Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn des Förderzeitraums bei Anschaffung einer nicht bezugsfertigen Wohnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Beginn des Förderzeitraums nach § 3 EigZulG bei Anschaffung einer nicht bezugsfertigen Wohnung - Eigenheimzulage 1996

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Eigenheimzulage: Beginn des Förderzeitraums bei Anschaffung

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2002 - 1 K 644/98
• FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2002 - 1 K 644/98
• BFH, 26.06.2003 - III R 41/02

Papierfundstellen

• EFG 2002, 595

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 19.01.1990 - III R 115/84

  Investitionszulage für Aufwendungen zum Erwerb eines Rohbaus als Teil der …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2002 - 1 K 644/98

  Insbesondere der Zweck der Zulagengesetze kann einer uneingeschränkten Übernahme der einkommensteuerrechtlichen Grundsätze entgegenstehen (BFH, Urt. v. 19. Januar 1990, III R 115/84, BStBl. II 1993, 136 m. w. N.).

  Gerade Begünstigungsvorschriften sollen ? anders als steuerbegründende Normen ? nicht buchstäblich eng, sondern unter sinnvoller Würdigung des mit Ihnen verfolgten Zwecks ausgelegt werden, wenn der mögliche Wortsinn mehrere Auslegung zulässt (BFH, Urt. v. 19. Januar 1990, III R 115/84, BStBl. II, 1993, 136).

• BFH, 13.02.1990 - IX R 334/87

  Antrag gem. § 68 FGO im Revisionsverfahren bei noch nicht bestandskräftiger …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2002 - 1 K 644/98

  Auch da wird die Norm bei Anschaffung und Herstellung gleichermaßen dahin ausgelegt, dass der Zeitraum erst mit der Fertigstellung des Wohnobjektes, also mit der Bezugsfertigkeit, beginnt (BFH, Urt. v. 13. Februar 1990, IX R 334/87, BFH/NV1991, 83).
• BFH, 24.11.1992 - IX R 62/88

  Eigentumswohnung nicht schon durch rechtliche Umwandlung eines bestehenden …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2002 - 1 K 644/98

  Bei Baumaßnahmen an einem Altbau liegt nur dann eine Herstellung vor, wenn die für die Nutzungsdauer des Gebäudes bestimmenden Teile ersetzt werden (…vgl. BFH, Urt. v. 31. März 1992, IX R 175/87, BStBl. II 1992, 808; BFH, Urt. v. 24. November 1992, IX R 62/88, BStBl. II 1993, 188), so dass aus der Altbausubstanz erstmals eine Wohnung im bautechnischen Sinne geschaffen wird (…FG Leipzig, Urt. v. 30. März 2000, 2 K 480/99, EFG 2000, 914 m. w. N. auf die BFH-Rechtsprechung zu § 10 e Einkommensteuergesetz ? EStG -).

 
• BFH, 31.03.1992 - IX R 175/87

  AfA gem. § 7 Abs. 5 EStG nur für bautechnisch neue Gebäude

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2002 - 1 K 644/98

  Bei Baumaßnahmen an einem Altbau liegt nur dann eine Herstellung vor, wenn die für die Nutzungsdauer des Gebäudes bestimmenden Teile ersetzt werden (vgl. BFH, Urt. v. 31. März 1992, IX R 175/87, BStBl. II 1992, 808;… BFH, Urt. v. 24. November 1992, IX R 62/88, BStBl. II 1993, 188), so dass aus der Altbausubstanz erstmals eine Wohnung im bautechnischen Sinne geschaffen wird (…FG Leipzig, Urt. v. 30. März 2000, 2 K 480/99, EFG 2000, 914 m. w. N. auf die BFH-Rechtsprechung zu § 10 e Einkommensteuergesetz ? EStG -).
• BFH, 25.09.1996 - III R 112/95

  Ein Kraftfahrzeug ist auch dann betriebsbereit und damit angeschafft, wenn nur …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2002 - 1 K 644/98

  So wird etwa für den Bereich der Investitionszulage eine Anschaffung erst bejaht, wenn das erworbene Wirtschaftsgut auch betriebsbereit ist, weil nur dann die bezweckte Förderung der Wirtschaft eintreten kann (BFH, Urt. v. 25. September 1996, III R 112/95, BStBl. II 1998, 70;… BFH, Urt. v. 19. Juni 1997, III R 111/95, BStBl. II 1998, 72; vgl. im Übrigen den Begriff der Anschaffungskosten in § 255 HGB).
• BFH, 13.08.1990 - X B 60/90

  Kein Abzugsbetrag nach § 10e EStG im Anschaffungsjahr bei Beginn der Nutzung zu …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2002 - 1 K 644/98

  Infolgedessen hat der Bundesfinanzhof bei der vergleichbaren Konstruktion des § 10 e EStG auch zu Recht entschieden, dass es für den Förderzeitraum grundsätzlich unerheblich sei, ob der Anspruchsberechtigte die Wohnung im Anschaffungsjahr wegen Fremdnutzung oder wegen Umbauarbeiten noch nicht beziehen konnte (BFH, Beschl. v. 13. August 1990, X B 60/90, BStBl. II 1990, 977;… zustimmend wohl auch Siegers, a. a. O., S. 148).
• FG Münster, 16.06.2001 - 11 K 2872/99

  Räumlicher Zusammenhang zweier Objekte innerhalb eines Hauses

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2002 - 1 K 644/98

  Bei Baumaßnahmen an einem Altbau liegt nur dann eine Herstellung vor, wenn die für die Nutzungsdauer des Gebäudes bestimmenden Teile ersetzt werden (…vgl. BFH, Urt. v. 31. März 1992, IX R 175/87, BStBl. II 1992, 808;… BFH, Urt. v. 24. November 1992, IX R 62/88, BStBl. II 1993, 188), so dass aus der Altbausubstanz erstmals eine Wohnung im bautechnischen Sinne geschaffen wird (FG Leipzig, Urt. v. 30. März 2000, 2 K 480/99, EFG 2000, 914 m. w. N. auf die BFH-Rechtsprechung zu § 10 e Einkommensteuergesetz ? EStG -).
• FG Nürnberg, 13.04.1999 - I 18/98

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2002 - 1 K 644/98

  Ein Altbau mit einem völlig unbrauchbaren oder teilweise nicht mehr vorhandenen Innenausbau ist jedoch mit einem neuerstellten Rohbau ohne Innenausbau durchaus vergleichbar (FG Nürnberg, Urt. v. 13. April 1999, I 18/98, EFG 1999, 1070).
• FG Schleswig-Holstein, 08.03.2000 - V 301/99

  Beginn des Förderungszeitraums bei Anschaffung

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2002 - 1 K 644/98

  Zu Recht weist das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (Urt. v. 8. März 2000, V 301/99, EFG 2000, 1050) auf die Parallelwertung bei der Anschaffung eines Rohbaus hin.
• BFH, 09.12.1997 - X B 213/96

  Fertigstellung einer Wohnung

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2002 - 1 K 644/98

  Bei der Herstellung beginnt der Förderzeitraum jedoch unstreitig erst dann, wenn die wesentlichen Bauarbeiten abgeschlossen sind und die Wohnung bewohnbar ist, so dass sie die Führung eines eigenständigen Haushaltes ermöglicht (BFH, Urt. v. 9. Dezember 1997, X B 213/96; BFH/NV 1998, 698;… Frost in Frotscher, Kommentar zum EStG, Loseblatt, Bd. 5, § 3 Rdnr. 4;… Wacker, a. a. O., § 3 Rdnr. 6).
• FG Sachsen, 30.03.2000 - 2 K 480/99

  Erhöhte Eigenheimzulage in Sanierungfällen; Bautechnische Neuheit einer Wohnung; …
• BFH, 24.04.1990 - IX R 268/87

  Bei einem Rohbauerwerb ist für die maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage nach § …
• BFH, 19.06.1997 - III R 111/95

  Investitionszulage: Anschaffungszeitpunkt eines Lkw

• BFH, 29.01.2003 - III R 53/00

  Eigenheimzulage: Anschaffung einer Wohnung mit Mängeln

  c) Entgegen der Auffassung des FG Sachsen-Anhalt im Urteil vom 28. Januar 2002 1 K 644/98 (EFG 2002, 595, Revision III R 41/02) kann eine Auslegung des § 3 EigZulG dahin gehend, dass die Förderung erst mit der Anschaffung einer bezugsfertigen Wohnung beginnt, auch nicht durch "Auslegung des in diese Norm hineinzulesenden Wohnungsbegriffes oder des in dieser Norm verwendeten Anschaffungsbegriffes erreicht werden".
• BFH, 26.06.2003 - III R 41/02

  EigZul - Neuherstellung einer Wohnung, Renovierung

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 595 veröffentlichtem Urteil statt.
• FG Köln, 11.12.2002 - 14 K 988/02

  Beginn des Förderzeitraums bei der Eigenheimzulage erst nach Verlegung des …

  Dies rechtfertigt es, eine " Anschaffung einer Wohnung " im Rahmen des § 3 EigZulG erst anzunehmen, wenn die Wohnung zur Nutzung durch den Erwerber betriebsbereit ist ( im Ergebnis ebenso FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.1.2002 1K 644/98, EFG 2002, 595 ; FG Schleswig-Holstein Urteil vom 8.3.00 V 301/99 , EFG 2000, 1050).