerath, a.a.O., § 33 FGO Rdnr. 126).
• GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

  Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …

  Auszug aus FG München, 09.06.2004 - 1 K 1234/04

  Entscheidend dafür, welche Gerichtsbarkeit zuständig ist, ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974 GmS-OGB 2/73, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1974, 2087 ).
• LAG Brandenburg, 05.12.2002 - 6 Ta 96/02

  Auszug aus FG München, 09.06.2004 - 1 K 1234/04

  c) Mit seiner unter 2 a dargestellten Entscheidung in NJW 2003, 2629 hat der 5. Senat des BAG einen abweichenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Brandenburg vom 5. Dezember 2002 6 Ta 96/02 (LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 40, juris Nr. KARE 600007423) aufgehoben und den dortigen Rechtsstreit an das FG des Landes Brandenburg verwiesen.
• FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2002 - 1 K 1626/02

  Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer
• LAG Thüringen, 23.12.2000 - 5 Ta 58/00

  Zwangsvollstreckung eines auf ordnungsgemäße Ausfüllung und Herausgabe von …
• BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

  Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung
• LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1609/99

  Streitigkeit über Abrechnungs- und Rechnungslegungspflichten; Beschäftigung eines …
• BFH, 13.02.1990 - VIII R 188/85

  Teilnahme eines Gemeindemitarbeiters an Außenprüfung der Finanzverwaltung: …
• BFH, 26.02.2004 - VII B 341/03

  Zuständigkeit - Negativer Kompetenzkonflikt
• FG München, 30.06.1992 - 16 K 928/92
• FG Schleswig-Holstein, 11.11.1987 - I 464/87
• FG Nürnberg, 07.07.1993 - V 192/90
• ArbG Wetzlar, 20.11.1979 - 1 Ca 322/79
• Drs-Bund, 02.08.1963 - BT-Drs IV/1446

• BFH, 14.10.2005 - VI S 17/05

  Zuständiges Gericht: Bestimmung durch BFH

  Das Gericht teile die Auffassung des BAG in HFR 2003, 1209 nicht, sondern schließe sich den Beschlüssen des BFH vom 29. Juni 1993 VI B 108/92 (BFHE 171, 409, BStBl II 1993, 760) und des FG München vom 9. Juni 2004 1 K 1234/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 1704) an.

  Zwar wird in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der steuerrechtlichen Literatur überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem Streit um die Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt, für die der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist (vgl. FG München in EFG 2004, 1704, m.w.N.; Diepold in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuergesetz, § 41b, Anm. 4, m.w.N.).

• FG Münster, 04.07.2005 - 10 K 640/05

  Streit über die Höhe des vom Arbeitgeber bescheinigten Bruttolohns gehört vor die …

  Nach der einhelligen Auffassung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und der steuerrechtlichen Literatur handelt es sich beim Streit über die Erteilung einer Lohnsteuerbescheinigung und über die zutreffende Eintragung, Ergänzung oder Berichtigung von Daten in der Lohnsteuerbescheinigung um einen bürgerlichen Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Arbeitspapiere, für den ausschließlich die Gerichte für Arbeitssachen zuständig seien (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29. Juni 1993 VI B 108/92, BStBl II 1993, 760 sowie Urteil des Finanzgerichts München vom 09. Juni 2004 1 K 1234/04, EFG 2004, 1704 und die dort aufgeführten zahlreichen weiteren Nachweise).

  Nur sie gewährleistet, dass der Bürger in Fällen wie dem vorliegenden, in dem es bei verständiger Würdigung des klägerischen Vorbringens um private Rechtsbeziehungen zwischen zwei Privatrechtssubjekten geht, seinen durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Richter verwirklichen kann (ebenso: Finanzgericht München in EFG 2004, 1704).

• BFH, 30.06.2005 - VI S 7/05

  Lohnsteuerbescheinigung: negativer Kompetenzkonflikt zwischen Arbeitsgericht und …

  Das Gericht teile die Auffassung des BAG in HFR 2003, 1209 nicht, sondern schließe sich den Beschlüssen des BFH vom 29. Juni 1993 VI B 108/92 (BFHE 171, 409, BStBl II 1993, 760) und des FG München vom 9. Juni 2004 1 K 1234/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 1704) an.

 
• FG Münster, 14.12.2011 - 10 K 811/11

  Eröffnung des Finanzrechtswegs, Bindung an Verweisungsbeschluss, Örtliche …

  Bei Streitigkeiten über die Erteilung einer Lohnsteuerbescheinigung und - wie im vorliegenden Fall - die zutreffenden Eintragungen von Daten in der Lohnsteuerbescheinigung handelt es sich um einen Zivilrechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, für den ausschließlich die Arbeitsgerichte zuständig sind (Finanzgericht München, Beschluss vom 09.06.2004 1 K 1234/04, EFG 2004, 1704; Finanzgericht Münster, Beschluss vom 04.07.2005 10 K 640/05 S, EFG 2006, 283; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 01.08.2008 11 K 239/08, EFG 2008, 1987; Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 18.05.2005 5 K 612/05, juris;… Drenseck in: Schmidt, EStG, Kommentar, 30. Aufl. 2011, § 41b Rz. 1).
• FG München, 20.07.2007 - 1 K 1376/07

  Verweisung einer an ein Finanzgericht gerichteten Klage eines Arbeitnehmers gegen …

  Der beschließende Senat hat sich abweichend von diesem BAG-Urteil, aber in Übereinstimmung mit der einhelligen Finanzrechtsprechung (vgl. zuletzt Beschlüsse des Finanzgerichts -FG -Münster vom 4. Juli 2005 10 K 640/05 S, Entscheidungen der Finanzgerichte EFG -2006, 283, m.w.N.; und des FG Hamburg vom 31. Januar 2006 II 202/05, EFG 2006, 992 ), in einem vergleichbaren Fall, in dem es -wie im Streitfall -um die Beurteilung bürgerlich-rechtlicher Pflichten aus einem Arbeitsvertrag ging, für unzuständig erklärt und die dortige Streitsache an das sachlich und örtlich zuständige Arbeitsgericht verwiesen (vgl. Beschluss vom 9. Juni 2004 1 K 1234/04, EFG 2004, 1704).
• FG Münster, 30.03.2011 - 8 K 1968/10

  Keine Eröffnung des Rechtswegs zu den Finanzgerichten für Klagen eines …

  Zwar hat die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausstellung und Aushändigung der Lohnsteuerbescheinigung ihren Grund in öffentlich-rechtlichen Schutzvorschriften, doch hat der Arbeitgeber diese Tätigkeiten in eigener Zuständigkeit und nicht als "Beliehener" oder "Werkzeug" der Finanzverwaltung auszuführen (vgl. FG München, Beschluss vom 09.04.2004, 1 K 1234/04, EFG 2004, 1704).
• FG München, 31.03.2005 - 1 K 619/05

  Rechtsmissbräuchliche Verweisung einer Klage auf Zustimmung zum begrenzten …

  Wenn an dem Rechtsstreit ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt sind, scheidet eine Zuordnung des Rechtsstreits zum öffentlichen Recht grundsätzlich aus (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2004 1 K 1234/04, EFG 2004, 1704 ;… Birkenfeld, a. a. O., § 33 Rdnr. 162).
• FG Sachsen, 18.05.2005 - 5 K 612/05

  Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Eintragungen auf Lohnsteuerkarte

  Das mithin hier in Streit stehende Arbeitsvertragsverhältnis ist ein privates Rechtsverhältnis (vgl. auch FG München, Urteil vom 9. Juni 2004 1 K 1234/04, EFG 2004, 1704 m.w.N.).