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VG Saarlouis, 29.04.2002 - 1 K 149/96 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 29.04.2002 - 1 K 149/96
- OVG Saarland, 06.06.2003 - 3 Q 49/02
Wird zitiert von ... (2)
- FG Saarland, 05.09.1996 - 1 V 150/96
Umsatzsteuer; Feststellung der Unternehmereigenschaft im Wege einstweiliger …
am 20. Mai 1996 eine Voranmeldung zur Umsatzsteuer ein, die mit einer Zahllast von 4.146,32 DM abschließt (1 K 149/96, Bl. 15).am 9. August 1996 Klage, die beim erkennenden Senat unter dem Geschäftszeichen 1 K 149/96 anhängig ist.
Denn auf jeden Fall liege ein entschuldbarer Irrtum über die eigene Unternehmereigenschaft vor (1 K 149/96, Bl. 3).
- OVG Saarland, 06.06.2003 - 3 Q 49/02
Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; Altlastensanierung; Ausschlüsse …
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.4.2002 - 1 K 149/96 - wird zurückgewiesen.