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   OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12   

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OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12 (https://dejure.org/2014,27674)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.09.2014 - 1 KN 123/12 (https://dejure.org/2014,27674)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. September 2014 - 1 KN 123/12 (https://dejure.org/2014,27674)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB; § 10 BauNVO; § 11 Abs. 2 S. 2 BauNVO
    Koexistenz von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungenin einem Sondergebiet für Fremdenbeherbergung; Beschränlung der in einem Sondergebiet zulässigen Dauerwohnnutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Koexistenz von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungenin einem Sondergebiet für Fremdenbeherbergung; Beschränlung der in einem Sondergebiet zulässigen Dauerwohnnutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sondergebietsfestsetzungen in Fremdenverkehrsgebieten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Koexistenz von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungenin einem Sondergebiet für Fremdenbeherbergung; Beschränlung der in einem Sondergebiet zulässigen Dauerwohnnutzung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    In Sondergebiet für Fremdenbeherbergung können Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungen nebeneinander zugelassen werden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    In Sondergebiet für Fremdenbeherbergung können Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungen nebeneinander zugelassen werden

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 1066
  • BauR 2015, 452
  • ZfBR 2014, 767
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (25)

  • OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03

    Wahrung einer landschaftsgebundenen Bauweise; Normenkontrolle gegen eine

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12
    Die Vorgabe, die örtliche Bauvorschrift müsse sich auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets beziehen, betrifft den formellen Geltungsbereich der Satzung (vgl. Senat, Urt. v. 23.6.2004 - 1 KN 296/03 -, juris Rn. 33 = NdsVBl 2004, 261, betreffend Spiekeroog); dieser geht nicht über einen Teil des Stadtgebiets der Antragsgegnerin hinaus.

    Ein solchermaßen legitimes Ziel ist es, die vorhandenen Strukturen eines einheitliche Ortsbilds mit städtebaulichem Wert zu erhalten (vgl. m. w. N. Senat, Urt. v. 23.6.2004, a. a. O., juris Rn. 31; Urt. v. 12.7.2011 - 1 KN 197/09 -, juris Rn. 61 = NdsVBl 2012, 21, betreffend den Lüneburger Kreideberg).

    Die städtebauliche Gestaltungsabsicht muss an die Besonderheiten des zu schützenden Gebiets anknüpfen und eine Entsprechung in seiner charakteristischen Prägung finden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 29.4.1986 - 6 A 147/84 -, BRS 46 Nr. 120; Senat, Urt. v. 23.6.2004, a. a. O., juris Rn. 32).

    Beschränkt sich die planende Gemeinde umgekehrt auf wenige grundlegende Vorgaben, sinken die Anforderungen an das gemeindliche Konzept entsprechend (vgl. bereits Senat, Urt. v. 23.6.2004, a. a. O., juris Rn. 35 ff.).

    Es spreche deshalb mehr dafür, die Vorgaben für die Baugestaltung auf wenige klassische Stilelemente, wie z.B. Sattel- bzw. Krüppelwalmdach mit roter bis rotbrauner Dacheindeckung, zurückzuführen und die Anforderungen an die Art der zu verwendenden Materialien und an die Bauausführung hinsichtlich von Fenstern, Türen und Veranden zu beschränken (vgl. Senat, Urt. v. 23.6.2004, a. a. O., juris Rn. 35 ff.).

    Richtig ist zwar, dass Gestaltungssatzungen ihre Funktion verlieren können, wenn das verfolgte städtebauliche Anliegen nicht mehr zu verwirklichen ist (Senat, Urt. v. 23.6.2004, a. a. O., juris Rn. 34).

  • BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 1.97

    Bebauungsplan; Festsetzung der Wohnungszahl; höchstzulässige Zahl der Wohnungen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12
    Zulässig ist neben der Festsetzung einer absoluten Zahl auch die Festsetzung einer Verhältniszahl bezogen auf eine bestimmte Anzahl von Wohnungen je Quadratmeter Grundstückfläche (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.10.1998 - 4 C 1.97 -, juris Rn. 13 ff. = BVerwGE 107, 256 = BRS 60 Nr. 16; Beschl. v. 26.1.2005 - 4 BN 4.05 -, juris Rn. 2).

    Der Sinn und Zweck des § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB besteht darin, der planenden Gemeinde sowohl eine Steuerung der Bebauungsstruktur (z.B. Ein- oder Zweifamilienhäuser) als auch der Wohn- und Besiedlungsdichte - dies insbesondere im Hinblick auf die vorzuhaltende Infrastruktur - zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.10.1998, a. a. O., juris Rn. 18 ff.).

    Das schließt eine Festsetzung für gewerbliche genutzte Gebäude mit nur untergeordneter Wohnnutzung, wie dies bei Gewerbebauten mit betrieblichen Wohnungen der Fall ist, aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.10.1998, a. a. O., juris Rn. 16).

    Ein konsequenter Gebrauch dieser Instrumente mit dem Ziel, den Bestand festzuschreiben, hätte indes einen größeren Eingriff in das Eigentum zur Folge gehabt, weil dann beispielsweise die Baufenster exakt an den vorhandenen Gebäudebestand anzupassen gewesen wären (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 8.10.1998, a. a. O., juris Rn. 22).

  • BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

    Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12
    § 10 BauNVO steht dem nicht entgegen (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 147, 138 = BauR 2013, 1992).

    Eine Kombination verschiedener Nutzungen ist zwar nur dann zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2009 - 4 CN 2.08 -, juris Rn. 15 = BVerwGE 134, 117 = BRS 74 Nr. 75; Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 147, 138 = BauR 2013, 1992).

    Beide Nutzungen charakterisieren jeweils die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets, ohne dass sie sich decken bzw. überschneiden; daraus wiederum folgt die Unzulässigkeit einer Verbindung dieser Nutzungen in einem Sondergebiet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013, a. a. O., juris Rn. 11 f.).

  • BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84

    Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12
    Sie unterscheiden sich von einem Beherbergungsbetrieb im Sinne der Baunutzungsverordnung jedoch dadurch, dass die Feriengäste in der Wohnung ihren häuslichen Wirkungskreis - insbesondere aufgrund der Ausstattung mit einer Küche bzw. Kochgelegenheit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.9.1984 - 4 N 3.84 -, juris Rn. 20 = NVwZ 1985, 338 = BRS 42 Nr. 55) - unabhängig gestalten können, während ein Beherbergungsbetrieb Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung stellt, ohne dass sich die vorgenannte Möglichkeit bietet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.5.1989 - 4 B 78.89 -, juris Rn. 3 = NVwZ 1989, 1060 = BRS 49 Nr. 66; Senat, Urt. v. 24.7.2013 - 1 LB 245/10 -, juris Rn. 19 = BauR 2014, 229; Beschl. v. 12.12.2013, a. a. O., juris Rn. 11).

    Dies ist sowohl in der Rechtsprechung des Senats wie auch des Bundesverwaltungsgerichts seit langem anerkannt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.9.1984, a. a. O., juris Rn. 24; Senat, Beschl. v. 10.2.1984 - 1 C 16/82 -, juris = ZfBR 1984, 153 ; Beschl. v. 12.12.2013, a. a. O., juris Rn. 13; Urt. v. 26.3.2014 - 1 KN 1/12 -, juris Rn. 25); auch die diesbezügliche Planrechtfertigung steht angesichts der mit der Zweitwohnnutzung verbundenen Probleme des Leerstands und der Verödung der Siedlungsbereiche, der unzureichenden Auslastung der gleichwohl vorzuhaltenden Infrastruktur und des erheblichen Flächenverbrauchs bei gleichzeitig nur geringfügiger Nutzung nicht in Zweifel (vgl. schon Breuer, NVwZ 1985, 635 ).

  • OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12
    Sie unterscheiden sich von einem Beherbergungsbetrieb im Sinne der Baunutzungsverordnung jedoch dadurch, dass die Feriengäste in der Wohnung ihren häuslichen Wirkungskreis - insbesondere aufgrund der Ausstattung mit einer Küche bzw. Kochgelegenheit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.9.1984 - 4 N 3.84 -, juris Rn. 20 = NVwZ 1985, 338 = BRS 42 Nr. 55) - unabhängig gestalten können, während ein Beherbergungsbetrieb Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung stellt, ohne dass sich die vorgenannte Möglichkeit bietet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.5.1989 - 4 B 78.89 -, juris Rn. 3 = NVwZ 1989, 1060 = BRS 49 Nr. 66; Senat, Urt. v. 24.7.2013 - 1 LB 245/10 -, juris Rn. 19 = BauR 2014, 229; Beschl. v. 12.12.2013, a. a. O., juris Rn. 11).

    Daraus resultieren verstärkte Belästigungen der Nachbarschaft durch Lärm, die noch dadurch verstärkt werden, dass sich der Lebensrhythmus von Urlaubern und (erwerbstätigen) Bewohnern deutlich unterscheidet (anschaulich OVG Koblenz, Urt. v. 31.1.1980 - 1 A 91/78 -, BRS 36, Nr. 74; ebenso Senat, Urt. v. 24.7.2013, a. a. O., juris Rn. 27).

  • BVerwG, 26.01.2005 - 4 BN 4.05

    Rechtmäßigkeit einer Festsetzung der höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12
    Zulässig ist neben der Festsetzung einer absoluten Zahl auch die Festsetzung einer Verhältniszahl bezogen auf eine bestimmte Anzahl von Wohnungen je Quadratmeter Grundstückfläche (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.10.1998 - 4 C 1.97 -, juris Rn. 13 ff. = BVerwGE 107, 256 = BRS 60 Nr. 16; Beschl. v. 26.1.2005 - 4 BN 4.05 -, juris Rn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 12.05.1993 - 1 K 67/91

    Gebot der Verwendung bestimmter Dachziegel durch örtliche Bauvorschrift

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12
    § 56 NBauO 2003 verlangt weder, dass örtliche Bauvorschriften auf städtebaulich vollkommen einheitliche Bereiche beschränkt werden, noch dass das dahinter stehende städtebauliche Konzept lückenlos und umfassend auf jeden von der Gestaltungssatzung erfassten Bereich bis in das letzte Detail passen muss (vgl. Senat, Urt. v. 12.5.1993 - 1 K 67/91 -, juris Rn. 20 = NVwZ-RR 1994, 136 = BRS 55 Nr. 129).
  • OVG Niedersachsen, 25.06.2001 - 1 L 4874/99

    Klage gegen Nebenbestimmungen für die Baugenehmigung zum weiteren Ausbau eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12
    Bei der Festsetzung von Farbtönen steht die planende Gemeinde vor dem Dilemma, einerseits eine hinreichend bestimmte Festsetzung treffen zu müssen (verneinend für den Farbton "hellgrau" etwa VG Hannover, Urt. v. 29.10.2013 - 4 A 3611/12 -, juris Rn. 21), andererseits aber der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Ziegelmauerwerk und -dacheindeckungen genau umrissene Farbtöne - etwa die Farben des RAL-Farbregisters (zu dieser Möglichkeit Senat, Urt. v. 25.6.2001 - 1 L 4874/99 -, juris Rn. 24 = BauR 2002, 302 = BRS 64 Nr. 144; OVG NRW, Urt. v. 7.11.1995 - 11 A 293/94 -, juris Rn. 17 = NVwZ-RR 1996, 491 = BRS 57 Nr. 171) - aufgrund ihrer natürlichen Oberflächenstruktur nicht exakt treffen.
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2011 - 1 KN 197/09

    Rechtmäßigkeit der Unterstellung eines größeren Bereichs in einer Gemeinde unter

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12
    Ein solchermaßen legitimes Ziel ist es, die vorhandenen Strukturen eines einheitliche Ortsbilds mit städtebaulichem Wert zu erhalten (vgl. m. w. N. Senat, Urt. v. 23.6.2004, a. a. O., juris Rn. 31; Urt. v. 12.7.2011 - 1 KN 197/09 -, juris Rn. 61 = NdsVBl 2012, 21, betreffend den Lüneburger Kreideberg).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.04.1986 - 6 A 147/84
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12
    Die städtebauliche Gestaltungsabsicht muss an die Besonderheiten des zu schützenden Gebiets anknüpfen und eine Entsprechung in seiner charakteristischen Prägung finden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 29.4.1986 - 6 A 147/84 -, BRS 46 Nr. 120; Senat, Urt. v. 23.6.2004, a. a. O., juris Rn. 32).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.1995 - 11 A 293/94

    Hinreichende Bestimmtheit; Gestaltungsfestsetzung ; Farbe der Dacheindeckung;

  • VG Hannover, 29.10.2013 - 4 A 3611/12

    Dachfarbe; örtliche Bauvorschrift

  • BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

    Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der

  • BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89

    Befreiung - Berücksichtigung des Einzelfalls

  • BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

    Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher

  • OVG Niedersachsen, 22.06.1995 - 1 M 1801/95

    Zweitwohnungssteuer; Nutzung; Leerstehenlassen; Abgrenzung

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 1 KN 151/04

    Festsetzung eines Sondergebietes "Kur"; Begriff des "Etikettenschwindels";

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2008 - 1 LA 203/07

    Anspruch auf Einschreiten gegen Ferienwohnungsnutzung in einem Sondergebiet

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2013 - 1 LA 49/13

    Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Erweiterung der Bettenzahl in einem

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2014 - 1 KN 1/12

    Möglichkeit der Festsetzung von Emissions- und Immissionswerte in einem

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2014 - 11 ME 64/14

    Kriterien für die Bestimmung einer Hauptwohnung; Eintragung der von dem

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.06.1983 - 6 A 66/81

    Bauplanungsrecht/Bauordnungsrecht: Zulässigkeit des Antennentragewerks für eine

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.02.1984 - 1 C 16/82
  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.1980 - 1 A 91/78
  • BVerwG, 11.11.1988 - 4 NB 5.88

    Normkontrolle von Bebauungsplänen - Antragsbefugnis - Mieter - Bebauungsplan

  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Denn die Gäste halten sich nach dem Nutzungskonzept und seiner typischen Verwirklichung jeweils allenfalls wenige Wochen in diesen Räumlichkeiten auf (OVG Greifswald, Urteil vom 19. Februar 2014 - 3 L 212/12 - BRS 82 Nr. 77; OVG Lüneburg, Urteile vom 18. September 2014 - 1 KN 123/12 - BRS 82 Nr. 21 und vom 15. Januar 2015 - 1 KN 61/14 - ZfBR 2015, 492; VGH Mannheim, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 5 S 1791/16 - ZfBR 2017, 270 ; Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 3 Rn. 24; Fraatz-Rosenfeld/Kahrmann, VR 2014, 37; von Nicolai, NordÖR 2015, 361 ; Pernice-Warnke, NVwZ 2015, 112 ; Schink, UPR 2017, 292 ; Reidt/von Landwüst, UPR 2015, 12; Vietmeier, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 1. Aufl. 2014, § 3 Rn. 26; Decker, in: Jäde/Dirnberger, BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 3 BauNVO Rn. 4; a.A. Pfeffer, NVwZ 2016, 729 ; ders., VBlBW 2015, 503 ).

    Das Dauerwohnen und die Vermietung von Wohnungen oder Räumen an Feriengäste durften wie geschehen in einem sonstigen Sondergebiet kombiniert werden (in diese Richtung OVG Lüneburg, Urteil vom 18. September 2014 - 1 KN 123/12 - BRS 82 Nr. 21; Reidt/von Landwüst, UPR 2015, 12 ; Schink, UPR 2017, 292 ; Schmidt-Eichstaedt, ZfBR 2016, 225 ; von Nicolai, NordÖR 2015, 361 ; a.A. Pfeffer, NVwZ 2016, 729 ).

    Die Regelung der zunächst als Sondergebiete nach § 11 BauNVO vorgesehenen und auf Beschluss des Bundesrates dem § 10 BauNVO zugeordneten Ferienhausgebiete (BR-Drs. 261/77 S. 6, 34; BR-Drs. 261/77 S. 4 ff.) sollte wachsenden Erholungsmöglichkeiten und -bedürfnissen Rechnung tragen, dem Wunsch nach Erholung in landschaftlich reizvoller Umgebung entsprechen und entsprechende Bau- und Siedlungswünsche auf geeignete Standorte lenken, wie sie etwa in naturnahen Gebieten, in Wäldern, an Seen oder in unmittelbarer Strandnähe an der Küste zu finden sind (Fickert/Fieseler, BauNVO, 4. Aufl. 1979, § 10 Tn. 1 f.; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 18. September 2014 - 1 KN 123/12 - BRS 82 Nr. 21).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15

    Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung;

    Die daraus resultierenden unterschiedlichen bodenrechtlichen Auswirkungen der beiden Nutzungsarten rechtfertigen die bauplanungsrechtliche typisierende Unterscheidung (OVG M-V, Urteil vom 19. Februar 2014 - 3 L 212/12 -, BauR 2015, 81; juris Rn. 39; vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. September 2014 - 1 KN 123/12 -, BauR 2015, 452, juris Rn. 22; Reidt/v. Landwüst, UPR 2015, 12 ff. m.w.N.).

    Ferienwohnungen sind also Wohnungen, die zur Erzielung von Einkünften an einen wechselnden Personenkreis vermietet werden (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. September 2014 - 1 K 123.12 -, BauR 2015, 452, juris Rn. 22), bei denen also der Nutzer ständig wechselt, während der Begriff des allgemeinen Wohnens unter anderem, wie ausgeführt, durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit gekennzeichnet ist.

  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Denn die Gäste halten sich nach dem Nutzungskonzept und seiner typischen Verwirklichung jeweils allenfalls wenige Wochen in diesen Räumlichkeiten auf (OVG Greifswald, Urteil vom 19. Februar 2014 - 3 L 212/12 - BRS 82 Nr. 77; OVG Lüneburg, Urteile vom 18. September 2014 - 1 KN 123/12 - BRS 82 Nr. 21 und vom 15. Januar 2015 - 1 KN 61/14 - ZfBR 2015, 492; VGH Mannheim, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 5 S 1791/16 - ZfBR 2017, 270 ; Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 3 Rn. 24; Fraatz-Rosenfeld/Kahrmann, VR 2014, 37 ; von Nicolai, NordÖR 2015, 361 ; Pernice-Warnke, NVwZ 2015, 112 ; Schink, UPR 2017, 292 ; Reidt/von Landwüst, UPR 2015, 12; Vietmeier, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2014, § 3 Rn. 26; Decker, in: Jäde/Dirnberger, BauGB BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 3 BauNVO Rn 4; a.A. Pfeffer, NVwZ 2016, 729 ; ders., VBlBW 2015, 503 ).

    Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass die Kombination von dauerndem Wohnen und Ferienappartements in dem hier geforderten räumlichen und funktionalen Zusammenhang in einem sonstigen Sondergebiet zulässig ist (UA S. 7 f. unter Berufung auf OVG Lüneburg, Urteil vom 18. September 2014 - 1 KN 123/12 - BRS 82 Nr. 21).

  • VG Sigmaringen, 17.07.2015 - 7 K 2123/14

    Nutzungsunterrsagung; Ferienwohnung; Allgemeines Wohngebiet; nicht störender

    Auch wäre damit eine wahrscheinlich seit Jahrzehnten bestehende städtebauliche Praxis von vornherein rechtswidrig gewesen (BT-Drs. 18/5076, S. 2, vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil v. 18.09.2014 - 1 KN 123/12 -, BauR 2015, 452-460, Reidt/von Landwüst, UPR 2015, 12-16).
  • OVG Niedersachsen, 25.01.2017 - 1 KN 151/15

    Dauerwohnen; Ferienhausgebiet; Nutzungsmix; Parzelle; Wochenendhausgebiet;

    Auch das Senatsurteil vom 18.9.2014 - 1 KN 123/12 - stütze die Festsetzung; denn die hier geschaffene Form des Erholungswohnens gleiche Ferienwohnungen.

    So hat der Senat die (gleichberechtigte) Verbindung des letzteren mit Ferienwohnungen für zulässig erachtet (Urt. v. 18.9.2014 - 1 KN 123/12 -, ZfBR 2014, 767 = BauR 2015, 452 = juris Rn. 20 ff.) und sich darauf berufen, dass letztere insoweit atypisch und mit den in § 10 BauNVO genannten Erholungsnutzungen nicht vergleichbar sind, als sie - erstens - nicht die für Wochenend-, Ferienhaus- und Campingplatzgebiete typischen erhöhten Ansprüche an eine naturnahe, "alltagsferne" Umgebung im Gegenzug gegen reduzierte Ansprüche an die örtliche Infrastruktur aufweisen und - zweitens - nicht mit der Ferienhäusern, Zelt- und Wohnmobilstellplätzen eigenen intensiven Außenwohnbereichsnutzung zu wohngebietsunverträglichen Zeiten einhergehen.

    Was das den Gebieten nach §§ 3 ff. BauNVO vorbehaltene Wohnen von den auf Gebiete nach § 10 BauNVO konzentrierten Erholungsnutzungen unterscheidet und mit ihnen unvereinbar macht, sind, wie der Senat in seinem Urteil vom 18.9.2014 (a.a.O.) festgestellt hat, zum einen die unterschiedlichen Ansprüche an die Infrastruktur, zum anderen der unterschiedliche Lebensrhythmus der Bewohner (vgl. zu letzterem bereits das Senatsurteil vom 24.7.2013 - 1 LB 243/10 -, BauR 2014, 229 = juris Rn. 27; ferner OVG Koblenz, Urt. v. 31.1.1980 - 1 A 91/78 -, BRS 36 Nr. 74).

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2015 - 1 ME 126/15

    Arbeitnehmerwohnheim; ausländischer Arbeitnehmer; Doppelbelegung; Freizügigkeit;

    a. a. O., Rn. 12; Senat, Urt. v. 18.9.2014 - 1 KN 123/12 -, juris Rn. 22 = BauR 2015, 452; Beschl. v. 11.5.2015 - 1 ME 31/15 -, juris Rn. 19 = BauR 2015, 1317).
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15

    Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet;

    Mag - nach der entsprechenden Ergänzung der Vorschrift nun auch ohne jeden Zweifel - eine Mischung von Fremdenbeherbergung/Ferienwohnen einerseits und Dauerwohnen andererseits auch zulässig sein (zur Zulässigkeit der Mischung unter Geltung des § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO i.d.F. vom 23.1.1990, BGBl. I S. 132: BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 - 4 C 5.16 -, juris, Rn. 24; Urt. v. 18.10.2017 - 4 CN 6.17 -, juris, Rn. 27; Senat, Urt. v. 18.9.2014 - 1 KN 123/12 -, juris, Rn. 21; Urt. v. 15.1.2015 - 1 KN 61/14 -, juris, Rn. 33; Urt. v. 9.8.2016 - 1 KN 65/15 -, BeckRS 2016, 117392, Rn. 16), so muss die Fremdenbeherbergung/das Ferienwohnen, damit von einem Gebiet für Fremdenbeherbergung die Rede sein kann, das Dauerwohnen überwiegen oder diesem zumindest gleichrangig sein (ein Gleichgewicht für ausreichend haltend: Senat, Urt. v. 18.9.2014 - 1 KN 123/12 -, juris, Rn. 20).

    Eine identisch formulierte Festsetzung hatte der Senat in seinem Urteil vom 18. September 2014 (1 KN 123/12, juris, Rn. 30-32) für Borkum mit folgenden Erwägungen gebilligt:.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.2015 - 3 S 1695/15

    Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen

    Diese Kriterien dienen insbesondere auch der Abgrenzung von anderen Nutzungsformen, etwa der Unterbringung, des Verwahrens unter gleichzeitiger Betreuung, der bloßen Schlafstätte oder anderer Einrichtungen, die nicht als Wohngebäude, sondern als soziale Einrichtungen einzustufen sind (BVerwG, Beschl. v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.5.2015 - 3 S 2420/14 - Juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.9.2014 - 1 KN 123/12 - BauR 2015, 452; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.2.2014 - 3 L 212/12 - BauR 2015, 81).
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 KN 18/15

    Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Anforderungen an die Verkündung bei

    Dem vereinzelt gebliebenen Judikat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.09.2014 - 1 KN 123/12 -), das die gemeinsame Zulassung von Wohnnutzungen mit Ferienwohnungsnutzungen in einem Sondergebiet "Kurgebiet/Gebiet für Fremdenbeherbergung mit zulässigen Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzung" demgegenüber als zulässige Kombination verschiedener Nutzungen erachtet habe, sei nicht zu folgen, zumal sich bei der anzulegenden typisierenden Betrachtungsweise die Unverträglichkeit beider eigenständigen Nutzungsarten wegen der durch eine Ferienwohnnutzung zwangsläufig hervorgerufenen bodenrechtlichen Spannungen, welche die Wohnnutzung beeinträchtigen, aufdränge.

    Insofern verweist die Antragsgegnerin auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in den Verfahren 1 KN 123/12 und 1 KN 61/14.

    Das Dauerwohnen und die Vermietung von Wohnungen oder Räumen an Feriengäste durften wie geschehen in einem sonstigen Sondergebiet kombiniert werden (in diese Richtung OVG Lüneburg, Urteil vom 18. September 2014 - 1 KN 123/12 - BRS 82 Nr. 21; Reidt/von Landwüst, UPR 2015, 12 ; Schink, UPR 2017, 292 ; Schmidt-Eichstaedt, ZfBR 2016, 225 ; von Nicolai, NordÖR 2015, 361 ; a.A. Pfeffer, NVwZ 2016, 729 ).

    Jenes gesetzliche Instrumentarium zielt gleichfalls darauf, Zweitwohnungen zu verhindern (vgl. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, a.a.O., § 22a Rn. 1), wenngleich nicht mit gleicher Effizienz der Zielerreichung (vgl. dazu näher: Nds. OVG, Urteil vom 18.06.2019 -1 KN 64/15 -, juris [Rn. 88] sowie Urteil vom 18.09.2014 - 1 KN 123/12 -, juris [Rn. 31]).

    Dabei bestätigt sich die in Anlehnung an den im Melderecht verankerten Begriff der Hauptwohnung im Sinne des § 14 Abs. 2 LMG verwendete Begriffswahl "Hauptwohnsitz" oder "alleiniger Wohnsitz " als ebenso sachgerechtes wie praktikables Kriterium der Norminterpretation (Nds. OVG, Urteil vom 18.06.2019 -1 KN 64/15 -, a.a.O. [Rn. 88] sowie Urteil vom 18.09.2014 - 1 KN 123/12 -, a.a.O, [Rn. 32]).

    Zudem lässt der erhebliche Flächenverbrauch bei gleichzeitig nur geringfügiger Nutzung keine Zweifel an der städtebaulichen Relevanz aufkommen (Nds. OVG, Urteil vom 18.06.2019 -1 KN 64/15 -, a.a.O. [Rn. 88] sowie Urteil vom 18.09.2014 - 1 KN 123/12 -, a.a.O, [Rn. 30] jeweils m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 1 ME 31/15

    Baugenehmigung; Beherbergungsbetrieb; formelle Illegalität; Hostel; klein;

    Eine Wohnnutzung zeichnet sich durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthaltes aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, juris Rn. 12 = NVwZ 1996, 893 = BRS 58 Nr. 56; Senat, Urt. v. 18.9.2014 - 1 KN 123/12 -, juris Rn. 22 = BauR 2015, 452).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2023 - 3 K 431/16
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 58/16

    Mischung von Dauer- und Erholungswohnen

  • VGH Hessen, 28.10.2019 - 4 C 2447/17

    Baurechts - Bebauungsplan Nr. 14 "Zum Ritzhagen I, 1. Änderung"

  • VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18

    Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung

  • VG Schleswig, 06.07.2016 - 8 A 155/15

    Baurecht: Nutzungsänderung in Ferienwohnung; Sondergebietsfestsetzungen in

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 253/15

    Unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen

  • OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 61/14

    Allgemeines Wohngebiet; Beherbergungsbetrieb; Dauerwohnen; Erholung;

  • OVG Niedersachsen, 07.10.2021 - 1 KN 92/19

    Dauerwohnen; Ferienwohnen; Grundfläche

  • OVG Niedersachsen, 26.11.2014 - 1 LB 164/13

    Außenbereich; Geruch; Geruchsbeeinträchtigung; Geruchsbelastung;

  • OVG Niedersachsen, 10.09.2015 - 1 LA 90/15

    Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; vereinfachtes Verfahren; vereinfachtes

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14

    Überplanung flussnaher Flächen

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 LB 29/20

    Erteilung eines Bauvorbescheids mit einer Begrenzung der ununterbrochenen Dauer

  • VG Göttingen, 22.06.2022 - 2 A 251/19

    Bauvorschrift, örtliche; Bestimmtheit; Dacheindeckung; Dachfarbe; Konzept;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2019 - 3 K 489/15

    Bauplanungsrecht -Ferienwohnungen im allgemeinem Wohngebiet

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14

    Überplanung flussnaher Flächen

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2022 - 1 LA 95/21

    Befreiung; Grundzüge der Planung; Höchstzulässige Zahl der Wohnungen

  • OVG Niedersachsen, 26.07.2021 - 1 LA 58/21

    Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Vermietung einer Wohnung zur

  • VG Schwerin, 06.01.2017 - 2 B 2052/16

    Baurecht: Eilantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein Ferienhaus

  • OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 1 KN 85/20

    Betriebswohnen; Betriebswohnung; Dauerwohnen; Reines Wohngebiet; Sondergebiet

  • VG München, 16.02.2016 - M 1 K 15.3533

    Nutzungsänderung gewerblich genutzter Räume in Wohnnutzung im Mischgebiet bei

  • VGH Bayern, 26.11.2015 - 12 CS 15.2257

    Zweckentfremdung von Wohnraum; Umnutzung Wohnheim in Pension/Hotel; Wohnbegriff,

  • VGH Bayern, 26.11.2015 - 12 CS 15.2269

    Zweckentfremdung von Wohnraum; Umnutzung Wohnheim in Pension/Hotel; Wohnbegriff,

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 1 LB 36/21

    Adressat; Baufreiheit; Baugenehmigung; Einvernehmen; Erhaltungssatzung;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 M 199/15

    Prüfungsmaßstab im Verfahren nach VwGO § 47 Abs 6, Antragsbefugnis von Anwohnern

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2021 - 1 KN 156/18

    Bebauungsplan Nr. 14 "Westdünen" der Stadt Borkum wirksam

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - 1 KN 1/15

    (Keine) UVP-Pflicht aufgrund des § 17 Abs 1 UVPG; Anforderungen an städtebauliche

  • OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 10/14

    Zulässigkeit der Bekanntmachung einer Veränderungssperre

  • VG Schleswig, 06.07.2016 - 8 A 181/15

    Bauvorbescheid

  • VG Berlin, 19.11.2014 - 19 K 51.13

    Bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Erteilung von Auskünften über die Nutzung

  • OVG Niedersachsen, 10.08.2022 - 1 LA 111/20

    Begründung; Dachform; Dachneigung; Neubaugebiet; örtliche Bauvorschrift;

  • VG Schwerin, 09.10.2014 - 2 A 1666/11

    Nachbaranspruch auf Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer

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