Wird zitiert von ... (2)

• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 1 S 1639/00

  Information über verdeckte Ermittler; Unterrichtung; Gefährdung des Ermittlers

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23.06.1999 - 1 K 1478/99 - wird zurückgewiesen.

  Mit Beschluss vom 23. Juni 1999 hat das Verwaltungsgericht das auf Unterrichtung abzielende Klagebegehren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 1 K 1478/99 fortgeführt.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23.06.1999 - 1 K 1478/99 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  Bei dieser Sachlage hat der Senat bereits Zweifel, ob die drei Vorfälle aus dem Jahre 1992, die sich im Kern bereits aus den vorliegenden Akten ergeben (vgl. die Schriftsätze des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 20.03.1996, Bl. 125 ff. der VG-Akte, und vom 07.10.1996, Bl. 27 der VGH-Akte 1 S 2581/96; Szenezeitschrift "Ausbruch - Zeitung aus Freiburg", Heft 35, September 1992, Bl. 179-187 der VG-Akte 1 K 1478/99), in der Vergangenheit geeignet waren, den Schluss auf eine hinreichend wahrscheinliche Lebens- oder Gesundheitsgefahr für den mutmaßlichen verdeckten Ermittler C. zu rechtfertigen.

  Für die Richtigkeit dieser Gefährdungsprognose spricht im Übrigen vor allem der bereits vom Verwaltungsgericht in den Vordergrund gerückte Gesichtspunkt, dass sowohl der Kläger wie auch die einschlägige "linke Freiburger Szene" bereits seit dem Verschwinden des C. im Juni bzw. Juli 1992 aufgrund zahlreicher konkreter Anhaltspunkte davon ausgingen, dass es sich bei ihm um einen verdeckten Ermittler handelt (vgl. insbesondere die Szenezeitschrift "Ausbruch - Zeitung aus Freiburg", Heft 35, September 1992, Bl. 175-187 der VG-Akte 1 K 1478/99; S. 15 f. des angefochtenen Urteils).

• VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03

  Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle …

  Mit Urteil vom 23.6.1999 hat die Kammer dem (materiell-rechtlich auf § 22 Abs. 8 PolG beruhenden) Unterrichtungsbegehren im Verfahren 1 K 1478/99 umfassend stattgegeben.

  Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den Akteninhalt (ein Heft des LKA, zwei Hefte Gerichtsakten der Verfahren 1 K 2265/93 und 1 K 1478/99) verwiesen.