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   OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 K 3502/98   

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OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 K 3502/98 (https://dejure.org/1999,14703)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.03.1999 - 1 K 3502/98 (https://dejure.org/1999,14703)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. März 1999 - 1 K 3502/98 (https://dejure.org/1999,14703)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88

    Zeitpunkt der Beschlußfassung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 K 3502/98
    Voraussetzung seiner Rechtswirksamkeit ist die Veröffentlichung durch ortsübliche Bekanntmachung (BVerwG, Beschl. v. 9.2.1989 - 4 B 236.88 -, ZfBR 1989, 171).

    Da die Wirksamkeit des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB von seiner ortsüblichen Bekanntmachung abhängig ist und die Wirksamkeit der Veränderungssperre wiederum einen (wirksamen) Beschluss der Gemeinde über die Aufstellung eines Bebauungsplanes voraussetzt, kann die Gemeinde zwar den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes und den Beschluss über die Veränderungssperre in derselben Gemeinderatssitzung fassen, sie muss in diesem Fall den Aufstellungsbeschluss aber vor oder zusammen mit der Veränderungssperre bekannt machen (BVerwG, Beschl. v. 9.2.1989 - 4 B 236.88 -, a.a.O.; BK-Lemmel, § 14 Anm. 5).

  • BVerwG, 06.08.1992 - 4 N 1.92

    Bauplanungsrecht: Wirksamkeit einer Veränderungssperre vor Bekanntmachung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 K 3502/98
    Nach der genannten Vorschrift ist der Beschluss der Gemeinde über die Aufstellung bzw. Änderung eines Bebauungsplanes (§ 2 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 4 BauGB) materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Veränderungssperre (BVerwG, Beschl. v. 15.4.1988 - 4 N 4.87 -, DVBl 1988, 958; BVerwG, Beschl. v. 6.8.1992 - 4 N 1.92 -, ZfBR 1992, 292).

    Hat die Gemeinde (fehlerhaft) die Veränderungssperre vor dem Aufstellungsbeschluss bekannt gemacht, so kann sie die Veränderungssperre nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses durch erneute Bekanntmachung der Veränderungssperre in Kraft setzen (BVerwG, Beschl. v. 6.8.1992, aaO; BK-Lemmel, § 14 Anm. 5).

  • BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

    Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 K 3502/98
    Nach der genannten Vorschrift ist der Beschluss der Gemeinde über die Aufstellung bzw. Änderung eines Bebauungsplanes (§ 2 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 4 BauGB) materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Veränderungssperre (BVerwG, Beschl. v. 15.4.1988 - 4 N 4.87 -, DVBl 1988, 958; BVerwG, Beschl. v. 6.8.1992 - 4 N 1.92 -, ZfBR 1992, 292).
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2009 - 1 MN 289/08

    Steuerung der gemeindeweiten Zulassung von Tierhaltungsanlagen durch einfachen

    Beide Beschlüsse können auch gleichzeitig bekannt gemacht werden (vgl. Senatsbeschl. v. 26.3.1999 - 1 K 3502/98 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 10.3.2004 - 10a B 1522/03.NE -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 27.2.2008 - 2 B 450/07 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 KN 219/07

    Aufstellungsbeschluss; Aushang, öffentlicher; Aushangfrist; Bekanntmachung,

    Beide Beschlüsse können auch gleichzeitig bekannt gemacht werden (vgl. Senatsbeschl. v. 26.3.1999 - 1 K 3502/98 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 10.3.2004 - 10a B 1522/03.NE -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 27.2.2008 - 2 B 450/07 -, juris).
  • OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 149/07

    Veränderungssperre; Festlegung von Standorten für Rohstoffgewinnung

    (Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26.03.1999 - 1 K 3502/98 -, bei Juris) Der hiernach bestehende Mangel verhindert jedoch nur das rückwirkende Inkrafttreten der Satzung über die Veränderungssperre, nicht jedoch ihr Inkrafttreten mit Wirkung "ex nunc".
  • OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 153/07

    Normenkontrollverfahren - Veränderungssperre - Anpassungspflicht nach § 1 Abs 4

    (Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26.03.1999 - 1 K 3502/98 -, bei Juris) Der hiernach bestehende Mangel verhindert jedoch nur das rückwirkende Inkrafttreten der Satzung über die Veränderungssperre, nicht jedoch ihr Inkrafttreten mit Wirkung "ex nunc".
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2006 - 7 D 68/06

    Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans;

    OVG, Urteil vom 26.3.1999 - 1 K 3502/98 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 27.9.1999 - 26 ZS 99.2149 -, BayVBl 2000, 598.
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