Volltextveröffentlichung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 28 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 5; EMRK Art. 3; GG Art. 4 Abs. 1
  Iran, Christen, Missionierung, Konversion, Apostasie, Nachfluchtgründe, Folgeantrag, subjektive Nachfluchtgründe, Ausnahmefall, Religionsfreiheit, menschenrechtswidrige Behandlung, Situation bei Rückkehr, Überwachung im Aufnahmeland

Verfahrensgang

• VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02.A
• OVG Bremen, 20.07.2006 - 2 A 215/05

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 24.10.1990 - 9 B 219.90

  Übertrit zur Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas nach Verlassen des …

  Auszug aus VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02

  Das Bundesverwaltungsgericht geht allerdings in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Übertritt zu einer anderen Religion ein, einen Anspruch auf Asyl ausschließender, subjektiver Nachfluchtgrund ist, denn dieser Grund sei durch eine gewillkürte autonome Entscheidung des Asylbewerbers entstanden, mag auch der die Religionsgemeinschaft wechselnde Asylbewerber sich möglicherweise durch - nur schwer beweisbare - innere oder äußere Vorgänge und Motive dazu aufgerufen gefühlt haben (BVerwG, Beschl. v. 24.10.1990, 9 B 219/90 - juris -).

  Diese Betätigung geht aber über das, was als zwingender Anruf des Gewissens zu bezeichnen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.10.1990, aaO.), hinaus und vermag eine Ausnahme im Sinne des § 28 Abs. 2 AsylVfG nicht zu rechtfertigen.

• BVerwG, 11.12.1989 - 9 B 320.89

  Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens - …

  Auszug aus VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02

  Die Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG gilt nicht nur im Verfahren vor dem Bundesamt, sondern auch für die bei Gericht neu vorgebrachten Wiederaufgreifensgründe (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.1989 - 9 B 320.89 - NVwZ 1990, 359; Beschl. v. 13.05.1993 - 9 C 49.92 - BVerwGE 92, 278).
• OVG Sachsen, 04.05.2005 - A 2 B 524/04

  Asylrecht; Abschiebungsverbot; Iran; Apostasie; Religiöses Existenzminimum; …

  Auszug aus VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02

  Angesichts der bisherigen Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass exponierte Missionierungsaktivitäten (…Bay.VGH, Beschl. v. 05.03.1999, Az: 19 ZB 99.30678 - juris - OVG Lüneburg, Urt. v. 26.10.1999, Az: 5 L 3180/99 - juris - nach dem OVG Hamburg, Urt. v. 29.08.2003, 1 Bf 11/98.A mindestens in leitender Funktion) bzw. eine nach außen erkennbare missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position oder jedenfalls eine missionarische Tätigkeit, die sich aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls deutlich von einer sonstigen missionarischen Tätigkeit abhebt (so: Sächs. OVG, Urt. v. 04.05.2005 A 2 B 524/04), beachtlich wahrscheinlich unmittelbare staatliche Verfolgung auslösen, kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass solche Personen in jüngerer Vergangenheit überhaupt in den Iran zurückgekehrt sind.

 
• OVG Niedersachsen, 26.10.1999 - 5 L 3180/99

  Iran; Verbot der Abschiebung wegen politischer Verfolgung; ; …

  Auszug aus VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02

  Angesichts der bisherigen Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass exponierte Missionierungsaktivitäten (Bay.VGH, Beschl. v. 05.03.1999, Az: 19 ZB 99.30678 - juris - OVG Lüneburg, Urt. v. 26.10.1999, Az: 5 L 3180/99 - juris - nach dem OVG Hamburg, Urt. v. 29.08.2003, 1 Bf 11/98.A mindestens in leitender Funktion) bzw. eine nach außen erkennbare missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position oder jedenfalls eine missionarische Tätigkeit, die sich aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls deutlich von einer sonstigen missionarischen Tätigkeit abhebt (…so: Sächs. OVG, Urt. v. 04.05.2005 A 2 B 524/04), beachtlich wahrscheinlich unmittelbare staatliche Verfolgung auslösen, kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass solche Personen in jüngerer Vergangenheit überhaupt in den Iran zurückgekehrt sind.
• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00

  Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche …

  Auszug aus VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu § 53 AuslG ausgeführt, dass bei einem Verpflichtungsbegehren auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG jedenfalls im Asylverfahren ein und derselbe prozessuale Klageanspruch geltend gemacht wird, der in den Absätzen 1, 2 und 4 des § 53 AuslG lediglich unterschiedliche rechtliche Anspruchsgrundlagen (Rechtsgründe) findet, die aber jeweils auf dieselbe gleichrangige und gleichartige Rechtsfolge gerichtet sind (BVerwG, Urt. v. 20.02.2001, Az: 9 C 21/00, BVerwGE 114, 27-36).
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

  Auszug aus VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02

  Etwas anderes gilt dann, wenn einzelne neue Tatsachen, die zur Begründung nachgeschoben werden, einen bereits rechtzeitig geltend gemachten Wiederaufgreifensgrund bestätigen, wiederholen, erläutern oder konkretisieren, also nicht qualitativ neu sind, d. h. nicht aus dem Rahmen der bisher für das Wiederaufgreifen angeführten Umstände fallen (BVerwGE 106, 171 - 177).
• OVG Hamburg, 29.08.2003 - 1 Bf 11/98

  Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Nachfluchtgründe, Subjektive …

  Auszug aus VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02

  Angesichts der bisherigen Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass exponierte Missionierungsaktivitäten (Bay.VGH, Beschl. v. 05.03.1999, Az: 19 ZB 99.30678 - juris - OVG Lüneburg, Urt. v. 26.10.1999, Az: 5 L 3180/99 - juris - nach dem OVG Hamburg, Urt. v. 29.08.2003, 1 Bf 11/98.A mindestens in leitender Funktion) bzw. eine nach außen erkennbare missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position oder jedenfalls eine missionarische Tätigkeit, die sich aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls deutlich von einer sonstigen missionarischen Tätigkeit abhebt (…so: Sächs. OVG, Urt. v. 04.05.2005 A 2 B 524/04), beachtlich wahrscheinlich unmittelbare staatliche Verfolgung auslösen, kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass solche Personen in jüngerer Vergangenheit überhaupt in den Iran zurückgekehrt sind.
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 49.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02

  Die Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG gilt nicht nur im Verfahren vor dem Bundesamt, sondern auch für die bei Gericht neu vorgebrachten Wiederaufgreifensgründe (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.1989 - 9 B 320.89 - NVwZ 1990, 359; Beschl. v. 13.05.1993 - 9 C 49.92 - BVerwGE 92, 278).
• VGH Bayern, 05.03.1999 - 19 ZB 99.30678

  Auszug aus VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02

  Angesichts der bisherigen Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass exponierte Missionierungsaktivitäten (Bay.VGH, Beschl. v. 05.03.1999, Az: 19 ZB 99.30678 - juris - OVG Lüneburg, Urt. v. 26.10.1999, Az: 5 L 3180/99 - juris - nach dem OVG Hamburg, Urt. v. 29.08.2003, 1 Bf 11/98.A mindestens in leitender Funktion) bzw. eine nach außen erkennbare missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position oder jedenfalls eine missionarische Tätigkeit, die sich aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls deutlich von einer sonstigen missionarischen Tätigkeit abhebt (…so: Sächs. OVG, Urt. v. 04.05.2005 A 2 B 524/04), beachtlich wahrscheinlich unmittelbare staatliche Verfolgung auslösen, kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass solche Personen in jüngerer Vergangenheit überhaupt in den Iran zurückgekehrt sind.
• OVG Bremen, 24.11.2004 - 2 A 476/03

  Iran

  Auszug aus VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02

  Die iranischen Stellen betreiben einen erheblichen Aufwand, um die Aktivitäten oppositioneller Gruppen zu erfassen und es findet eine intensive Überwachung statt (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 24.11.2004, Az. 2 A 476/03.A).
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• OVG Bremen, 10.11.2004 - 2 A 478/03

  Iran; Monarchisten
• OVG Thüringen, 06.03.2002 - 3 KO 428/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsandrohung; …
• BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86

  Entscheidungskompetenz - Abgrenzung - Ausländerbehörde - Bundesamt - …
• BVerwG, 18.07.2001 - 1 B 71.01

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab im …
• BVerwG, 15.01.2001 - 9 B 475.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BVerfG, 19.05.1992 - 2 BvR 434/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Prüfung in …
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99

  Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

• OVG Thüringen, 23.06.2009 - 2 KO 177/05

  Beihilferecht: Anwendung der Gebührenanpassungsverordnung auf Gebührenforderungen …

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 11. August 2003 - 1 K 2457/02 GE - wird zurückgewiesen.