Volltextveröffentlichungen (4)

• Finanzgerichtsbarkeit Saarland

  Prozesskostenhilfe ohne Klageverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klageentwurf als Klageerhebung; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten; Erfolglosigkeit bei Verfristung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 114
  Prozesskostenhilfe; Klageerhebung; Klageentwurf; Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• FG Sachsen-Anhalt, 16.06.1998 - I 695/97

  Auszug aus FG Saarland, 25.10.2002 - 1 K 352/02

  Mit Schriftsatz vom 4. September 2002 wies der Berichterstatter den Vertreter der Klägerin auf den Beschluss des FG Sachsen-Anhalt vom 16. Juni 1998 I 695/97, EFG 1998, 1421 hin (Bl. 33).

  Es liegt also noch nicht einmal eine Klageerhebung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe vor, die im Übrigen unwirksam wäre (FG Sachsen-Anhalt vom 16. Juni 1998 I 695/97, EFG 1998, 1421).

• BFH, 19.11.1985 - VII B 103/85

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus FG Saarland, 25.10.2002 - 1 K 352/02

  Dies Alles, verfasst durch einen Rechtsanwalt, lässt nur den Schluss zu, dass noch keine Klage erhoben werden sollte, so lange über den Antrag auf Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden war (s. dazu BFH vom 19. November 1985 VII B 103/85, BFH/NV 1986, 180).

• FG Sachsen, 29.09.2008 - 3 Ko 1632/08

  Zahlung von Gerichtskosten trotz Hinweises des Antragstellers auf seine …

  Einer solchen Vorgehensweise steht aber nach weit verbreiteter Ansicht das Verbot einer bedingten Einlegung von Rechtsbehelfen entgegen (so etwa Finanzgericht des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.2002 1 K 352/02, m.w.N.).