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| VG Freiburg, 09.10.1991 - 1 K 74/91 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Freiburg, 09.10.1991 - 1 K 74/91
- VG Osnabrück, 27.09.1995 - 3 A 140/92
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau vom 9. Oktober 1991 in der Fassung des Beschlusses vom 25. März 1998 (1 K 74/91) - . - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99
Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene …
Bei entsprechendem Sachverhalt seien das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem Vorlagebeschluss im Verfahren 1 K 74/91 und das Bundesverfassungsgericht in dem darauf ergangenen Beschluss vom 24. November 1998 davon ausgegangen, es liege eine ausreichende zeitnahe Geltendmachung vor.Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf den Vorlagebeschluss des VG Freiburg 1 K 74/91 verweist und ausführt, dieses Gericht habe bei vergleichbarer Fallgestaltung einen Widerspruch betreffend das Kindergeld als zeitnahe Geltendmachung ausreichen lassen, rechtfertigt dies zur Überzeugung des Senates keine andere Bewertung.