Rechtsprechung
| FG Saarland, 14.10.1993 - 1 K 389/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 11 B 5.05
Zu den Grenzen der Entsorgungspflicht früherer Abfallbesitzer (Groß Dölln)
Soweit das VG Potsdam aus Anlass desselben dem Strafurteil zugrunde liegenden Ausgangssachverhalts in seinem Urteil vom 25. November 1993 (1 K 389/92) den (früheren) Abfallbesitzer nach Rückholung der kontaminierten Beize aus Polen gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 AbfG als Abfallbesitzer für entsorgungspflichtig gehalten hat, steht letztere Aussage der Ansicht des Senats nicht entgegen.