Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - 1 K 217/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung - Beauftragung eines anderen Finanzamts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - 1 K 217/09
- FG Schleswig-Holstein, 11.02.2011 - 1 K 217/09
- BFH, 17.02.2011 - VIII B 51/10
Wird zitiert von ... (3)
- FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 4 K 3252/10
Zu den Anforderungen an die Erteilung eines ermessensfehlerfreien …
Die Mitteilung habe bereits in der PA selbst oder erst nachfolgend - etwa in der ebenfalls von ihm zu erlassenden Entscheidung über einen Einspruch gegen die PA, spätestens jedoch mit Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens - vorgenommen werden können (…vgl. BFH-Urteil vom 27. November 2003, BFH/NV 2004, 756 m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht vom 11. Februar 2010 (Az. 1 K 217/09). - FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 4 K 3249/10
Auftragsprüfung durch eine andere Finanzbehörde
Die Mitteilung habe bereits in der PA selbst oder erst nachfolgend - etwa in der ebenfalls von ihm zu erlassenden Entscheidung über einen Einspruch gegen die PA, spätestens jedoch mit Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens - vorgenommen werden können (…vgl. BFH-Urteil vom 27. November 2003, BFH/NV 2004, 756 m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht vom 11. Februar 2010 (Az. 1 K 217/09). - BFH, 29.02.2012 - III B 235/11
Auftragsprüfung
Demgegenüber hat die Rechtsprechung die mit einer Vereinbarung zur Vermeidung von "Reibungen" begründete Auftragsprüfung bei einer Steuerberatersozietät oder einem selbständigen Steuerberater durch ein benachbartes FA als sachlich vertretbar und damit ermessensgerecht akzeptiert (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86, BFHE 152, 24, BStBl II 1988, 322; Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 11. Februar 2010 1 K 217/09, juris).
Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 11.02.2011 - 1 K 217/09 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfungsanordnung durch ein beauftragtes Finanzamt ist rechtmäßig; Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung durch ein beauftragtes Finanzamt
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - 1 K 217/09
- FG Schleswig-Holstein, 11.02.2011 - 1 K 217/09
- BFH, 17.02.2011 - VIII B 51/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 16/07
Kompetenz zur Entscheidung über Einspruch wegen Prüfungsanordnung bei …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 11.02.2011 - 1 K 217/09
Mit Urteil vom 18. November 2008 hat der BFH in der Sache VIII R 18/07 sowie in dem Parallelverfahren VIII R 16/07, BStBl II 2009, 507 [BFH 18.11.2008 - VIII R 16/07] entschieden, dass bei Beauftragung mit einer Außenprüfung das beauftragte FA über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch zu entscheiden hat, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm erlassen wurde.Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Gründe des Urteils des BFH vom 18. November 2008 VIII R 16/07 , BStBl II 2009, 507 verwiesen.
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 18/07
Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen Anordnung einer Auftragsprüfung
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 11.02.2011 - 1 K 217/09
Mit Beschluss vom 27. Mai 2008 hat das Gericht auf Antrag des Klägers und mit Zustimmung des FA das Ruhen des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 18/07 anhängigen Verfahrens angeordnet.Mit Urteil vom 18. November 2008 hat der BFH in der Sache VIII R 18/07 sowie in dem Parallelverfahren VIII R 16/07, BStBl II 2009, 507 [BFH 18.11.2008 - VIII R 16/07] entschieden, dass bei Beauftragung mit einer Außenprüfung das beauftragte FA über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch zu entscheiden hat, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm erlassen wurde.
- BFH, 10.12.1987 - IV R 77/86
Die Prüfungsanordnung kann von einem nach § 195 Satz 2 AO mit der Durchführung …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 11.02.2011 - 1 K 217/09
Der Prüfungsauftrag ist dem Kläger nicht von der auftraggebenden Behörde bekanntgegeben worden, es handelt sich deshalb lediglich um einen innerdienstlichen Auftrag ohne Verwaltungsaktsqualität, so dass die Beauftragung indizidenter in dem hier zu entscheidenden Verfahren gegen die Prüfungsanordnung zu überprüfen ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86, BStBl II 1988, 322 [BFH 10.12.1987 - IV R 77/86] …und Beschluss vom 27. November 2003 I B 119, BFH/NV 2004, 756).Der vom FA in der Einspruchsentscheidung angeführte Gesichtspunkt der "Vermeidung von Reibungspunkten" mit dem an sich zuständigen FA erscheint im Grundsatz sachgerecht und ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BFH, Urteil vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86 , BStBl II 1988, 322).
- BFH, 07.09.1993 - X B 14/93
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen über die Aussetzung des …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 11.02.2011 - 1 K 217/09
Die Ablehnung der Aussetzung kann auch im Endurteil erfolgen ( BFH, Beschluss vom 7. September 1993 X B 14/93 , BFH/NV 1994, 253). - BFH, 27.11.2003 - I B 119/03
Prüfungsanordnung
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 11.02.2011 - 1 K 217/09
Der Prüfungsauftrag ist dem Kläger nicht von der auftraggebenden Behörde bekanntgegeben worden, es handelt sich deshalb lediglich um einen innerdienstlichen Auftrag ohne Verwaltungsaktsqualität, so dass die Beauftragung indizidenter in dem hier zu entscheidenden Verfahren gegen die Prüfungsanordnung zu überprüfen ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86, BStBl II 1988, 322 [BFH 10.12.1987 - IV R 77/86] und Beschluss vom 27. November 2003 I B 119, BFH/NV 2004, 756).
Rechtsprechung
| VG Potsdam, 15.12.2011 - 1 K 217/09 |
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 15.12.2011 - 1 K 217/09
- BVerwG, 29.05.2012 - 8 B 32.12