Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2009 - 1 K 70.08 |
Zitiervorschläge
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. November 2009 - 1 K 70.08 (https://dejure.org/2009,12600)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit einer Substantiierung von Einwendung und Einreden im Hinblick auf die Festsetzung im Vergütungsfestsetzungsverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 11 Abs. 1 S. 1; RVG § 11 Abs. 5
Erforderlichkeit einer Substantiierung von Einwendung und Einreden im Hinblick auf die Festsetzung im Vergütungsfestsetzungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 17.12.2004 - 1 K 1570/02
- VG Frankfurt/Oder, 12.06.2008 - 1 K 1570/02
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2009 - 1 K 70.08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2378
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2006 - 1 O 13/06
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2009 - 1 K 70.08
Von daher führt grundsätzlich schon die Erhebung der Einwendung oder Einrede, die ihren Grund - wie vorliegend - nicht im Gebührenrecht hat, zur Ablehnung der Festsetzung; eine Substantiierung der Einwendungen ist nicht erforderlich, solange jedenfalls im Ansatz die Möglichkeit erkennbar ist, dass der Anspruch des Antragstellers aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründet sein könnte (…vgl. Hessischer VGH, a.a.O., Rdn. 11; KG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2006 - 1 W 399/06 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 2; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 1 O 13/06 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 1). - VGH Hessen, 19.07.2007 - 7 TJ 1217/07
Kein Untersuchungsgrundsatz im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Ablehnung des …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2009 - 1 K 70.08
Mit dem Vergütungsfestsetzungsverfahren, dem der Charakter eines vereinfachten gebührenrechtlichen Zivilprozesses zukommt (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 7 TJ 1217/07 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 8), erhält der Rechtsanwalt eine gegenüber dem (ordentlichen) Gebührenprozess vereinfachte Möglichkeit, einen Titel für seinen Vergütungsanspruch zu erlangen. - KG, 30.11.2006 - 1 W 399/06
Gebührenfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen eigenen Mandanten: …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2009 - 1 K 70.08
Von daher führt grundsätzlich schon die Erhebung der Einwendung oder Einrede, die ihren Grund - wie vorliegend - nicht im Gebührenrecht hat, zur Ablehnung der Festsetzung; eine Substantiierung der Einwendungen ist nicht erforderlich, solange jedenfalls im Ansatz die Möglichkeit erkennbar ist, dass der Anspruch des Antragstellers aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründet sein könnte (…vgl. Hessischer VGH, a.a.O., Rdn. 11; KG Berlin, Beschluss vom 30. November 2006 - 1 W 399/06 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 2; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 1 O 13/06 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 1).