Rechtsprechung
OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2013 - 1 K 6.12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 162 Abs 1 VwGO, § 162 Abs 2 S 1 VwGO
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten auswärtiger Rechtsanwälte (hier: in einem Verfahren die Parteienfinanzierung betreffend) - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 162 Abs 1 VwGO, § 162 Abs 2 S 1 VwGO
Kostenfestsetzung; Beschwerde; hier erfolgreich; Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten; besondere Fachkenntnisse; hier im Recht der Parteienfinanzierung; entsprechende Fragen von solcher Schwierigkeit; die Hinzuziehung ratsam ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2013, 3388
- NVwZ-RR 2013, 782
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 11.09.2007 - 9 KSt 5.07
Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2013 - 1 K 6.12
Unabhängig davon stellt dieser Gesichtspunkt auch für sich genommen einen hinreichend gewichtigen Grund dar, auf die Wahl eines anderen Anwalts zu verzichten (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 - 9 KSt 5/07, 9 KSt 5/07 [9 A 20/05] -, Juris, Rdn. 5). - OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 1 K 72.05
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten der Berliner Hochschulen bei NC-Klagen der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2013 - 1 K 6.12
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gilt der eingangs genannte Grundsatz, dass es den Beteiligten eines Verwaltungsprozesses erleichtert werden soll, sich eines qualifizierten Rechtsvertreters ihrer Wahl zu bedienen, auch für beklagte juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden, und zwar unabhängig davon, ob das Gesetz Vertretungszwang vorschreibt (vgl. § 67 Abs. 4 VwGO) oder die Behörde/juristische Person des öffentlichen Rechts über eigene juristisch qualifizierte Mitarbeiter oder gar eine eigene Rechtsabteilung verfügt (vgl. Beschluss des Senats vom 1. Februar 2006 - 1 K 72.05 -, NVwZ 2006, 713 f.; ferner etwa Beschlüsse vom 10. September 2008 - 1 K 41.07 - und vom 20. Oktober 2008 - 1 K 95.07 -, jew. in Juris, und zuletzt Beschluss vom 26. Juni 2012 - OVG 1 K 25.09 -, S. 4 des Entscheidungsabdrucks). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2008 - 1 K 41.07
Ausnahmen von der Erstattungspflicht für die gesetzlichen Gebühren und Auslagen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2013 - 1 K 6.12
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gilt der eingangs genannte Grundsatz, dass es den Beteiligten eines Verwaltungsprozesses erleichtert werden soll, sich eines qualifizierten Rechtsvertreters ihrer Wahl zu bedienen, auch für beklagte juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden, und zwar unabhängig davon, ob das Gesetz Vertretungszwang vorschreibt (vgl. § 67 Abs. 4 VwGO) oder die Behörde/juristische Person des öffentlichen Rechts über eigene juristisch qualifizierte Mitarbeiter oder gar eine eigene Rechtsabteilung verfügt (vgl. Beschluss des Senats vom 1. Februar 2006 - 1 K 72.05 -, NVwZ 2006, 713 f.; ferner etwa Beschlüsse vom 10. September 2008 - 1 K 41.07 - und vom 20. Oktober 2008 - 1 K 95.07 -, jew. in Juris, und zuletzt Beschluss vom 26. Juni 2012 - OVG 1 K 25.09 -, S. 4 des Entscheidungsabdrucks).
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2012 - 1 K 25.09
Erinnerung/Beschwerde gegen Kostenfestsetzung; Gebühren eines Rechtsanwalts; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2013 - 1 K 6.12
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gilt der eingangs genannte Grundsatz, dass es den Beteiligten eines Verwaltungsprozesses erleichtert werden soll, sich eines qualifizierten Rechtsvertreters ihrer Wahl zu bedienen, auch für beklagte juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden, und zwar unabhängig davon, ob das Gesetz Vertretungszwang vorschreibt (vgl. § 67 Abs. 4 VwGO) oder die Behörde/juristische Person des öffentlichen Rechts über eigene juristisch qualifizierte Mitarbeiter oder gar eine eigene Rechtsabteilung verfügt (vgl. Beschluss des Senats vom 1. Februar 2006 - 1 K 72.05 -, NVwZ 2006, 713 f.; ferner etwa Beschlüsse vom 10. September 2008 - 1 K 41.07 - und vom 20. Oktober 2008 - 1 K 95.07 -, jew. in Juris, und zuletzt Beschluss vom 26. Juni 2012 - OVG 1 K 25.09 -, S. 4 des Entscheidungsabdrucks). - OVG Brandenburg, 09.10.2001 - 2 E 84/00
Notwendigkeit der Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2013 - 1 K 6.12
Hiernach sind, wie im Ausgangspunkt auch das Verwaltungsgericht anerkennt, ausnahmsweise - unbeschadet des das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten - auch die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dieser über besondere Fachkenntnisse verfügt und der Streitfall Fragen aus dem betreffenden Fachgebiet von solcher Schwierigkeit aufwirft, dass eine verständige Partei zur angemessenen Wahrnehmung ihrer Rechte die Hinzuziehung gerade eines solchen Anwalts für ratsam halten muss, oder wenn zu dem betreffenden Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht und dies seine Beauftragung im Einzelfall rechtfertigt (vgl. bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des Senats vom 16. Juli 2010 - OVG 1 K 15.10 -, S. 4 f. des Entscheidungsabdrucks; ferner etwa VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 6 S 931/99 -, Juris, Rdn. 2 des Ausdrucks; OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 9. Oktober 2001 - 2 E 84/00 -, NVwZ-RR 2002, 317;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2005, § 162 VwGO, Rdn. 69). - VGH Baden-Württemberg, 19.06.2000 - 6 S 931/99
Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes - Inlandsflug
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2013 - 1 K 6.12
Hiernach sind, wie im Ausgangspunkt auch das Verwaltungsgericht anerkennt, ausnahmsweise - unbeschadet des das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten - auch die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dieser über besondere Fachkenntnisse verfügt und der Streitfall Fragen aus dem betreffenden Fachgebiet von solcher Schwierigkeit aufwirft, dass eine verständige Partei zur angemessenen Wahrnehmung ihrer Rechte die Hinzuziehung gerade eines solchen Anwalts für ratsam halten muss, oder wenn zu dem betreffenden Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht und dies seine Beauftragung im Einzelfall rechtfertigt (vgl. bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des Senats vom 16. Juli 2010 - OVG 1 K 15.10 -, S. 4 f. des Entscheidungsabdrucks; ferner etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 6 S 931/99 -, Juris, Rdn. 2 des Ausdrucks; OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 9. Oktober 2001 - 2 E 84/00 -, NVwZ-RR 2002, 317;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2005, § 162 VwGO, Rdn. 69).
- VGH Bayern, 26.06.2015 - 4 M 15.1062
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit der …
Ein anderer Grund, der die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts rechtfertigen kann, ist ein bestehendes besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Mandanten und dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt (…vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2011 - 20 C 11.1783 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 14.8.2014 - 15 C 13.1504 - juris Rn. 10: "Hausanwalt"; OVG Berlin-Bbg, B.v. 8.4.2013 - OVG 1 K 6.12 - juris Rn. 4;… VGHBW, B.v. 19.6.2000 - 6 S 931/99 - juris Rn. 2;… SächsOVG, B.v. 13.2.2009 - 2 E 101/08 - juris Rn. 4: Vertrauensverhältnis aus der "Vertretung in vielen anderen Verfahren";… Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 162 Rn. 69;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 Rn. 9). - VGH Bayern, 14.08.2014 - 15 C 13.1504
Beschwerde; Kostenfestsetzung; Erstattung der Kosten für einen auswärtigen …
Da die sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO ergebenden strengen Maßstäbe bei der Mandatierung von Rechtsanwälten am dritten Ort (…vgl. etwa BGH, B.v. 13.9.2011 - VI ZB 42/10 - NJW 2011, 3521 = juris Rn. 6) nicht ohne weiteres auf die Auslegung der hiervon abweichenden Regelung in § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO übertragen werden können (…vgl. Neumann in Sodan/Ziekow, 3. Auflage 2010, § 162 Rn. 66a m.w.N.;… s. auch BVerwG, B.v. 11.9.2007 - 9 KSt 5/07 - BayVBl 2008, 157 = juris Rn. 3), begegnet es keinen Bedenken, dass die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Verwaltungsprozess auch dann für erstattungsfähig angesehen werden, wenn zwischen dem Mandanten und dem auswärtigen Rechtsanwalt bereits ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht oder der Rechtsanwalt gewissermaßen als "Hausanwalt" des Verfahrensbeteiligten tätig ist (…vgl. BVerwG, B.v. 11.9.2007 a.a.O. = juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 11 C 10.81 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 8.4.2013 - OVG 1 K 6.12 - NVwZ-RR 2013, 782 = juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 10.10.2011 - 20 C 11.1783 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.). - VG Würzburg, 20.01.2020 - W 3 M 18.32375
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss in einem Asylverfahren …
Ein anderer Grund, der die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwaltes rechtfertigen kann, ist ein bestehendes besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Mandanten und dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2015 - 4 M 15.1062 - juris Rn. 11;… B.v. 10.10.2011 - 20 C 11.1173 - juris Rn. 3;… B.v. 14.8.2014 - 15 C 13.1504 - juris Rn. 10: "Hausanwalt"; OVG Berlin-Bbg., B.v. 8.4.2013 - OVG 1 K 6.12 - juris Rn. 4). - VG Würzburg, 17.07.2017 - W 3 M 15.30112
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Ein anderer Grund, der die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts rechtfertigen kann, ist ein bestehendes besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Mandanten und dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2015 - 4 M 15.1062 - juris Rn. 11;… B.v. 10.10.2011 - 20 C 11.1783 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 14.8.2014 - 15 C 13.1504 - juris Rn. 10: "Hausanwalt"; OVG Berlin-Bbg, B.v. 8.4.2013 - OVG 1 K 6.12 - juris Rn. 4;… VGHBW, B.v. 19.6.2000 - 6 S 931/99 - juris Rn. 2;… SächsOVG, B.v. 13.2.2009 - 2 E 101/08 - juris Rn. 4: Vertrauensverhältnis aus der "Vertretung in vielen anderen Verfahren";… Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 162 Rn. 69;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 Rn. 9). - VG Cottbus, 26.08.2013 - 6 KE 17/13
Wasseranschlussbeitrag
Hiernach sind ausnahmsweise - unbeschadet des das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten - auch die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dieser über besondere Fachkenntnisse verfügt und der Streitfall Fragen aus dem betreffenden Fachgebiet von solcher Schwierigkeit aufwirft, dass eine verständige Partei zur angemessenen Wahrnehmung ihrer Rechte die Hinzuziehung gerade eines solchen Anwalts für ratsam halten muss, oder wenn zu dem betreffenden Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht und dies seine Beauftragung im Einzelfall rechtfertigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2010 - OVG 1 K 15.10 -, S. 4 f. des Entscheidungsabdrucks; Beschluss vom 8. April 2013 - 1 K 6.12 -, zit. nach juris).
Rechtsprechung
VG Darmstadt, 30.05.2012 - 1 K 6/12.DA |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 Abs 3 PostPersRG, Art 33 Abs 5 GG, § 53 BeamtVG, § 4 BEDBPStruktG
Versorgungsrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versorgungsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- VGH Hessen, 20.04.2009 - 1 A 2606/08
Anrechnung einer aufgelösten Ansparabschreibung auf Versorgungsbezüge
Auszug aus VG Darmstadt, 30.05.2012 - 1 K 6/12
Vom Ansatz her ist mit dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 20.04.2009 - 1 A 2606/08 -, abgedruckt bei juris) davon auszugehen, dass der versorgungsrechtliche Begriff des Einkommens eng an das Einkommensteuerrecht angelehnt ist und dass dessen konkretisierende Regelungen herangezogen werden, soweit sie mit der Zielsetzung des § 53 BeamtVG vereinbar sind.Mit dieser rechtlichen Würdigung setzt sich das erkennende Gericht nicht in Widerspruch zu der auch seitens des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 20.04.2009 a.a.O.) vertretenen These, wonach im Versorgungsrecht das Zuflussprinzip maßgeblich ist.
- OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 218/09
Belehrungspflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten über das Erfordernis …
Auszug aus VG Darmstadt, 30.05.2012 - 1 K 6/12
Zwar obliegt dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung hinsichtlich aller für den Beamten einschlägigen Vorschriften; etwas anderes kann aber bei besonderen Fallgestaltungen gelten (so BVwerwG, Beschluss vom 06.03.2002 - 2 B 3/02 - siehe in diesem Zusammenhang auch OVG Lüneburg, Urteil vom 05.04.2011 - 5 LB 218/09 -, jeweils abgedruckt bei juris). - VGH Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 11 S 2198/94
Anrechnung einer Abfindung als Erwerbseinkommen auf das Ruhegehalt eines Soldaten …
Auszug aus VG Darmstadt, 30.05.2012 - 1 K 6/12
Der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24.05.1995 (11 S 2198/94, abgedruckt bei juris) vermag deren Standpunkt nicht zu stützen, denn dort war es - anders als im Fall des Klägers - um eine Abfindung gegangen, die der ehemalige Soldat im Zusammenhang mit der Aufhebung eines nach Versetzung in den Ruhestand geschlossenen Arbeitsvertrags erhalten hatte.
- BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung eines Beamten - Dienstunfähigkeit …
Auszug aus VG Darmstadt, 30.05.2012 - 1 K 6/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.04.1997 - 2 C 29.96 - Urteil vom 18.09.1997 - 2 C 35/96 -, jeweils abgedruckt bei juris) verstößt die Ruhensvorschrift des § 53 BeamtVG deshalb nicht gegen den hergebrachten Alimentationsgrundsatz (Art. 33 Abs. 5 GG), weil die Pflicht zur Alimentierung nicht völlig losgelöst von der Dienstverpflichtung und der effektiven Dienstleistung des Beamten besteht. - BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 35.96
Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Beamtenversorgung bei vorzeitigem …
Auszug aus VG Darmstadt, 30.05.2012 - 1 K 6/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.04.1997 - 2 C 29.96 - Urteil vom 18.09.1997 - 2 C 35/96 -, jeweils abgedruckt bei juris) verstößt die Ruhensvorschrift des § 53 BeamtVG deshalb nicht gegen den hergebrachten Alimentationsgrundsatz (Art. 33 Abs. 5 GG), weil die Pflicht zur Alimentierung nicht völlig losgelöst von der Dienstverpflichtung und der effektiven Dienstleistung des Beamten besteht. - OVG Niedersachsen, 24.02.2012 - 5 LA 32/11
Gewichtung einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand bei Vorliegen von …
Auszug aus VG Darmstadt, 30.05.2012 - 1 K 6/12
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.02.2012 - 5 LA 32/11 -, jeweils abgedruckt bei juris), also auch insoweit von der Notwendigkeit eines Vorteilsausgleichs keine Rede sein kann. - BVerwG, 06.03.2002 - 2 B 3.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
Auszug aus VG Darmstadt, 30.05.2012 - 1 K 6/12
Zwar obliegt dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung hinsichtlich aller für den Beamten einschlägigen Vorschriften; etwas anderes kann aber bei besonderen Fallgestaltungen gelten (so BVwerwG, Beschluss vom 06.03.2002 - 2 B 3/02 - siehe in diesem Zusammenhang auch OVG Lüneburg, Urteil vom 05.04.2011 - 5 LB 218/09 -, jeweils abgedruckt bei juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - 6 B 13.10
Postnachfolgeunternehmen; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
Auszug aus VG Darmstadt, 30.05.2012 - 1 K 6/12
Dies gilt umso mehr, als die die vorzeitige Ruhestandsversetzung ermöglichende Vorschrift des § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen in der Fassung vom 10.11.2006 (BGBl. I S. 2589) primär den wirtschaftlichen Interessen der Postnachfolgeunternehmen dient (vgl. in diesem Zusammenhang OVG B-Stadt-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2011 - OVG 6 B 13.10.