Rechtsprechung
| VG Freiburg, 03.08.2005 - 1 K 604/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Freiburg, 03.08.2005 - 1 K 604/04
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2006 - 5 S 2619/05
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2006 - 5 S 2619/05
Fall einer unzulässigen Übertragung der Räum- und Streupflicht auf Anlieger ohne …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 3. August 2005 - 1 K 604/04 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 3. August 2005 - 1 K 604/04 - zu ändern und die Klagen abzuweisen.
- VG Freiburg, 14.11.2007 - 1 K 762/07
Übertragung der Straßenräumpflicht von der Gemeinde auf Anwohner durch Satzung …
In materiell-rechtlicher Hinsicht konkretisiert dieser Verwaltungsakt rechtlich nicht zu beanstandende Regelungen der Satzung (vgl. betreffend die Wirksamkeit einer entsprechenden Satzung: Urteil der Kammer vom 3.8.2005 - 1 K 604/04;… bestätigt durch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.11.2006 - 5 S 2619/05 - VENSA und Juris).