Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; BBesG § 49 Abs. 3; ; LSA-GVEntschVO (1998)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Gültigkeit der sachsen-anhaltischen Verordnung über die Abgeltung der Bürokosten von Gerichtsvollziehern (Jahr 2002)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Normenkontrolle über die Wirksamkeit der Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Gerichtsvollzieher-Bürokosten vom 25. Juni 2003; Entschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieher gemäß der tatsächlich anfallenden notwendigen durchschnittlichen ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Gültigkeit der sachsen-anhaltischen Verordnung über die Abgeltung der Bürokosten von Gerichtsvollziehern (Jahr 2002)

Verfahrensgang

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 349/05
• BVerwG, 23.08.2007 - 2 BN 2.07

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 20.07.2006 - 2 B 28.06

  Festsetzung der Alimentation eines Gerichtsvollziehers; Berücksichtigung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 349/05

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (siehe: Urteil vom 4. Juli 2002 - Az.: 2 C 13.01 - Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2, Urteil vom 19. August 2004 - Az.: 2 C 41.03 - NVwZ-RR 2005, 214, Beschluss vom 18. April 2006 - Az.: 2 BN 1.05 -, zitiert nach juris.web, und Beschluss vom 20. Juli 2006 - Az.: 2 B 28.06 -, zitiert nach juris.web), der sich der erkennende Senat anschließt, enthält § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG nicht nur eine bloße Ermächtigung zum Erlass einer Abgeltungsregelung, sondern verpflichtet den Dienstherrn aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebotes amtsangemessener Alimentation zugleich zum regelmäßigen Ersatz der angefallenen Bürokosten.

  Vielmehr ist der Norm lediglich zu entnehmen, dass der Dienstherr gehalten ist, keinen unangemessen langen Zeitraum zwischen dem Entstehen der Aufwendungen und deren Ermittlung verstreichen zu lassen, folglich die Entschädigung an den angefallenen notwendigen Sach- und Personalkosten auszurichten und aktuell und realitätsnah zu ermitteln (siehe zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2006 - Az.: 2 B 28.06 -, zitiert nach juris.web [m. w. N.]).

  Auch nach § 49 Abs. 3 BBesG ist der Dienstherr - wie bereits ausgeführt - lediglich gehalten, keinen unangemessen langen Zeitraum zwischen dem Entstehen der Aufwendungen und deren Ermittlung verstreichen zu lassen, da er die Entschädigung an den angefallenen notwendigen Sach- und Personalkosten auszurichten sowie aktuell und realitätsnah zu ermitteln hat (siehe: BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2006 - Az.: 2 B 28.06 -, zitiert nach juris.web [m. w. N.]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 1 A 4120/04

  Gewährung von Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher; Rückwirkenden …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 349/05

  Ergänzend ist im Übrigen - ohne dass es hierauf noch entscheidungserheblich ankäme - anzumerken, dass nach der aktuellen Rechtsprechung mehrerer Obergerichte in keinem der dort maßgeblichen Länder, die gleichfalls das hier vom Antragsgegner zugrunde gelegte Berechnungsmodell angewandt haben, die Entschädigungsregelung als nicht auskömmlich angesehen wurde (siehe: OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Juli 2005 - Az.: 5 KN 239/03 - DÖD 2006, 179; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 2006 - Az.: 1 A 4120/04 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. Mai 2006 - BayVGH, Urteil vom 6. März 2006 - Az.: 3 B 04.3383 - BayVBl. 2006, 570, Beschluss vom 16. Oktober 2006 - Az.: 3 N 03.1683 u. a. -).

  Eine Vorgabe dahin, dass die Änderung des Vomhundertsatzes zu bzw. bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erfolgen hat, enthält § 2 Abs. 2 GVEntschVO 1998 nicht; bis zu welchem Zeitpunkt die Änderung vorzunehmen ist, bleibt vielmehr offen (vgl. auch zu wortgleichen bzw. entsprechenden anderweitigen Landesregelungen: OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Juli 2005 - Az.: 5 KN 95/04 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 2006 - Az.: 1 A 4120/04 - [m. w. N.]).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen hat sich mithin nach alledem nicht bilden können (so im Ergebnis auch: OVG Niedersachsen, Urteile vom 7. Juli 2005 - Az.: 5 KN 239/03, 5 KN 95/04 und 5 KN 33/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 2006 - Az.: 1 A 4120/04 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. Juni 2006 - Az.: 4 K 6/04 -).

• VGH Bayern, 16.10.2006 - 3 N 03.1683

  Normenkontrollanträge, Bürokostenerstattung der Gerichtsvollzieher; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 349/05

  Ergänzend ist im Übrigen - ohne dass es hierauf noch entscheidungserheblich ankäme - anzumerken, dass nach der aktuellen Rechtsprechung mehrerer Obergerichte in keinem der dort maßgeblichen Länder, die gleichfalls das hier vom Antragsgegner zugrunde gelegte Berechnungsmodell angewandt haben, die Entschädigungsregelung als nicht auskömmlich angesehen wurde (siehe: OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Juli 2005 - Az.: 5 KN 239/03 - DÖD 2006, 179; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 2006 - Az.: 1 A 4120/04 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. Mai 2006 - BayVGH, Urteil vom 6. März 2006 - Az.: 3 B 04.3383 - BayVBl. 2006, 570, Beschluss vom 16. Oktober 2006 - Az.: 3 N 03.1683 u. a. -).

  Ebenso wenig rechtfertigt die für das C. getroffene Entschädigungsregelung für das Jahr 2002 den Schluss, dass die Erstattungsleistungen bereits nach dem Entschädigungsmodell des Antragsgegners unter Anwendung der GVEntschVO 1998 in der hier maßgeblichen Fassung der 5. Änderungsverordnung in einer Höhe berechnet bzw. den Gerichtsvollziehern gegenüber letztlich festgesetzt würden, dass sie sich nicht mehr mit der vorliegend statthaften Pauschalierung und Typisierung rechtfertigen lassen und damit eine gemäß § 49 Abs. 3 BBesG nicht zulässige zusätzliche Alimentation darstellen, weil sie regelmäßig und vor allem in einem nennenswerten Umfange über die tatsächlichen durchschnittlichen Aufwendungen hinausgehen (vgl. insoweit zu den Verhältnissen in Bayern: BayVGH, Beschluss vom 16. Oktober 2006 - Az.: 3 N 03.1683 u. a. -, Seite 14 [unten] ff. der Urteilsabschrift).

 
• OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 95/04

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 349/05

  Eine Vorgabe dahin, dass die Änderung des Vomhundertsatzes zu bzw. bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erfolgen hat, enthält § 2 Abs. 2 GVEntschVO 1998 nicht; bis zu welchem Zeitpunkt die Änderung vorzunehmen ist, bleibt vielmehr offen (vgl. auch zu wortgleichen bzw. entsprechenden anderweitigen Landesregelungen: OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Juli 2005 - Az.: 5 KN 95/04 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 2006 - Az.: 1 A 4120/04 - [m. w. N.]).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen hat sich mithin nach alledem nicht bilden können (so im Ergebnis auch: OVG Niedersachsen, Urteile vom 7. Juli 2005 - Az.: 5 KN 239/03, 5 KN 95/04 und 5 KN 33/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 2006 - Az.: 1 A 4120/04 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. Juni 2006 - Az.: 4 K 6/04 -).

• BVerwG, 18.04.2006 - 2 BN 1.05

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 349/05

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (siehe: Urteil vom 4. Juli 2002 - Az.: 2 C 13.01 - Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2, Urteil vom 19. August 2004 - Az.: 2 C 41.03 - NVwZ-RR 2005, 214, Beschluss vom 18. April 2006 - Az.: 2 BN 1.05 -, zitiert nach juris.web, und Beschluss vom 20. Juli 2006 - Az.: 2 B 28.06 -, zitiert nach juris.web), der sich der erkennende Senat anschließt, enthält § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG nicht nur eine bloße Ermächtigung zum Erlass einer Abgeltungsregelung, sondern verpflichtet den Dienstherrn aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebotes amtsangemessener Alimentation zugleich zum regelmäßigen Ersatz der angefallenen Bürokosten.

  Denn danach lässt eine typisierende und generalisierende Kostenerstattung grundsätzlich Toleranzen bei der Entschädigung einzelner Beamter zu, wobei die Grenze der Zulässigkeit solcher Unterschiede erst dann überschritten ist, wenn - anders als hier - das Gebot der Realitätsnähe verletzt wird (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 18. April 2006 - Az.: 2 BN 1.05 -).

• OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 239/03

  Vergütung von Gerichtsvollziehern; Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 349/05

  Ergänzend ist im Übrigen - ohne dass es hierauf noch entscheidungserheblich ankäme - anzumerken, dass nach der aktuellen Rechtsprechung mehrerer Obergerichte in keinem der dort maßgeblichen Länder, die gleichfalls das hier vom Antragsgegner zugrunde gelegte Berechnungsmodell angewandt haben, die Entschädigungsregelung als nicht auskömmlich angesehen wurde (siehe: OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Juli 2005 - Az.: 5 KN 239/03 - DÖD 2006, 179; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 2006 - Az.: 1 A 4120/04 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. Mai 2006 - BayVGH, Urteil vom 6. März 2006 - Az.: 3 B 04.3383 - BayVBl. 2006, 570, Beschluss vom 16. Oktober 2006 - Az.: 3 N 03.1683 u. a. -).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen hat sich mithin nach alledem nicht bilden können (so im Ergebnis auch: OVG Niedersachsen, Urteile vom 7. Juli 2005 - Az.: 5 KN 239/03, 5 KN 95/04 und 5 KN 33/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 2006 - Az.: 1 A 4120/04 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. Juni 2006 - Az.: 4 K 6/04 -).

• OVG Sachsen, 09.12.2005 - 2 D 7/04

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 349/05

  Des Weiteren nimmt der Antragsteller Bezug auf ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 9. Dezember 2005 in dem Verfahren 2 D 7/04 und führt insoweit aus, dass es danach gegen das rechtstaatliche Rückwirkungsverbot verstoße, wenn die Gerichtsvollzieherentschädigung rückwirkend festgesetzt werde.

  Soweit der Antragsteller insoweit auf das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 9. Dezember 2005 in dem Verfahren 2 D 7/04 verweist, vermag er damit in der Sache aus den bereits dargelegten Gründen nicht durchzudringen.

• BVerwG, 19.08.2004 - 2 C 41.03

  Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 349/05

  Er nehme insoweit Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. August 2004 in dem Verfahren 2 C 41.03.

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (siehe: Urteil vom 4. Juli 2002 - Az.: 2 C 13.01 - Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2, Urteil vom 19. August 2004 - Az.: 2 C 41.03 - NVwZ-RR 2005, 214, Beschluss vom 18. April 2006 - Az.: 2 BN 1.05 -, zitiert nach juris.web, und Beschluss vom 20. Juli 2006 - Az.: 2 B 28.06 -, zitiert nach juris.web), der sich der erkennende Senat anschließt, enthält § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG nicht nur eine bloße Ermächtigung zum Erlass einer Abgeltungsregelung, sondern verpflichtet den Dienstherrn aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebotes amtsangemessener Alimentation zugleich zum regelmäßigen Ersatz der angefallenen Bürokosten.

• BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

  Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 349/05

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (siehe: Urteil vom 4. Juli 2002 - Az.: 2 C 13.01 - Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2, Urteil vom 19. August 2004 - Az.: 2 C 41.03 - NVwZ-RR 2005, 214, Beschluss vom 18. April 2006 - Az.: 2 BN 1.05 -, zitiert nach juris.web, und Beschluss vom 20. Juli 2006 - Az.: 2 B 28.06 -, zitiert nach juris.web), der sich der erkennende Senat anschließt, enthält § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG nicht nur eine bloße Ermächtigung zum Erlass einer Abgeltungsregelung, sondern verpflichtet den Dienstherrn aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebotes amtsangemessener Alimentation zugleich zum regelmäßigen Ersatz der angefallenen Bürokosten.
• OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 33/05

  Rechtmäßigkeit einer Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 349/05

  Ein schutzwürdiges Vertrauen hat sich mithin nach alledem nicht bilden können (so im Ergebnis auch: OVG Niedersachsen, Urteile vom 7. Juli 2005 - Az.: 5 KN 239/03, 5 KN 95/04 und 5 KN 33/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 2006 - Az.: 1 A 4120/04 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. Juni 2006 - Az.: 4 K 6/04 -).
• VGH Bayern, 06.03.2006 - 3 B 04.3383
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

  Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2006 - 4 K 6/04

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 111/06

  Zur Gültigkeit der sachsen-anhaltischen Verordnung über die Abgeltung der …

  Mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Gerichtsvollzieher-Bürokosten vom 25. Juni 2003 (GVBl. LSA, S. 135), die Gegenstand des vor dem erkennenden Gericht parallel anhängigen Normenkontrollverfahrens (Az.: 1 K 349/05) ist, wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in § 2 Abs. 1 Satz 2 die Zahl 76, 7 durch die Zahl 53, 0 und § 3 Abs. 2 Satz 1 die Zahl 24.081,85 durch die Zahl 21.500 ersetzt.

  Mit der in dem Parallelverfahren 1 K 349/05 angegriffenen 5. Änderungsverordnung sei der Gebührensatz in § 2 von 76, 7 % auf 53 % abgesenkt sowie in § 3 der Höchstbetrag von 24.081,85 Euro auf 21.500 Euro herabgesetzt worden.

  Gleichwohl bestehe vorliegend ein Rechtsschutzinteresse für den Normenkontrollantrag, da die vorbezeichneten Parameter für die Berechnung der Bürokostenentschädigung im Verhältnis zur Rechtslage betreffend das Jahr 2001 deutlich niedriger ausfielen und überdies in dem Parallelverfahren 1 K 349/05 angestrebt werde, die 5. Änderungsverordnung für nichtig zu erklären.

  Insoweit verweist der Antragsteller auf sein Vorbringen in dem Normenkontrollverfahren 1 K 349/05.

  Im Übrigen entsprechen die Einwendungen des Antragstellers gegen die hier angegriffene Verordnung den Ausführungen in dem Verfahren 1 K 349/05.

  Er nahm zur Begründung auf seine Ausführungen in dem Verfahren 1 K 349/05 Bezug und machte sich die insoweitigen Ausführungen zugleich für das vorliegende Verfahren zu eigen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten, sowie die in dem Parallelverfahren 1 K 349/05 beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (Beiakten A bis C) verwiesen.

  Insoweit verweist der erkennende Senat auf seine weiteren Ausführungen in dem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 1 K 349/05.

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 18.06

  Zur Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher im Land Brandenburg für das …

  Dieser Rechtsprechung hat sich die verbreitete obergerichtliche Rechtsprechung und auch der Senat angeschlossen (vgl. Beschluss des Senats vom 28. März 2007 - OVG 4 S 14.06 - ferner OVG Koblenz, Urteil vom 27. August 2007 - 2 A 10364/07 - OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2007 - 1 K 349/05 -, s. dazu BVerwG…, Beschluss vom 23. August 2007, a.a.O.; OVG Weimar, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 2 N 249/04 -, s. dazu BVerwG…, Beschluss vom 6. September 2007, a.a.O.; OVG Greifswald, Urteil vom 23. Mai 2006 - 4 K 6/04 - VGH München, Beschluss vom 16. Oktober 2006 - 3 N 03.1683 - u.a., ferner Urteil vom 6. März 2006 - 3 B 04.3383 - OVG Münster…, Urteil vom 27. Januar 2006, a.a.O., s. dazu BVerwG…, Beschluss vom 4. Dezember 2006, a.a.O.; OVG Bautzen, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 - DGVZ 2006, 8 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 239/03 - soweit nicht anders angegeben jeweils zitiert nach juris).

  Nachdem sich herausgestellt hatte, dass durch die weitere Aufgabe kein zusätzlicher Aufwand entstanden ist, empfahl die Arbeitsgruppe, die Erhöhung um 8.000 DM ab 2001 zurückzunehmen (vgl. dazu den vg. Bericht der Arbeitsgruppe sowie die Darstellung im Urteil des OVG Magdeburg vom 24. Januar 2007, a.a.O., Rn. 56 f., sowie im Urteil des OVG Weimar vom 24. Oktober 2006, a.a.O., Rn. 10 ff.).

  Zum anderen ist - unabhängig davon - diese Verfahrensweise nicht zu beanstanden, weil sie in höherem Maße als ein bis dahin verbreitet praktizierter Rückgriff auf Vorjahreswerte dem Gebot der realitätsnahen und an den tatsächlichen Kosten orientierten Bemessung der Bürokostenentschädigung (dazu BVerwG…, Urteil vom 19. August 2004, a.a.O., Rn. 11) Rechnung trägt (so auch OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2007, a.a.O., Rn. 52).

  Es besteht hiernach kein Anlass, von der bereits vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung zur Tragfähigkeit der in Rede stehenden empirischen Untersuchung abzuweichen (vgl. OVG Koblenz…, Urteil vom 27. August 2007, a.a.O., Rn. 33 ff.; OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2007, a.a.O., Rn. 60 ff., s. dazu BVerwG…, Beschluss vom 28. August 2007, a.a.O.; OVG Weimar…, Urteil vom 24. Oktober 2006, a.a.O., Rn. 60 ff., s. dazu BVerwG…, Beschluss vom 6. September 2007,a.a.O.;… s. ferner - verschiedene Einwände methodischer Art abhandelnd - OVG Münster, a.a.O., Rn. 120 ff.; ferner OVG Greifswald…, Urteil vom 23. Mai 2006, a.a.O., Rn. 47).

  Dieser Aspekt führt hier nicht weiter, weil für gravierende regionale Unterschiede, die den Verordnungsgeber zu einer Staffelung hätten zwingen können, nichts ersichtlich ist (ebenso für die dortigen Verhältnisse OVG Koblenz…, Urteil vom 27. August 2007, a.a.O., Rn. 35; OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2007, a.a.O., Rn. 58).

  Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen der rückwirkenden Festsetzung deshalb nicht entgegen (vgl. zu entsprechenden Regelungen anderer Bundesländer BVerwG…, Beschluss vom 4. Dezember 2006, a.a.O., Rn. 8 ff.; OVG Koblenz…, Urteil vom 27. August 2007, a.a.O., Rn. 42 ff.; OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2007, a.a.O., Rn. 64 ff.; OVG Weimar…, Urteil vom 24. Oktober 2006, a.a.O., Rn. 72 ff.;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 41 f.;… OVG Greifswald, a.a.O., Rn. 57 ff.;… OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 43).

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 19.06

  Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Brandenburg; Ablieferung vorläufig …

  Dieser Rechtsprechung hat sich die verbreitete obergerichtliche Rechtsprechung und auch der Senat angeschlossen (vgl. Beschluss des Senats vom 28. März 2007 - OVG 4 S 14.06 - ferner OVG Koblenz, Urteil vom 27. August 2007 - 2 A 10364/07 - OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2007 - 1 K 349/05 -, s. dazu BVerwG…, Beschluss vom 23. August 2007, a.a.O.; OVG Weimar, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 2 N 249/04 -, s. dazu BVerwG…, Beschluss vom 6. September 2007, a.a.O.; OVG Greifswald, Urteil vom 23. Mai 2006 - 4 K 6/04 - VGH München, Beschluss vom 16. Oktober 2006 - 3 N 03.1683 - u.a., ferner Urteil vom 6. März 2006 - 3 B 04.3383 - OVG Münster…, Urteil vom 27. Januar 2006, a.a.O., s. dazu BVerwG…, Beschluss vom 4. Dezember 2006, a.a.O.; OVG Bautzen, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 - DGVZ 2006, 8 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 239/03 - soweit nicht anders angegeben jeweils zitiert nach juris).

  Nachdem sich herausgestellt hatte, dass durch die weitere Aufgabe kein zusätzlicher Aufwand entstanden ist, empfahl die Arbeitsgruppe, die Erhöhung um 8.000 DM ab 2001 zurückzunehmen (vgl. dazu den vg. Bericht der Arbeitsgruppe sowie die Darstellung im Urteil des OVG Magdeburg vom 24. Januar 2007, a.a.O., Rn. 56 f., sowie im Urteil des OVG Weimar vom 24. Oktober 2006, a.a.O., Rn. 10 ff.).

  Zum anderen ist - unabhängig davon - diese Verfahrensweise nicht zu beanstanden, weil sie in höherem Maße als ein bis dahin verbreitet praktizierter Rückgriff auf Vorjahreswerte dem Gebot der realitätsnahen und an den tatsächlichen Kosten orientierten Bemessung der Bürokostenentschädigung (dazu BVerwG…, Urteil vom 19. August 2004, a.a.O., Rn. 11) Rechnung trägt (so auch OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2007, a.a.O., Rn. 52).

  Es besteht hiernach kein Anlass, von der bereits vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung zur Tragfähigkeit der in Rede stehenden empirischen Untersuchung abzuweichen (vgl. OVG Koblenz…, Urteil vom 27. August 2007, a.a.O., Rn. 33 ff.; OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2007, a.a.O., Rn. 60 ff., s. dazu BVerwG…, Beschluss vom 28. August 2007, a.a.O.; OVG Weimar…, Urteil vom 24. Oktober 2006, a.a.O., Rn. 60 ff., s. dazu BVerwG…, Beschluss vom 6. September 2007, a.a.O.;… s. ferner - verschiedene Einwände methodischer Art abhandelnd - OVG Münster, a.a.O., Rn. 120 ff.; ferner OVG Greifswald…, Urteil vom 23. Mai 2006, a.a.O., Rn. 47).

  Dieser Aspekt führt hier nicht weiter, weil für gravierende regionale Unterschiede, die den Verordnungsgeber zu einer Staffelung hätten zwingen können, nichts ersichtlich ist (ebenso für die dortigen Verhältnisse OVG Koblenz…, Urteil vom 27. August 2007, a.a.O., Rn. 35; OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2007, a.a.O., Rn. 58).

  Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen der rückwirkenden Festsetzung deshalb nicht entgegen (vgl. zu entsprechenden Regelungen anderer Bundesländer BVerwG…, Beschluss vom 4. Dezember 2006, a.a.O., Rn. 8 ff.; OVG Koblenz…, Urteil vom 27. August 2007, a.a.O., Rn. 42 ff.; OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2007, a.a.O., Rn. 64 ff.; OVG Weimar…, Urteil vom 24. Oktober 2006, a.a.O., Rn. 72 ff.;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 41 f.;… OVG Greifswald, a.a.O., Rn. 57 ff.;… OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 43).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 159/07

  Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …

  Die Fünfte Verordnung zur Änderung der GVEntschVO vom 25. Juni 2003 (…GVBl. LSA Nr. 22/2003 vom 30. Juni 2003, S. 135) ist nicht rechtswidrig und daher nicht unwirksam (Aufrechterhaltung von OVG LSA, Urteil vom 24. Januar 2007 - Az.: 1 K 349/05 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, S. 124; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 23. August 2007 - Az.: 2 BN 2.07 -, veröffentlicht bei juris).

  Das Verwaltungsgericht hat insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sowie das Urteil des beschließenden Senates vom 24. Januar 2007 in dem Verfahren 1 K 349/05 Bezug genommen.

  Insoweit verweist der Beklagte auf die Entscheidung des beschließenden Senates vom 24. Januar 2007 in dem Verfahren 1 K 349/05.

  Der beschließende Senat hat vielmehr bereits mit seinem Urteil vom 24. Januar 2007 in dem Normenkontrollverfahren 1 K 349/05 (…veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, S. 124; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 23. August 2007 - Az.: 2 BN 2.07 -, veröffentlicht bei juris) entschieden, dass die 5. ÄnderungsVO nicht gegen höherrangiges Recht verstößt und daher nicht ungültig ist.

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 128/07

  Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …

  Die Fünfte Verordnung zur Änderung der GVEntschVO vom 25. Juni 2003 (…GVBl. LSA Nr. 22/2003 vom 30. Juni 2003, S. 135) ist nicht rechtswidrig und daher nicht unwirksam (Aufrechterhaltung von OVG LSA, Urteil vom 24. Januar 2007 - Az.: 1 K 349/05 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, S. 124; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 23. August 2007 - Az.: 2 BN 2.07 -, veröffentlicht bei juris).

  Sie führt zur Begründung im Wesentlichen aus: Das Urteil des beschließenden Senates vom 24. Januar 2007 in dem Verfahren 1 K 349/05 entfalte nur Rechtskraftwirkung für die dortigen Beteiligten.

  Der beschließende Senat hat vielmehr bereits mit seinem Urteil vom 24. Januar 2007 in dem Normenkontrollverfahren 1 K 349/05 (…veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, S. 124; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 23. August 2007 - Az.: 2 BN 2.07 -, veröffentlicht bei juris) entschieden, dass die 5. ÄnderungsVO nicht gegen höherrangiges Recht verstößt und daher nicht ungültig ist.

• VGH Hessen, 04.05.2011 - 1 A 2914/09

  Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

  Nachdem sich herausgestellt hatte, dass durch die weitere Aufgabe kein zusätzlicher Aufwand entstanden ist, empfahl die Arbeitsgruppe, die Erhöhung um 8.000,00 DM ab dem Jahr 2001 zurückzunehmen (vgl. dazu OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2007 - 1 K 349/05 - juris).

  Die Feststellung der Höhe des Gebührenanteils auf der Grundlage der im Jahr 2001 bundesweit erhobenen Daten und deren Auswertung trägt in weit höherem Maß als ein bis dahin verbreitet praktizierter Rückgriff auf Vorjahreswerte dem Gebot der realitätsnahen und an den tatsächlichen Kosten orientierten Bemessung der Bürokostenentschädigung Rechnung (so auch OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2007 - 1 K 349/05 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2007 - 4 B 18.06 - juris).

  Es bestanden keine erheblichen regionalen Unterschiede, die den Verordnungsgeber zu einer Staffelung hätten zwingen können (ebenso für die dortigen Verhältnisse: OVG Koblenz, Urteil vom 27. August 2007 - 2 A 10364/07 -, OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2007 - 1 K 349/05 -, und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2007 - 1 B 18.06 - jeweils juris).

• OVG Sachsen, 26.05.2009 - 4 A 486/08

  Die Entschädigungssatzung für Dresdner Stadträte ist rechtmäßig.

  Unterscheiden sich typisierte Sachverhaltskomplexe, dann kann eine an den Unterschieden orientierte differenzierte Rechtsfolge sachgerecht sein (dazu etwa: OVG LSA, Urt. v. 24.1.2007 - 1 K 349/05 -, zitiert nach juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 2 A 10112/18

  Höhe der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz

  Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung (z.B. OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 8. November 2007 - OVG 4 B 18.06 - OVG Magdeburg, Urteil vom 24. Januar 2007 - 1 K 349/05 - OVG Weimar, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 2 N 249/04 - OVG Greifswald, Urteil vom 23. Mai 2006 - 4 K 6/04 - VGH München, Beschluss vom 16. Oktober 2006 - 3 N 03.1683 - u.a., ferner Urteil vom 6. März 2006 - 3 B 04.3383 - OVG Münster, Urteil vom 27. Januar 2006 - 1 A 4120/04 -, juris); OVG Bautzen, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 D 7/04 - OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 KN 239/03 - jeweils juris), auch der Senat, angeschlossen (Urteil vom 27. August 2007 - 2 A 10364/07.OVG -, LKRZ 2007, 432 und juris).
• VG Magdeburg, 19.04.2010 - 5 A 1/10

  Gerichtsvollzieherbürokostenentschädigung

  Das Gericht hat mit Beschluss vom 17.08.2005 das unter dem früheren Aktenzeichen 5 A 67/05 MD anhängige Verfahren nach § 94 VwGO ausgesetzt, weil vor dem OVG LSA (1 K 349/05) ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO bezüglich der Verordnung zur Abgeltung der Gerichtsvollzieher-Bürokosten in der Fassung vom 25.06.2003 anhängig war.
• VG Halle, 25.04.2007 - 5 A 431/04
  Im vorliegenden Fall kann die Änderung durch die Fünfte Änderungsverordnung ­ wenn man mit dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt von ihrer Wirksamkeit ausgeht (vgl. Urteil vom 24. Januar 2007 ­ 1 K 349/05 ­ juris) ­ ohne weiteres unter § 12 Abs. 1 BBesG subsumiert werden.