Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 8 GG, § 3 GebG RP, § 2 Nr 2 VwVG RP, § 61 Abs 1 VwVG RP, § 83 S 1 VwVG RP
  Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; Erforderlichkeit eines Räumungstitels; Bemessung der Gebührenhöhe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (47)

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Eine Versammlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 und 2 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung und umfasst auch provokative Äußerungen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 -, BVerfGE 69, 315 ).

  Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (BVerfGE 69, 315 ).

  Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Die Rechtspflicht, Versammlungen unter freiem Himmel vor ihrer Bekanntgabe anzumelden, hat den Sinn, den Behörden diejenigen Informationen zu vermitteln, die sie benötigen, um Vorkehrungen zum störungsfreien Verlauf der Veranstaltung und zum Schutz von Interessen Dritter oder der Gesamtheit treffen zu können (BVerfGE 69, 315 ).

  Insofern behält die Anmeldepflicht auch bei Versammlungen ihren Sinn, die den Ordnungsbehörden bereits aus anderen Quellen bekannt geworden sind (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Das wäre mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. November 1986 - 1 BvR 713/83 -, BVerfGE 73, 206 ; Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 -, BVerfGE 104, 92 ).

  Schon deswegen fallen Besetzungen fremder Grundstücke oder Sitzblockaden in fremden Gebäuden nicht unter das Versammlungsgrundrecht, ohne dass es insoweit noch auf das Kriterium der Unfriedlichkeit ankäme (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001, - 1 BvR 1190/90 -, BVerfGE 104, 92, Rn. 44 ff.; LG Köln, Urteil vom 16. August 2013 - 24 O 392/12 -, juris Rn 27;… Schneider, in BeckOK Grundgesetz, Epping/Hillgruber, Stand: 01.03.2017, Art. 8 GG, Rn. 13 f.).

  Die Vollstreckung war auch im Übrigen ermessensfehlerfrei, insbesondere begegnet die Anwendung des unmittelbaren Zwangs bei Blockaden und Besetzungen keinen grundsätzlichen rechtsstaatlichen Bedenken, wenn ein versammlungsrechtlich entgegenstehender Schutz nicht (mehr) besteht (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 -, BVerfGE 104, 92 (Orientierungssatz 3b und Rn. 55), wobei die Frage der Zulässigkeit der Vollstreckung durch die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr von der der Frage der etwaigen Strafbarkeit der Blockierer im Hinblick auf § 240 StGB stets sorgfältig zu trennen ist (vgl. nur BVerfGE 104, 92, juris Rn. 56).

• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01

  GG Art 8 Abs 1 verletzende Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der …

  Auszug aus VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Bis dahin ist von der sogenannten "Polizeifestigkeit" der Versammlung auszugehen (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 -, juris Rn 18; BVerwG, Beschluss vom 16. November 2010 - 6 B 58/10 -, juris Rn 6).

  Der Schutz des Art. 8 GG bestand zunächst grundsätzlich unabhängig davon, ob die Versammlung nach § 14 VersG hätte angemeldet werden müssen (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 -, NVwZ 2005, 80).

  Für die Rechtmäßigkeit dieser Platzverweise kommt es auf dabei zunächst nur auf die Wirksamkeit der Versammlungsauflösung an (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 - BVerfGK 4, 154; Beschluss vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 - BVerfGE 87, 399; OLG Celle, Beschluss vom 23. Juni 2005 - 22 W 32/05 - NVwZ-RR 2006, 254; VG Schleswig, Urteil vom 22. Februar 2005 - 3 A 338/01 - BeckRS 2005, 30563).

 
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Auszug aus VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Insbesondere gewährt sie keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, BVerfGE 128, 226 ).

  Die Versammlungsfreiheit verbürgt die Durchführungen von Versammlungen jedoch dort, wo ein kommunikativer Verkehr eröffnet ist; ausschlaggebend ist die tatsächliche Bereitstellung des Ortes und ob nach diesen Umständen ein allgemeines öffentliches Forum eröffnet ist (BVerfGE 128, 226 ).

  Denn die Beeinträchtigung wurde dort nur für eine kurze Dauer von etwa 15 Minuten als gerechtfertigt angesehen, ohne dass die Maßstäbe der Senatsrechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 128, 226) berührt worden wären.

• VG Mainz, 20.08.2012 - 3 L 963/12

  Besetztes Haus in Mainz - Sofortige Nutzungsuntersagung rechtens

  Auszug aus VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Der hiergegen gestellte Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wurde vom Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 20. August 2012 abgelehnt (3 L 963/12.MZ).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, der beigezogenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft M. (Az.: ...) und der beigezogenen verwaltungsgerichtlichen Akte des Verfahrens 3 L 963/12.MZ Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  Im Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20. August 2012 (3 L 963/12.MZ) wurde dargestellt, dass das Anwesen nicht über notwendige Flucht- und Rettungswege verfüge, der Brandschutz wegen nicht luftdicht schließender Außentüren unzureichend sei und mangelhafte hygienische Verhältnisse aufgrund fehlender Wasser- und Abwasserversorgung festgestellt worden seien.

• BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Versammlungsauflösung

  Auszug aus VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Für die Rechtmäßigkeit dieser Platzverweise kommt es auf dabei zunächst nur auf die Wirksamkeit der Versammlungsauflösung an (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 - BVerfGK 4, 154; Beschluss vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 - BVerfGE 87, 399; OLG Celle, Beschluss vom 23. Juni 2005 - 22 W 32/05 - NVwZ-RR 2006, 254; VG Schleswig, Urteil vom 22. Februar 2005 - 3 A 338/01 - BeckRS 2005, 30563).

  Aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr ist es erforderlich, den Einsatzkräften vor Ort eine sichere und handhabbare Reaktionsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 - BVerfGE 87, 399).

• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Auszug aus VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. November 1986 - 1 BvR 713/83 -, BVerfGE 73, 206 ; Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 -, BVerfGE 104, 92 ).

  Er endet mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung (vgl. BVerfGE 73, 206 ).

• LG Köln, 16.08.2013 - 24 O 392/12

  Verbot der Beeinträchtigung des Betriebs der Bahn im Rheinischen Braunkohlerevier …

  Auszug aus VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Schon deswegen fallen Besetzungen fremder Grundstücke oder Sitzblockaden in fremden Gebäuden nicht unter das Versammlungsgrundrecht, ohne dass es insoweit noch auf das Kriterium der Unfriedlichkeit ankäme (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. Oktober 2001, - 1 BvR 1190/90 -, BVerfGE 104, 92, Rn. 44 ff.; LG Köln, Urteil vom 16. August 2013 - 24 O 392/12 -, juris Rn 27;… Schneider, in BeckOK Grundgesetz, Epping/Hillgruber, Stand: 01.03.2017, Art. 8 GG, Rn. 13 f.).

  Es bleibt vielmehr dabei, dass das Betreten eines fremden Grundstücks gegen den Willen des Grundstückseigentümers bereits eine Rechtsgutverletzung in Bezug auf das Eigentumsrecht darstellt, so dass auch die Blockade einer Anlage auf einem fremden Grundstück nicht mit dem Versammlungsrecht gerechtfertigt werden kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 04. November 1997 - VI ZR 348/96 -, BGHZ 137, 89 zur Deliktshaftung für Blockaden von Baumaschinen ; LG Köln, Urteil vom 16. August 2013 - 24 O 392/12 -, juris Rn 27 zur Blockade von Gleisanlagen auf einem privaten Grundstück ).

• OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 11 OB 263/13

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Fortsetzungsfeststellungsklage bei …

  Auszug aus VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Für die Abgrenzung der beiden Aufgabengebiete (Strafrecht zu Polizeirecht) ist maßgebend, wie sich der konkrete Sachverhalt einem verständigen Bürger in der Lage des Betroffenen bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt, wobei der Sachverhalt einheitlich zu betrachten ist (st. Rspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974 - I C 11.73 -, BVerwGE 47, 255; OVG SH, Beschluss vom 8. November 2013 - 11 OB 263/13 -, juris Rn 4; VG Neustadt/W., Urteil vom 22. August 2011 - 5 K 301/11.NW -, juris).

  Dabei ist es ausreichend, wenn der Grund des polizeilichen Einschreitens bzw. dessen Schwerpunkt nach objektiver Betrachtung für den Betroffenen nicht zweifelsfrei einzuordnen ist, dabei zumindest auch ein präventiv-polizeilicher Zweck verfolgt wurde und eine entsprechende Rechtsgrundlage in Betracht kam (vgl. etwa OVG SH, Beschluss vom 8. November 2013 - 11 OB 263/13 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2014 - 5 E 375/14 -, juris).

• BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …

  Auszug aus VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Es bleibt vielmehr dabei, dass das Betreten eines fremden Grundstücks gegen den Willen des Grundstückseigentümers bereits eine Rechtsgutverletzung in Bezug auf das Eigentumsrecht darstellt, so dass auch die Blockade einer Anlage auf einem fremden Grundstück nicht mit dem Versammlungsrecht gerechtfertigt werden kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 04. November 1997 - VI ZR 348/96 -, BGHZ 137, 89 zur Deliktshaftung für Blockaden von Baumaschinen ; LG Köln, Urteil vom 16. August 2013 - 24 O 392/12 -, juris Rn 27 zur Blockade von Gleisanlagen auf einem privaten Grundstück ).
• BVerfG, 23.10.1991 - 1 BvR 850/88

  Eilversammlungen
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 116/03

  Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Untermieter
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
• OLG Oldenburg, 24.02.1995 - 5 W 24/95

  Parteibezeichnung, namentliche, Zulässigkeit, Unzulässigkeit, Unbekannt, Partei, …
• OLG Celle, 23.06.2005 - 22 W 32/05

  Eindeutige und unmissverständliche Formulierung einer polizeilichen …
• VG Koblenz, 06.11.2006 - 4 K 615/06

  Straßenverkehrsrecht: Festsetzung von Vollstreckungskosten im Zusammenhang mit …
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

  Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
• BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 17.81

  Dienstbeschädigung - Voller Beweis
• BGH, 18.03.1987 - IVa ZR 205/85

  Anscheinsbeweis für Freitod
• BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92

  Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis - …
• BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01

  Verhinderungsplanung und Beweis des ersten Anscheins; Anforderungen an die …
• BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  Rechtsmittel
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des …
• VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 338/01
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 11/14

  Kostenhaftung nach dem BPolG für Einsatz anlässlich eines Seenotfalles; …
• VG Frankfurt/Main, 20.05.2015 - 5 K 2214/14

  Räumung des ehemaligen Frankfurter Sozialrathauses am 7. September 2013
• BVerfG, 20.07.2015 - 1 BvQ 25/15

  Verwerfung des Widerspruchs gegen die einstweilige Anordnung der 3. Kammer des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2016 - 6 A 10393/15

  Gebührenerhebung für die Akteneinsicht in die Bauakte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 16 B 685/16

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums der harten Droge …
• VG Bremen, 17.05.2017 - 2 K 1191/16

  Gebühren für Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte, Bestimmtheit, Veranstalter nach …
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10678/05

  Gebühr für Polizeimaßnahme - Sicherstellung; Verstoß gegen höherrangiges Recht; …
• BVerwG, 03.12.1974 - I C 11.73

  Zwangsweise Mitnahme zur Wache - Freiheitsentziehungen nach dem …
• BVerwG, 15.03.1988 - 1 A 23.85

  Beschlagnahme - Vermögen - Verbotener Verein - Postsendungen - Gewahrsam - …
• BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

  Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 8 A 13546/95
• OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08

  Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine …
• VG Neustadt, 07.09.2009 - 3 L 736/09

  Anordnung der sofortigen Vollziehung von Kostenbescheiden
• VG Neustadt, 22.08.2011 - 5 K 301/11

  Hinterbliebener muss bei Hinweisen auf Gewaltverbrechen nicht für …
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2013 - 8 S 2919/11

  Wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 5 E 375/14

  Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Verweisung; doppelfunktionale Maßnahme; …
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 10 C 12.1609

  Prozesskostenhilfe; polizeiliche Maßnahmen; Art und Weise der Vollziehung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13

  Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer …
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246

  Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
• VG Stuttgart, 21.07.2015 - 5 K 5066/14

  Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von …

• VG Aachen, 05.01.2023 - 6 L 2/23

  Eilantrag abgelehnt - Allgemeinverfügung betreffend Lützerath bestätigt

  Zur "Ausschließlichkeitstheorie": OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. September 2007 - 7 A 10789/07 -, juris Rn. 31; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Februar 2000 - 4 L 135/99 -, juris Rn. 24; Kingreen/Poscher , Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Auflage 2022, § 3 Rn. 23; Götz/Geis , Polizei- und Ordnungsrecht, 17. Auflage 2022, § 10 Rn. 22. Ablehnend Skiba , Die Befugnis der Polizei zum Schutz privater Rechte, S. 75 ff. und 141 ff., der unter privaten Rechten sämtliche subjektiven Rechte ( nicht aber Rechtsgüter) versteht ; so im Ergebnis auch Teile der Rechtsprechung, die die Privatrechtsklauseln ungeachtet einer Gefahr für die objektive Rechtsordnung anwenden: BayVGH, Beschluss vom 11. August 2009 - 11 CE 09.1795 -, juris Rn. 12; VG Mainz, Urteil vom 8. Juni 2017 - 1 K 4/14.MZ -, juris Rn. 43 und 59 f.; VG Köln, Urteil vom 30. März 2017 - 20 K 7424/15 -, juris Rn. 75 f. ; VG Karlsruhe, Beschluss vom 16. August 2007 - 6 K 2446/07 -, juris Rn. 9.
• VG Aachen, 10.01.2023 - 6 L 16/23

  Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath in weiteren Eilverfahren bestätigt

  Zur "Ausschließlichkeitstheorie": OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. September 2007 - 7 A 10789/07 -, juris Rn. 31; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Februar 2000 - 4 L 135/99 -, juris Rn. 24; Kingreen/Poscher , Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Auflage 2022, § 3 Rn. 23; Götz/Geis , Polizei- und Ordnungsrecht, 17. Auflage 2022, § 10 Rn. 22. Ablehnend Skiba , Die Befugnis der Polizei zum Schutz privater Rechte, S. 75 ff. und 141 ff., der unter privaten Rechten sämtliche subjektiven Rechte ( nicht aber Rechtsgüter) versteht ; so im Ergebnis auch Teile der Rechtsprechung, die die Privatrechtsklauseln ungeachtet einer Gefahr für die objektive Rechtsordnung anwenden: BayVGH, Beschluss vom 11. August 2009 - 11 CE 09.1795 -, juris Rn. 12; VG Mainz, Urteil vom 8. Juni 2017 - 1 K 4/14.MZ -, juris Rn. 43 und 59 f.; VG Köln, Urteil vom 30. März 2017 - 20 K 7424/15 -, juris Rn. 75 f. ; VG Karlsruhe, Beschluss vom 16. August 2007 - 6 K 2446/07 -, juris Rn. 9.
• VG Aachen, 10.01.2023 - 6 L 17/23

  Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath in weiteren Eilverfahren bestätigt

  Zur "Ausschließlichkeitstheorie": OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. September 2007 - 7 A 10789/07 -, juris Rn. 31; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Februar 2000 - 4 L 135/99 -, juris Rn. 24; Kingreen/Poscher , Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Auflage 2022, § 3 Rn. 23; Götz/Geis , Polizei- und Ordnungsrecht, 17. Auflage 2022, § 10 Rn. 22. Ablehnend Skiba , Die Befugnis der Polizei zum Schutz privater Rechte, S. 75 ff. und 141 ff., der unter privaten Rechten sämtliche subjektiven Rechte ( nicht aber Rechtsgüter) versteht ; so im Ergebnis auch Teile der Rechtsprechung, die die Privatrechtsklauseln ungeachtet einer Gefahr für die objektive Rechtsordnung anwenden: BayVGH, Beschluss vom 11. August 2009 - 11 CE 09.1795 -, juris Rn. 12; VG Mainz, Urteil vom 8. Juni 2017 - 1 K 4/14.MZ -, juris Rn. 43 und 59 f.; VG Köln, Urteil vom 30. März 2017 - 20 K 7424/15 -, juris Rn. 75 f. ; VG Karlsruhe, Beschluss vom 16. August 2007 - 6 K 2446/07 -, juris Rn. 9.
• VG Aachen, 18.07.2019 - 6 L 807/19

  Mahnwache im Hambacher Forst: Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten fällt …

  vgl. zur Begrenzung des Selbstbestimmungsrecht durch den Schutz Rechtsgüter Dritter BVerfG, Beschluss vom 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 5 und Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 -, juris Rn. 54 sowie zur Versammlung auf fremden Grund und Boden VG Mainz, Urteil vom 08.06.2017 - 1 K 4/14.MZ -, juris Rn. 50 f. und LG Köln, Urteil vom 16.08.2013 - 24 O 392/12 -, juris Rn 26.