Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 35b S 1 EStG 2009, § 9 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 163 AO, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG
  Einkommensteuerrecht: Keine Gewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer trotz schuldloser Überschreitung des Begünstigungszeitraums

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 35b; ErbStG § 9
  Einkommensteuerrecht: Keine Gewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer trotz schuldloser Überschreitung des Begünstigungszeitraums

• rechtsportal.de

  EStG § 35b; ErbStG § 9
  Einkommensteuerrecht: Keine Gewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer trotz schuldloser Überschreitung des Begünstigungszeitraums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Einkommensteuer | Keine Gewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer trotz schuldloser Überschreitung des..

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 23.08.2021 - 1 K 305/19
• BFH - X R 20/21 (anhängig)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 18.01.2011 - X R 63/08

  Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen …

  Auszug aus FG Hamburg, 23.08.2021 - 1 K 305/19

  Selbst die Rechtslage ohne eine Ausgleichsmöglichkeit der Doppelbelastung wurde im Hinblick auf die unterschiedlichen Besteuerungsgegenstände von Einkommen- und Erbschaftsteuer von der Rechtsprechung als verfassungsgemäß angesehen (BFH, Urteil vom 18. Januar 2011, X R 63/08, BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680, zitiert nach juris, Rn. 27;… Kulosa in: Schmidt/EStG, 38. Aufl. 2019, § 35 b Rn. 3 mwN; Leipold HFR 2010, 834).

  Aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 GG lässt sich keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz") ableiten (BFH, Urteil vom 18. Januar 2011, X R 63/08, BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680, zitiert nach juris, Rn. 27 mwN).

• BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …

  Auszug aus FG Hamburg, 23.08.2021 - 1 K 305/19

  Mithin besteht auch kein Verfassungssatz des Inhalts, dass alle Steuern aufeinander abgestimmt sein müssten, also etwa keine Lücken entstehen dürften bzw. mehrfache Belastungen vermieden werden müssten (BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1999, 1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152).
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …

  Auszug aus FG Hamburg, 23.08.2021 - 1 K 305/19

  Der Rechtsanwender ist aus Gründen der Praktikabilität auf die Vereinfachung und Typisierung angewiesen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. April 2015, 1 BvR 1432/10, zitiert nach juris, Rn. 19;… Kulosa in Schmidt/EStG, 40. Aufl. 2021, § 35 b Rn. 12; Klotz DStZ 1974, 347, 349).