Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Hochschulpersonal: Kein Anspruch aus Personalzusage wegen Verteilungsvorbehalt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Rückgängigmachung einer Stellenkürzung durch den Vorstand einer Fakultät einer Universität aufgrund einer personellen und sachlichen Ausstattungszusage des Rektors; Wiedergewinnung eines finanziellen Handlungsspielraumes durch eine andere Verteilung der für ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 1 K 1797/04
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2008 - 9 S 1507/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98

  Berufungszusage und Umstrukturierung eines Instituts an einer Hochschule - …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 1 K 1797/04

  Maßnahmen der Universität, auch wenn sie Wissenschaftsrelevanz haben, sind gegenüber Professoren nur dann als Verwaltungsakte anzusehen, wenn sie diese in ihrem "Grundverhältnis" berühren, etwa ihren korporationsrechtlichen Status verkürzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.4.1999 - 9 S 2653/98, zitiert nach Juris).

  Dieses Bestreben ist vom Verteilungsvorbehalt, der in gleicher Weise wie der Haushaltsvorbehalt recht weit reicht und die Zusage gar zu einer ausstattungsbezogenen "Momentaufnahme" relativieren kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.4.1999 a. a. O.), gedeckt.

• BVerwG, 29.04.1982 - 7 C 128.80

  Hochschullehrer - Zusage für finanzielle Mittel - Abweichen von Berufungszusagen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 1 K 1797/04

  Die Kürzungsmaßnahme hält deswegen auch den vom Kläger genannten Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung stand (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.1982 - 7 C 128/80).

  Zwar hat die Rechtsprechung einen Eingriff in frühere Vereinbarungen als nicht sachgerecht angesehen, wenn er auf Kosten von Zusagen für Hochschullehrer, die in der Regel aufgrund ihres Alters eine neue Zusage in Bleibeverhandlungen nicht mehr erreichen können, im Zusammenhang mit Neuberufungen oder Bleibeverhandlungen neue Zusagen ermöglicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.1982 a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2008 - 9 S 1507/06

  Einhaltung von Ausstattungszusagen an Hochschullehrer

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 21. März 2006 - 1 K 1797/04 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 21. März 2006 - 1 K 1797/04 - zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, die am 14. November 2003 vom Rektorat beschlossene Stellenkürzung, soweit sie eine Einsparung von 50 % einer BAT IIa/Ib-Stelle ab Oktober 2004 und von 50 % einer BAT IIa/Ib-Stelle ab Januar 2007 für die Abteilung des Klägers "Verteilte Systeme" enthält, rückgängig zu machen und dem Kläger die gekürzten Stellen weiterhin zur Verfügung zu stellen.