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Rechtsprechung
   VG Meiningen, 06.10.2008 - 1 K 6/06 Me   

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VG Meiningen, 06.10.2008 - 1 K 6/06 Me (https://dejure.org/2008,27701)
VG Meiningen, Entscheidung vom 06.10.2008 - 1 K 6/06 Me (https://dejure.org/2008,27701)
VG Meiningen, Entscheidung vom 06. Oktober 2008 - 1 K 6/06 Me (https://dejure.org/2008,27701)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    EGBGB Art 234 § 4 Abs 1; EGBGB Art 234 § 4 Abs 2; EGBGB Art 234 § 4a Abs 1 Satz 1; EGBGB Art 234 § 4a Abs 2; EGBGB Art 234 § 4a Abs 3; DDR-FamGB § 13; DDR-FamGB § 39
    Ausbaubeiträge; Beitragspflicht bei beendeter, nicht auseinandergesetzter ehelicher Vermögensgemeinschaft sowie nicht auseinandergesetzter Erbengemeinschaft; Anteil; Ausbau; Ausbaubeitrag; Auseinandersetzung; auseinandersetzen; Beitrag; Beitragspflichtiger; Bindung; ...

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Ausbaubeitrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anteil; Ausbau; Ausbaubeitrag; Auseinandersetzung; auseinandersetzen; Beitrag; Beitragspflichtiger; Bindung; Berechtigung; Berechtigungslage; Eigentum; Eigentumsanteil; ehelich; Erben; Erbengemeinschaft; Gemeinschaft; Gesamthand; Gesamtshandgemeinschaft; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Koblenz, 26.06.2006 - 4 K 1305/05

    Beitragsschuldner im Erschließungsbeitragsrecht bei ungeteilter

    Auszug aus VG Meiningen, 06.10.2008 - 1 K 6/06
    Wegen der besonderen gesamthänderischen Bindung des Gesamthandsvermögens sind alle Miterben gemeinsam als Eigentümer des Grundstücks zu betrachten und deshalb als Miterben in ihrer Gesamtheit als Beitragsschuldner zu veranlagen (vgl. dazu ausführlich: Lehmann, Eigentum, Schuld und Haftung bei Gesamthandsgemeinschaften hinsichtlich kommunaler Beiträge, KStZ 1989, S. 66 f.; VG Koblenz, U. v. 26.06.2006, 4 K 1305/05.KO, Juris).

    Für die Beitragserhebung hat dies zur Folge, dass bei Gesamthandsgemeinschaften, wie etwa bei der Erbengemeinschaft, deren Sondervermögen "Eigentümer" des Grundstücks ist (vgl. Lehmann, a. a. O.; VG Koblenz, U. v. 26.06.2006, 4 K 1305/05.KO a. a. O.).

    ander dieselbe Leistung aus dem Abgabeverhältnis schulden oder für sie haften, sind sie Gesamtschuldner (vgl. auch VG Koblenz, U. v. 26.06.2006, a. a. O.).

  • VG Meiningen, 20.12.2006 - 1 E 854/05

    Ausbaubeiträge; Zur Beitragspflicht bei beendeter aber nicht auseinandergesetzter

    Auszug aus VG Meiningen, 06.10.2008 - 1 K 6/06
    Die Beteiligten wurden mit Verfügung des Gerichts vom 03.06.2008 unter Bezugnahme auf den Beschluss der Kammer vom 20.12.2006 (1 E 854/05) zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.

    schaft einzuordnen ist (vgl. BGH, U. v. 19.06.2002, IV ZR 270/00, Juris; VG Meiningen, B. v. 20.12.2006, 1 E 854/05 Me und B. v. 20.12.2006, 1 E 853/05 Me).

  • BGH, 19.06.2002 - IV ZR 270/00

    Übertragbarkeit des Anteils an einer ehelichen Vermögensgemeinschaft nach

    Auszug aus VG Meiningen, 06.10.2008 - 1 K 6/06
    Recht maßgebend (vgl. BGH, U. v. 19.06.2002, IV ZR 270/00, m. w. N.; Juris), Am Tag des Beitritts haben nicht mehr beide Ehegatten gelebt, weshalb sie von der sogenannten Optionsmöglichkeit des Art. …

    schaft einzuordnen ist (vgl. BGH, U. v. 19.06.2002, IV ZR 270/00, Juris; VG Meiningen, B. v. 20.12.2006, 1 E 854/05 Me und B. v. 20.12.2006, 1 E 853/05 Me).

  • OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13

    Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche

    Das Verwaltungsgericht zitiert zur Stützung seiner gegenteiligen Auffassung Urteile der Verwaltungsgerichte Koblenz(VG Koblenz, Urteile vom 26.6.2006 - 4 K 1305/05.KO -, juris Rdnrn. 35 ff., und vom 10.12.2007 - 4 K 209/07.KO -, juris Rdnrn. 31 ff.) und Meiningen(VG Meiningen, Urteil vom 6.10.2008 - 1 K 6/06 Me -, juris Rdnrn. 13 ff.).
  • OVG Sachsen, 11.03.2013 - 5 A 751/10

    Beteiligungsfähigkeit und Klagebefugnis einer nicht rechtsfähigen

    Insbesondere ist die Ansicht der Klägerin unzutreffend, ein Beitragsbescheid könne nicht an einzelne Miterben, sondern nur an die gesamte Erbengemeinschaft unter Aufzählung aller Miterben gerichtet werden (so für Erschließungsbeiträge: VG Koblenz, Urt. v. 26. Juni 2006 - 4 K 1305/05.KO -, juris Rn. 35 ff., dem folgend für Straßenausbaubeiträge: VG Meiningen, Urt. v. 6. Oktober 2008 - 1 K 6/06 Me -, juris Rn. 14).
  • VG Saarlouis, 29.05.2013 - 3 K 1756/12

    Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft

    KO-; VG Meiningen, Urteil vom 06.10.2008 -1 K 6/06 Me-, jeweils zitiert nach juris; a.A. OVG des Landes Sachsen.Anhalt, Beschluss vom 01.07.2008 -4 O 305/08- allein unter Hinweis darauf, dass die Erbengemeinschaft nicht rechtsfähig sei und OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.10.2007 -9 LC 345/04-, wo darauf abgestellt wird, dass nicht die Regelungen der Gesamthandsgemeinschaft im Sinne von § 2032 BGB, sondern die der spezialgesetzlichen Regelung in § 6 Abs. 8 NKAG in den Blick zu nehmen sind.).
  • VG Meiningen, 06.06.2011 - 1 K 477/09

    Ungeteilte Erbengemeinschaft; Veranlagung eines Hinterliegergrundstückes;

    Einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind nicht Miteigentümer eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks (st. Rspr. der Kammer, vgl. u. a. U. v. 16.10.2008 - 1 K 6/06 Me -, ThürVBl 2009, 189 ff.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. u. a. U. v. 16.10.2008 - 1 K 6/06 Me -, ThürVBl 2009, 189 ff.) sind einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht Miteigentümer eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks.

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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 22.03.2007 - 1 K 6/06   

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https://dejure.org/2007,41585
VG Saarlouis, 22.03.2007 - 1 K 6/06 (https://dejure.org/2007,41585)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 22.03.2007 - 1 K 6/06 (https://dejure.org/2007,41585)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 22. März 2007 - 1 K 6/06 (https://dejure.org/2007,41585)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Trier, 09.06.2010 - 5 K 74/10

    Keine eigene Innung für Bestatter

    Dies hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in seinem den Beteiligten bekannten und in den Verwaltungsakten der Beklagten enthaltenen Urteil vom 22. März 2007 - 1 K 6/06 - mit ausführlicher Begründung, die sich die Kammer zu eigen macht, dargelegt, so dass die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dortigen Ausführungen, die sie sich zu eigen macht, Bezug nimmt.

    Wenn nämlich in dem genannten Streitwertkatalog unter Nr. 45.1 für Vereinsverbote ein Streitwert von zumindest 15.000 EUR vorgesehen ist, so erscheint es interessengerecht, die darin zum Ausdruck kommende Wertung auf das wirtschaftliche Interesse an einer Neugründung einer Innung zu übertragen und den Wert des Streitgegenstands für das vorliegende Verfahren auf 15.000 EUR festzusetzen (vgl. im Ergebnis ebenso VG Saarlouis, Beschluss vom 22. März 2007 - 1 K 6/06 -, juris).

  • OVG Saarland, 20.06.2008 - 1 A 212/07

    Gründung einer neuen Fachinnung nach der Handwerksordnung

    Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 6/06 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   VG Freiburg, 12.12.2007 - A 1 K 6/06   

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https://dejure.org/2007,81763
VG Freiburg, 12.12.2007 - A 1 K 6/06 (https://dejure.org/2007,81763)
VG Freiburg, Entscheidung vom 12.12.2007 - A 1 K 6/06 (https://dejure.org/2007,81763)
VG Freiburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - A 1 K 6/06 (https://dejure.org/2007,81763)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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