Fragen der Zulassung eines privaten Fernsehprogramms im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit eines Veranstalters.

Zur Zulassung eines privaten Fernsehprogramms und der Zuverlässigkeit eines Veranstalters

Fragen der Zulassung eines privaten Fernsehprogramms im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit eines Veranstalters.

§ 92 Abs 3 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 2 Abs 10 MedienG BW, § 3 Abs 3 MedienG BW, § 4 Abs 2 MedienG BW, § 7 Abs 1 MedienG BW, § 12 Abs 1 MedienG BW, § 12 Abs 2 MedienG BW, § 12 Abs 4 MedienG BW, § 13 Abs 1 MedienG BW, § 13 Abs 2 MedienG BW, § 42 Abs 2 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO, § 96 Abs 1 VwGO, § 38 VwVfG BW, § 44 VwVfG BW, § 131 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 60 GmbHG, § 133 BGB, § 377 ZPO, § 2 Abs 1 RdFunkStVtr BW, § 10 Abs 1 RdFunkStVtr BW, § 20 Abs 2 RdFunkStVtr BW, § 21 RdFunkStVtr BW
Fragen der Zulassung eines privaten Fernsehprogramms im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit eines Veranstalters.

Klage des Fernsehsenders BTV4U auf (weitere) Zulassung zur Verbreitung eines Fernsehvollprogramms abgewiesen

Klage des Fernsehsenders BTV4U auf (weitere) Zulassung zur Verbreitung eines Fernsehvollprogramms abgewiesen

Fernsehsender hat keinen Anspruch auf medienrechtliche Zulassung, wenn Alleingesellschafter entgegen Auflage direkten Einfluss auf Programm und Mitarbeiter nimmt