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   VG Gera, 20.03.2006 - 1 K 2397/04 Ge   

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VG Gera, 20.03.2006 - 1 K 2397/04 Ge (https://dejure.org/2006,40209)
VG Gera, Entscheidung vom 20.03.2006 - 1 K 2397/04 Ge (https://dejure.org/2006,40209)
VG Gera, Entscheidung vom 20. März 2006 - 1 K 2397/04 Ge (https://dejure.org/2006,40209)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00

    Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden

    Auszug aus VG Gera, 20.03.2006 - 1 K 2397/04
    Die zur Entscheidung berufene Kammer hat im Urteil vom 26. April 2005, Az. 1 K 2053/04 Ge (nicht rechtskräftig) ausgeführt, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift und der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (z.B. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - ZBR 2004, 169; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2004, DVBl. 2004, Seite 1415) die Frage, ob der Erwerb des Befähigungsnachweises ununterbrochen und vollkommen vollständig im früheren Bundesgebiet erfolgen musste, nicht geklärt sei.

    Von daher würde es sich anbieten auf die weitere Motivation des Gesetzgebers abzustellen, nämlich durch die Gewinnung von Fachkräften aus dem bisherigen Bundesgebiet bzw. von Beamten, die dort ausgebildet worden sind, das Vertrauen der Bürger der neuen Länder in Justiz und Verwaltung zu stärken (BVerfG, Beschluss vom 19. November 2003, a.a.O.).

    Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19. November 2003, 2 BvR 538/00, ZBR 2004/169) hat insoweit auch ausgeführt, dass - anders als bei einem Richter oder bei einem Beamten des höheren Dienstes - das Tatbestandsmerkmal der Befähigungsvoraussetzungen bei einem Beamten des gehobenen Dienstes die zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung nicht umfasst.

  • VG Gera, 15.06.2005 - 1 K 2053/04

    Kommunalrecht; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet;

    Auszug aus VG Gera, 20.03.2006 - 1 K 2397/04
    Die zur Entscheidung berufene Kammer hat im Urteil vom 26. April 2005, Az. 1 K 2053/04 Ge (nicht rechtskräftig) ausgeführt, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift und der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (z.B. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - ZBR 2004, 169; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2004, DVBl. 2004, Seite 1415) die Frage, ob der Erwerb des Befähigungsnachweises ununterbrochen und vollkommen vollständig im früheren Bundesgebiet erfolgen musste, nicht geklärt sei.
  • OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06

    Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung;

    Für diese Ernennung müssen die Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben worden sein (so: BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13/06 -, S. 6 f., VG Weimar, Urteil vom 6. Februar 2007 - 4 K 1332/06 We -, S. 3 ff.; offen: VG Gera, Urteil vom 20. März 2006 - 1 K 2397/04 Ge -, S. 5).
  • VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 581/05

    Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" im Sinne des § 4 Abs.

    Spätere statusändernde Akte wie etwa die Verleihung eines anderen Amtes mit einem anderen Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder die Verleihung eines anderen Amtes mit einer anderen Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe sind zwar nach der Terminologie der Beamtengesetze ebenfalls "Ernennungen" (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 Thüringer Beamtengesetz - ThürBG -), sie spielen jedoch für die Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV a.F. keine Rolle (anders wohl VG Gera, Urt. vom 20.03.2006 - 1 K 2397/04).

    Auf das Verhältnis von Aufstiegsausbildung und Bewährung in der Laufbahn des mittleren Dienstes kommt es deshalb hier nicht an (anders VG Gera, Urt. vom 20.03.2006 - 1 K 2397/04).

  • VG Potsdam, 21.07.2010 - 2 K 23/08
    - mit Hinweisen auf die Gesetzesmaterialien - VG Weimar, Urteil vom 19. April 2007 - 4 K 581/05 We -, Juris Rn. 22 ff.; hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Prüfung der Befähigungsvoraussetzungen ebenfalls auf die Ernennung zum Beamten auf Probe abstellend OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 3. Mai 2007 - 4 B 21.05 -, Juris Rn. 47; VG Cottbus, Urteil vom 19. Juni 2009 - 5 K 123/07 -, Seite 13 UA; unentschieden insoweit VG Gera, Urteil vom 20. März 2006 - 1 K 2397/04.GE -, Juris Rn. 15.
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