Rechtsprechung
VG Chemnitz, 17.09.2003 - 1 K 1389/02 |
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 17.09.2003 - 1 K 1389/02
- OVG Sachsen, 16.10.2007 - 4 B 507/05
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 16.10.2007 - 4 B 507/05
Anschluss- und Benutzungszwang; Dauerverwaltungsakt; Kleinkläranlage; …
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 17. September 2003 - 1 K 1389/02 - wird zurückgewiesen.Auf die am 16.8.2002 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Chemnitz mit Urteil vom 17.9.2003 - 1 K 1389/02 - den angefochtenen Bescheid mit der Begründung aufgehoben, die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (Widerspruchsbescheid) maßgebliche Abwassersatzung sei - entgegen dem Beklagtenvorbringen - nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 17. September 2003 - 1 K 1389/02 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Senatsakten 4 B 886/03 und 4 B 507/05, die Gerichtsakte 1 K 1389/02 des Verwaltungsgerichts Chemnitz sowie die vorgelegte Behördenakte (1 Heftung) Bezug genommen.