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   VG Saarlouis, 20.09.2007 - 1 K 313/07   

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https://dejure.org/2007,47614
VG Saarlouis, 20.09.2007 - 1 K 313/07 (https://dejure.org/2007,47614)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 20.09.2007 - 1 K 313/07 (https://dejure.org/2007,47614)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 20. September 2007 - 1 K 313/07 (https://dejure.org/2007,47614)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 25.05.2009 - 3 A 281/09

    Erteilung eines Jagdscheins; Erfordernis eines Antrags bei der Ausgangsbehörde

    Ihr stünde die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.9.2007 - 1 K 313/07 - aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.11.2007 - 1 A 425/07 - entgegen.

    Auch wenn Gegenstand des Verfahrens 1 K 313/07 die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung des Jagdscheins für das Jagdjahr 2007/2008 gewesen sei, wohingegen der Kläger mit vorliegender Klage die Verpflichtung zur Erteilung eines Jahresjagdscheins für das Jagdjahr 2008/2009 begehre, entfalte das rechtskräftige Urteil im Verfahren 1 K 313/07 Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren, da die dort rechtskräftig entschiedene Frage vorgreiflich für die Beurteilung des nunmehr zur Entscheidung stehenden Streitgegenstandes sei.

    Im Urteil vom 20.9.2007 - 1 K 313/07 - und im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.11.2007 - 1 A 425/07 - sei dezidiert ausgeführt, dass dem Kläger aufgrund der Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG mit der Verweisung auf § 5 WaffG vor Ablauf von zehn Jahren seit der (am 17.10.2000) eingetretenen Rechtskraft seiner Verurteilung vom 5.7.1999 und damit vor dem 17.10.2010 definitiv kein Jagdschein erteilt werden dürfe.

    Allein der Umstand, dass die Beklagte sich in ihren Stellungnahmen in den Verfahren 1 K 313/07 und 1 A 425/07 die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts in den Beschlüssen 1 F 11/06 und 1 F 40/06 und des Oberverwaltungsgerichts in den Beschlüssen 1 W 25/06 und 1 W 50/06 zu eigen gemacht hat, wonach dem Kläger vor Ablauf von zehn Jahren seit der Rechtskraft seiner Verurteilung vom 5.7.1999 kein Jagdschein mehr erteilt werden darf, machte einen gesonderten Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins für das Jagdjahr 2008/2009 als Prozessvoraussetzung für die Erhebung einer entsprechenden Verpflichtungsklage nicht entbehrlich, zumal ein auf dieses Argument gestützter ablehnender Bescheid bisher nicht ergangen ist.

    Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung für den Fall einer unterstellten Zulässigkeit der Klage zusätzlich auf deren Unbegründetheit gestützt und insoweit auf die entgegenstehende Rechtskraft des Urteils vom 20.9.2007 - 1 K 313/07 - verwiesen.

    In dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20.9.2007 - 1 K 313/07 - und im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.11.2007 - 1 A 425/07 - ist ebenso wie bereits in den vorangegangenen Beschlüssen - 1 F 11/06, 1 F 40/06, 1 W 25/06 und 1 W 50/06 - ausführlich dargelegt, dass für die Erteilung des vom Kläger begehrten Jahresjagdscheins ausschließlich auf die Regelungen in § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 WaffG abzustellen ist, wonach ihm vor Ablauf von zehn Jahren seit der Rechtskraft seiner Verurteilung vom 5.7.1999 kein Jagdschein erteilt werden darf.

  • VG Saarlouis, 27.08.2009 - 1 L 474/09

    Steuerhinterziehung - Verurteilung führt zu Verlust des Waffenscheins

    Im Übrigen hat die erkennende Kammer bereits in ihrem Urteil vom 20.09.2007 - 1 K 313/07 -, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.11.2007 - 1 A 425/07 - entschieden, dass auf Grund der Regelungen in § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG mit der Verweisung auf § 5 WaffG vor Ablauf von 10 Jahren seit Eintritt der Rechtskraft einer Verurteilung definitiv kein Jagdschein erteilt werden dürfe.
  • OVG Saarland, 15.11.2007 - 1 A 425/07

    Verhältnis waffenrechtliche/jagdrechtliche Zuverlässigkeit

    Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. September 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 313/07 - wird zurückgewiesen.
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