Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 7
  Montenegro, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Krankheit, psychische Erkrankung, posttraumatische Belastungsstörung, medizinische Versorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 49.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG Wiesbaden, 07.04.2009 - 1 K 823/08

  Hinzu kommen muss dann noch, dass der Kläger, das, was er im Folgeantrag geltend macht, nicht bereits - insbesondere durch Rechtsbehelf - hätte im vorigen Asylverfahren vorbringen können (§ 51 Abs. 2 VwVfG) und, dass der Kläger bei den einzelnen Folgeantragsgründen die dreimonatige Antragsfrist nach § 51 Abs. 3 VwVfG eingehalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.05.1993 - 9 C 49/92 -, NVwZ 1993, 788).
• OVG Sachsen, 04.09.2007 - A 4 B 233/05

  Serbien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 07.04.2009 - 1 K 823/08

  Nicht anders als nach der früheren Rechtslage wird auch bei § 60 Abs. 7 AufenthG ein Anspruch nur zu bejahen sein, wenn die Voraussetzungen im gesamten Zielstaat vorliegen (vgl. hierzu Sächsisches OVG, Urteil vom 04.09.2007 - A 4 B 233/05 zitiert nach Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …

  Ein gegen den Sofortvollzug beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gestellter Eilantrag hatte keinen Erfolg (- 1 K 823/08 -).
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1180/07

  Anforderungen an die öffentlichen Bekanntmachungen bei Auslegung von …

  Ein gegen den Sofortvollzug beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gestellter Eilantrag hatte keinen Erfolg (- 1 K 823/08 -).