Rechtsprechung
| VG Aachen, 30.11.2000 - 1 K 2186/98 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Aachen, 01.01.1000 - 1 K 2186/98
- VG Aachen, 30.11.2000 - 1 K 2186/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 1 A 228/01
- BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 7.04
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 1 S 1639/00
Information über verdeckte Ermittler; Unterrichtung; Gefährdung des Ermittlers
Der Rechtsstreit über das Feststellungsbegehren (1 K 2186/98) ist bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung ausgesetzt worden. - VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03
Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle …
Es ist vom Kläger am 10.8.1998 wiederangerufen worden (neues Az.: 1 K 2186/98), wobei er zugleich die Klage um das Begehren erweitert hat, den Beklagten zur Unterrichtung zu verurteilen, ob er in der Zeit von Mai 1991 bis August 1992 Betroffener einer Maßnahme nach § 22 Abs. 2 und Abs. 3 PolG gewesen sei.