Volltextveröffentlichungen (4)

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Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Kein Kindergeldanspruch der mit den Kindern in Polen lebenden Kindsmutter bei Tätigkeit des Kindsvaters als ein nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 10.07.2018 - 1 K 1715/16 (Kg)
• BFH, 01.07.2020 - III R 22/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 27.07.2017 - III R 17/16

  Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnenden Elternteils

  Auszug aus FG Sachsen, 10.07.2018 - 1 K 1715/16

  Ausgangspunkt für die Prüfung der Anspruchsberechtigung der Kl. ist daher grundsätzlich, ob der Kindsvater im Streitzeitraum die nationalen Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 i.V.m. § 63 EStG erfüllte (BFH-Urteil vom 27. Juli 2017 - III R 17/16, BFH/NV 2018, 201 Rz. 17).

  Im Falle der Kindergeldberechtigung des Kindsvaters nach nationalem Recht ist zu prüfen ob in Bezug auf ihn der Anwendungsbereich der VO Nr. 883/2004 eröffnet und Deutschland danach für die Gewährung von Kindergeld der zuständige Mitgliedstaat ist (BFH in BFH/NV 2018, 201 Rz. 18).

  Darin liegt der Unterschied zu dem vom BFH in BFH/NV 2018, 201 entschiedenen Fall.

• BFH, 14.05.2014 - XI R 56/10

  Zum Kindergeldanspruch eines von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland …

  Auszug aus FG Sachsen, 10.07.2018 - 1 K 1715/16

  Die Kl. verweist auf das BFH-Urteil vom 14. Mai 2014, Az.: XI R 56/10.

  Art. 12 der VO Nr. 883/2004, der hier zur Anwendung des polnischen Rechts führt, entfaltet keine Sperrwirkung für die Anwendung des Rechts des nicht zuständigen Mitgliedsstaates (so zur VO Nr. 1408/71 BFH-Urteil vom 14. Mai 2014 XI R 56/10, BFH/NV 2015, 169 Rz. 46).

  Soweit sich die Kl. auf das BFH-Urteil vom 14. Mai 2014 - XI R 56/10 - beruft, verkennt sie, dass in dem zugrunde liegenden Sachverhalt der Vater der Kinder Kläger war und es einer Fiktion nicht bedurfte.

• BFH, 01.07.2020 - III R 22/19

  Kindergeld für Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers; Anwendung …

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.07.2018 - 1 K 1715/16 (Kg) aufgehoben.