Weitere Entscheidung unten: VG Cottbus, 01.11.2006

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   FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2007 - 1 K 298/01   

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FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2007 - 1 K 298/01 (https://dejure.org/2007,20678)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.02.2007 - 1 K 298/01 (https://dejure.org/2007,20678)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 1 K 298/01 (https://dejure.org/2007,20678)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensrechtlicher Übergang in die abgabenrechtliche Stellung des Rechtsvorgängers; Übernahme der Bilanzwerte der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) nach Aufspaltung; Änderung der Steuerfestsetzung

  • Judicialis

    AO § 38; ; AO § 45 Abs. 1 S. 1; ; UmwG § 123 Abs. 1; ; EGAO Art. 97a § 3 Abs. 1; ; DMBilG § 1 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragende Umwandlung einer LPG; Ausübung des Rückbezugswahlrechts als rückwirkendes Ereignis; Keine Überprüfung der Bilanzansätze der LPG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Übertragende Umwandlung einer LPG - Ausübung des Rückbezugswahlrechts als rückwirkendes Ereignis - Keine Überprüfung der Bilanzansätze der LPG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 1390
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 05.04.2006 - I R 23/05

    Verlustabzug bei aus LPG entstandenen Genossenschaften; Zusammenschluss mehrerer

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2007 - 1 K 298/01
    Das in der mündlichen Verhandlung angesprochene Urteil des BFH (v. 5. April 2006, I R 23/05, BFH/ NV 2007, 15) hält er im vorliegenden Rechtsstreit nicht mehr für aussagekräftig, weil es sich bei dem dort entschiedenen Fall um eine formwechselnde Umwandlung handele, während der hier streitige Fall eine übertragende Umwandlung betreffe.

    Im Falle einer formwechselnden Umwandlung zeigt sich bspw. die Bedeutung einer LPG für ihre Gesamtrechtsnachfolger daran, dass die Gesamtrechtsnachfolger keine eigenen DM- Eröffnungsbilanzen mehr aufzustellen brauchen, weil ihnen die ihres Rechtsvorgängers zuzurechnen ist (BFH, Urt. v. 5. April 2006, I R 23/05, BFH/ NV 2007, 15).

  • BFH, 21.03.1969 - VI R 208/67

    Steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft - Grundstückskauf - Erben -

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2007 - 1 K 298/01
    Damit gehen nicht nur die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Gesamtrechtsnachfolger über, sondern dieser tritt über den Wortlaut des § 45 AO hinaus auch ansonsten materiell und verfahrensrechtlich in die abgabenrechtliche Stellung seines Rechtsvorgängers ein (vgl. bspw. BFH Urt. v. 15. Oktober 1964, VI 175/63 U, BStBl. III 1965, 86) und setzt dessen Person auch für das Recht der Einzelsteuern fort (vgl. bspw. BFH, Urt. V. 21. März 1969, VI R 208/67, BStBl. II 1969, 520).
  • BFH, 23.11.2000 - IV R 85/99

    Rechtsfehlerkorrektur bei rückwirkendem Ereignis

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2007 - 1 K 298/01
    In der Rechtsfolge ordnet § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO eine Anpassungspflicht an, soweit das rückwirkende Ereignis reicht, und erlaubt dabei allenfalls eine Mitberichtigung der im Veranlassungszusammenhang stehenden materiellen Fehler (BFH, Urt. v. 23. November 2000, IV R 85/99, BStBl. II 2001, 122), verbietet jedoch eine Wiederaufrollung des gesamten Steuerfalles (BFH, Urt. v. 21. August 1962, I 248/60 U, BStBl. III 1962, 501).
  • BFH, 21.08.1962 - I 248/60 U

    Erhöhung der Umsatzsteuer durch Betriebsprüfung und ihre Auswirkung auf die

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2007 - 1 K 298/01
    In der Rechtsfolge ordnet § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO eine Anpassungspflicht an, soweit das rückwirkende Ereignis reicht, und erlaubt dabei allenfalls eine Mitberichtigung der im Veranlassungszusammenhang stehenden materiellen Fehler (BFH, Urt. v. 23. November 2000, IV R 85/99, BStBl. II 2001, 122), verbietet jedoch eine Wiederaufrollung des gesamten Steuerfalles (BFH, Urt. v. 21. August 1962, I 248/60 U, BStBl. III 1962, 501).
  • FG Rheinland-Pfalz, 09.06.1999 - 1 K 1144/97

    Abgabenordnung; Rückwirkendes Ereignis

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2007 - 1 K 298/01
    Daher setze eine entsprechende Änderungsmöglichkeit voraus, dass der Sachverhalt bereits in der Vergangenheit erfasst war (vgl. dazu FG Rheinland- Pfalz, Urt. v. 9. Juni 1999, 1 K 1144/97).
  • BFH, 19.08.2003 - VIII R 67/02

    Rückwirkendes Ereignis nach Anteilsveräußerung

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2007 - 1 K 298/01
    § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist nämlich nicht auf die Änderung bestandkräftiger Steuerbescheide beschränkt, sondern er ist sogar dann anwendbar, wenn der Steuerbescheid, in dem der Vorgang zu berücksichtigen wäre, noch gar nicht ergangen ist (BFH, Urt. v. 19. August 2003, VIII R 67/02, BStBl. II 2004, 107).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.1998 - 1 K 224/97

    Änderung der Gewinnermittlung; Berichtigung von Steuerbescheiden als

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2007 - 1 K 298/01
    Außerdem gehört § 4 Abs. 1 DMBilG (entgegen FG Mecklenburg- Vorpommern, Urt. v. 23. September 1998, 1 K 224/97, Haufe Index 1096870; Sächsisches FG, Urt. v. 21. November 2000, 6 K 1029/96, Haufe Index 1324198) weder seinem Wortlaut noch seiner systematischen Stellung nach zu den in § 1 Abs. 5 DMBilG und § 4 Abs. 3 DMBilG speziell geregelten Rückbezugsvoraussetzungen.
  • FG Sachsen, 21.11.2000 - 6 K 1029/96

    Umfang des Wirtschaftsjahres der Rechtsnachfolgerin einer LPG bei Nichterstellung

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2007 - 1 K 298/01
    Außerdem gehört § 4 Abs. 1 DMBilG (entgegen FG Mecklenburg- Vorpommern, Urt. v. 23. September 1998, 1 K 224/97, Haufe Index 1096870; Sächsisches FG, Urt. v. 21. November 2000, 6 K 1029/96, Haufe Index 1324198) weder seinem Wortlaut noch seiner systematischen Stellung nach zu den in § 1 Abs. 5 DMBilG und § 4 Abs. 3 DMBilG speziell geregelten Rückbezugsvoraussetzungen.
  • BFH, 15.10.1964 - VI 175/63 U

    Wahlrecht zwischen getrennter Veranlagung oder Zusammenveranlagung eines Erben

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2007 - 1 K 298/01
    Damit gehen nicht nur die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Gesamtrechtsnachfolger über, sondern dieser tritt über den Wortlaut des § 45 AO hinaus auch ansonsten materiell und verfahrensrechtlich in die abgabenrechtliche Stellung seines Rechtsvorgängers ein (vgl. bspw. BFH Urt. v. 15. Oktober 1964, VI 175/63 U, BStBl. III 1965, 86) und setzt dessen Person auch für das Recht der Einzelsteuern fort (vgl. bspw. BFH, Urt. V. 21. März 1969, VI R 208/67, BStBl. II 1969, 520).
  • BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

    Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2007 - 1 K 298/01
    Ein Ereignis in diesem Sinne ist jeder rechtlich relevante Vorgang, sei er nun rechtlicher oder tatsächlicher Art; es löst eine steuerliche Wirkung für die Vergangenheit aus, wenn nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes der Besteuerung zu unterwerfen ist (BFH, Beschl. v. 19. Juli 1993, GrS 2 /92, BStBl. II 1993, 897).
  • FG Münster, 12.01.2023 - 8 K 169/21

    Erheben der Grunderwerbsteuer für eine Verschmelzung (hier: Eigentumsübergang an

    Bei der Aufspaltung nach § 123 Abs. 1 UmwG kommt es - anders als in den Fällen der Abspaltung oder Ausgliederung (vgl. BFH, Urteil vom 07.08.2002, I R 99/00, BStBl. II 2003, 835; BFH, Urteil vom 05.11.2009, IV R 29/08, BFHE 226, 492; Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 25.01.2008, V ZR 79/07, BGHZ 175, 123) - zu einer (geteilten) Gesamtrechtsnachfolge (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.02.2007, 1 K 298/01, EFG 2007, 1390; Schindler in Gosch, AO/FGO, § 45 AO Rn. 10).
  • FG Thüringen, 08.07.2014 - 2 K 307/10

    Bestehen des Anspruchs einer aus einer LPG hervorgegangenen landwirtschaftlichen

    22.02.2007 (Az.: 1 K 298/01), welches auf eine zeitliche Begrenzung des Wahlrechts nicht eingeht.
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Rechtsprechung
   VG Cottbus, 01.11.2006 - 1 K 298/01   

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VG Cottbus, 01.11.2006 - 1 K 298/01 (https://dejure.org/2006,56458)
VG Cottbus, Entscheidung vom 01.11.2006 - 1 K 298/01 (https://dejure.org/2006,56458)
VG Cottbus, Entscheidung vom 01. November 2006 - 1 K 298/01 (https://dejure.org/2006,56458)
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