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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 12.05.2022 - 1 K 966/20   

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VG Saarlouis, 12.05.2022 - 1 K 966/20 (https://dejure.org/2022,19440)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 12.05.2022 - 1 K 966/20 (https://dejure.org/2022,19440)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 12. Mai 2022 - 1 K 966/20 (https://dejure.org/2022,19440)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung, Zeitpunkt der Berichterstattung, Wiederholungsgefahr

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Berichterstattung der Staatsanwaltschaft über Anklageerhebung - Richtiger Zeitpunkt und Wiederholungsgefahr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570

    Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der

    Auszug aus VG Saarlouis, 12.05.2022 - 1 K 966/20
    Danach können insbesondere eine Wiederholungsgefahr, ein tiefgreifender Grundrechtseingriff, ein Rehabilitationsinteresse und eine Präjudizwirkung für Staatshaftungsprozesse ein solches Interesse begründen (VG Regensburg, Urteil vom 23.07.2019, RO 4 K 17.1570, juris Rn. 27).

    Die im Raum stehende Beeinträchtigung seiner Rechte erreicht nicht die Qualität, die nach der Rechtsprechung für ein Feststellungsinteresse i. S. d. § 43 Abs. 1 Halbsatz 2 VwGO erforderlich wäre (so bereits VG Regensburg, Urteil vom 23.07.2019, RO 4 K 17.1570, juris Rn. 29 m. w. N., und Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.05.2003, 5 ZB 03.81, juris Rn. 9, zu einer ähnlichen Konstellation einer verfrühten Pressemitteilung).

    Eine solche Stigmatisierung kommt zwar auch bei staatsanwaltschaftlichen Veröffentlichungen grundsätzlich in Betracht (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 23.07.2019, RO 4 K 17.1570, juris Rn. 33).

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Auszug aus VG Saarlouis, 12.05.2022 - 1 K 966/20
    Die gerichtliche Entscheidung muss dabei geeignet sein, die Position des Klägers zu verbessern; als Sachentscheidungsvoraussetzung muss das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Übrigen (noch) vorliegen (siehe BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, 8 C 14/12, juris Rn. 20, und Urteil vom 20.06.2013, 8 C 39/12, juris Rn. 19, zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

    Wiederholungsgefahr setzt die konkrete Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten rechtlichen und tatsächlichen Umständen eine vergleichbare Verwaltungsmaßnahme getroffen wird (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, 8 C 14/12, juris Rn. 21, und Urteil vom 20.06.2013, 8 C 39/12, juris Rn. 19 f.).

    Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, 8 C 14/12, juris Rn. 25 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 05.05.2003 - 5 ZB 03.81
    Auszug aus VG Saarlouis, 12.05.2022 - 1 K 966/20
    Die im Raum stehende Beeinträchtigung seiner Rechte erreicht nicht die Qualität, die nach der Rechtsprechung für ein Feststellungsinteresse i. S. d. § 43 Abs. 1 Halbsatz 2 VwGO erforderlich wäre (so bereits VG Regensburg, Urteil vom 23.07.2019, RO 4 K 17.1570, juris Rn. 29 m. w. N., und Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.05.2003, 5 ZB 03.81, juris Rn. 9, zu einer ähnlichen Konstellation einer verfrühten Pressemitteilung).

    Dennoch folgt allein aus der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit - wie durch den Beklagten zugestanden - verfrüht über die Anklageerhebung vom 06.12.2019 informiert hat, noch keine diskriminierende Wirkung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.05.2003, 5 ZB 03.81, juris Rn. 10).

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

    Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt;

    Auszug aus VG Saarlouis, 12.05.2022 - 1 K 966/20
    Die gerichtliche Entscheidung muss dabei geeignet sein, die Position des Klägers zu verbessern; als Sachentscheidungsvoraussetzung muss das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Übrigen (noch) vorliegen (siehe BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, 8 C 14/12, juris Rn. 20, und Urteil vom 20.06.2013, 8 C 39/12, juris Rn. 19, zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

    Wiederholungsgefahr setzt die konkrete Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten rechtlichen und tatsächlichen Umständen eine vergleichbare Verwaltungsmaßnahme getroffen wird (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, 8 C 14/12, juris Rn. 21, und Urteil vom 20.06.2013, 8 C 39/12, juris Rn. 19 f.).

  • VG Sigmaringen, 10.03.2020 - 3 K 3574/19

    Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Verstoß gegen den

    Auszug aus VG Saarlouis, 12.05.2022 - 1 K 966/20
    Ist die Erledigung hingegen - wie vorliegend durch das verfrühte Absetzen der streitgegenständlichen Presseerklärung vom 09.12.2019 - bereits vor Klageerhebung eingetreten, ist unmittelbar vor den ordentlichen Gerichten zu klagen (vgl. BeckOK VwGO/ Möstl , 59. Ed. (Stand: 01.10.2021), VwGO § 43 Rn. 25; Kopp/Schenke , VwGO, 26. Aufl. 2020, § 113 Rn. 136 m. w. N.; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.03.2020, 3 K 3574/19, juris Rn. 41; siehe auch BVerwG, Urteil vom 20.01.1989, 8 C 30/87, juris Rn. 9 zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).
  • BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

    Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts

    Auszug aus VG Saarlouis, 12.05.2022 - 1 K 966/20
    Ist die Erledigung hingegen - wie vorliegend durch das verfrühte Absetzen der streitgegenständlichen Presseerklärung vom 09.12.2019 - bereits vor Klageerhebung eingetreten, ist unmittelbar vor den ordentlichen Gerichten zu klagen (vgl. BeckOK VwGO/ Möstl , 59. Ed. (Stand: 01.10.2021), VwGO § 43 Rn. 25; Kopp/Schenke , VwGO, 26. Aufl. 2020, § 113 Rn. 136 m. w. N.; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.03.2020, 3 K 3574/19, juris Rn. 41; siehe auch BVerwG, Urteil vom 20.01.1989, 8 C 30/87, juris Rn. 9 zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).
  • BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift -

    Auszug aus VG Saarlouis, 12.05.2022 - 1 K 966/20
    Ursprünglich wurde diese Fallgruppe zwar entwickelt, um Grundrechtseingriffe durch Anordnungen zu erfassen, die unter Richtervorbehalt stehen - worauf der Beklagte zu Recht hinweist -, sie ist aber nicht hierauf beschränkt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 07.12.1998, 1 BvR 831/89, juris Rn. 25, und Beschluss vom 30.04.1997, 2 BvR 817/90 u. a., juris Rn. 49 ff.).
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus VG Saarlouis, 12.05.2022 - 1 K 966/20
    Ursprünglich wurde diese Fallgruppe zwar entwickelt, um Grundrechtseingriffe durch Anordnungen zu erfassen, die unter Richtervorbehalt stehen - worauf der Beklagte zu Recht hinweist -, sie ist aber nicht hierauf beschränkt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 07.12.1998, 1 BvR 831/89, juris Rn. 25, und Beschluss vom 30.04.1997, 2 BvR 817/90 u. a., juris Rn. 49 ff.).
  • OVG Saarland, 13.12.2021 - 2 A 178/21

    Löschung gespeicherter personenbezogener Daten sowie Feststellung der

    Auszug aus VG Saarlouis, 12.05.2022 - 1 K 966/20
    Durch eine solche könnte die Rechtsstellung des Klägers nicht (mehr) verbessert werden (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.12.2021, 2 A 178/21, juris Rn. 39).
  • OVG Saarland, 22.02.2023 - 2 A 114/22

    Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrages bei

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Mai 2022 - 1 K 966/20 - wird zurückgewiesen.

    Mit Urteil vom 12.5.2022 - 1 K 966/20 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO ) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12.5.2022 - 1 K 966/20 - ist zulässig, aber unbegründet.

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Rechtsprechung
   VG Leipzig, 27.11.2020 - 1 K 966/20.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,88116
VG Leipzig, 27.11.2020 - 1 K 966/20.A (https://dejure.org/2020,88116)
VG Leipzig, Entscheidung vom 27.11.2020 - 1 K 966/20.A (https://dejure.org/2020,88116)
VG Leipzig, Entscheidung vom 27. November 2020 - 1 K 966/20.A (https://dejure.org/2020,88116)
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Volltextveröffentlichung

  • milo.bamf.de

    GG, Art 16a; AsylG, § 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 5
    Venezuela: Asyl für Oppositionellen und Abschiebungsverbot für dessen Familie

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13

    Flüchtlingseigenschaft, Gefahrenprognose, Pakistan, religiöse Betätigung, Ahmadi

    Auszug aus VG Leipzig, 27.11.2020 - 1 K 966/20
    Der Charakter einer Verfolgungshandlung erfordert, dass das Verhalten des betreffenden Akteurs im Sinne einer objektiven Gerichtetheit auf die Verletzung eines nach § 3a AsylG geschützten Rechtsguts selbst zielt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936 m. w. N; SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014 - A 1 A 348/13 -, juris Rn. 38).

    Der für die Beurteilung zugrunde zu legende Prognosemaßstab ist der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d. h. die relevanten Rechtsgutverletzungen müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.8.2014 - A 11 S 1128/14 -, juris; SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014 - A 1 A 348/13 -, juris).

    Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines vernünftig denkenden und nicht übertrieben furchtsamen Menschen gerade in der Lage des konkreten Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar einzuschätzen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014 - A 1 A 348/13 -, juris Rn. 38).

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

    Auszug aus VG Leipzig, 27.11.2020 - 1 K 966/20
    Der Charakter einer Verfolgungshandlung erfordert, dass das Verhalten des betreffenden Akteurs im Sinne einer objektiven Gerichtetheit auf die Verletzung eines nach § 3a AsylG geschützten Rechtsguts selbst zielt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936 m. w. N; SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014 - A 1 A 348/13 -, juris Rn. 38).

    Der für die Beurteilung zugrunde zu legende Prognosemaßstab ist der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d. h. die relevanten Rechtsgutverletzungen müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.8.2014 - A 11 S 1128/14 -, juris; SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014 - A 1 A 348/13 -, juris).

    Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines vernünftig denkenden und nicht übertrieben furchtsamen Menschen gerade in der Lage des konkreten Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar einzuschätzen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, NVwZ 2013, 936 m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 18.9.2014 - A 1 A 348/13 -, juris Rn. 38).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

    Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im

    Auszug aus VG Leipzig, 27.11.2020 - 1 K 966/20
    Auch die allgemeinen - schlechten - Lebensverhältnisse im Herkunftsgebiet oder im Zielgebiet können in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen (vgl. VGH BW, Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17-, juris Rn. 165 und Urt. v. 24.7.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 79 ff. m. w. N. auf die Rspr. des EGMR).

    Es sind im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK nicht nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigungsfähig, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen, sondern auch "nichtstaatliche" Gefahren aufgrund prekärer Lebensbedingungen, wobei dies allerdings nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 -, juris Rn. 25; VGH BW, Urt. v. 12.10.2018 a. a. O.).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus VG Leipzig, 27.11.2020 - 1 K 966/20
    Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013- 10 C 15.12-, juris Rn. 23 m. w. V. auf die Rspr. des EGMR).

    Der Umstand, dass im Fall einer Aufenthaltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde, reicht allein nicht aus, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 a. a. O.).

  • BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

    Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine

    Auszug aus VG Leipzig, 27.11.2020 - 1 K 966/20
    Es sind im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK nicht nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigungsfähig, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen, sondern auch "nichtstaatliche" Gefahren aufgrund prekärer Lebensbedingungen, wobei dies allerdings nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 -, juris Rn. 25; VGH BW, Urt. v. 12.10.2018 a. a. O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

    Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer

    Auszug aus VG Leipzig, 27.11.2020 - 1 K 966/20
    Auch die allgemeinen - schlechten - Lebensverhältnisse im Herkunftsgebiet oder im Zielgebiet können in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen (vgl. VGH BW, Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17-, juris Rn. 165 und Urt. v. 24.7.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 79 ff. m. w. N. auf die Rspr. des EGMR).
  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

    Auszug aus VG Leipzig, 27.11.2020 - 1 K 966/20
    Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss danach aufgrund aller Umstände des Falles hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein (BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09-, juris; VGH BW, Urt. v. 11.4.2018 a. a. O.).
  • VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30030

    Abschiebungsverbot für Familien mit Kindern nach Afghanistan wegen schlechter

    Auszug aus VG Leipzig, 27.11.2020 - 1 K 966/20
    Ob in der Person der Kläger im Übrigen auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllt sein könnten, bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung, da es sich beim national begründeten Abschiebungsverbot um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand handelt (vgl. BayVGH, Urt. v. 23.3.2017 - 13a B 17.30030 -, juris Rn. 14).
  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

    Auszug aus VG Leipzig, 27.11.2020 - 1 K 966/20
    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rückkehr im Familienverband (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 45/18 -, juris Rn. 15 ff.) ist bei der Prüfung von § 60 Abs. 5 AufenthG für die Prognose der bei einer Rückkehr drohenden Gefahren bei realitätsnaher Betrachtung der Rückkehrsituation im Regelfall davon auszugehen, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) im Familienverband in ihr Herkunftsland zurückkehrt.
  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung;

    Auszug aus VG Leipzig, 27.11.2020 - 1 K 966/20
    Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 -, juris Rn. 22; 10.
  • BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97

    Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden

  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte;

  • OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

    Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft;

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales

  • BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 16.00

    Nordirak; Abschiebungsschutz; inländische Fluchtalternative; Erreichbarkeit;

  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14

    Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht

  • VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21
    Ein ähnliches Bild zeichnen das VG Leipzig in anderen Entscheidungen (vgl. etwa Urteile vom 26. Februar 2021 - 1 K 800/20.A - vom 12. März 2021 - 4 K 203/20.A - vom 27. November 2020 - 1 K 966/20.A - vom 11. Dezember 2020 - 4 K 251/20.A - jeweils im Volltext in der Datenbank Milo) und andere Verwaltungsgerichte (vgl. etwa VG Schleswig, Urteil vom 28. Januar 2021 - 15 A 38/19 - und VG Chemnitz, Urteil vom 21. Juli 2020 - 4 K 2960/17.A - jeweils im Volltext in der Datenbank Milo).
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