Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags einer Behörde; Bestehen eines objektiven Kontrollinteresses für die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags; Eingliederung von Bundeswasserstraßen in das Gebiet der gemeindlichen Bauleitplanung; Ermittlung des Sanierungsbedarfs ...

• Judicialis

  BauGB § 136 Abs. 4 S. 3; ; BauGB § ... 140 Nr. 4; ; BauGB § 144 Abs. 1; ; BauGB § 146; ; BauGB § 147; ; BauGB § 154; ; BauGB § 38; ; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; ; WaStrG § 1 Abs. 1; ; WaStrG § 1 Abs. 3; ; WaStrG § 13 Abs. 3; ; WaStrG § 9

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - NKV: Objektives Kontrollinteresse erforderlich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 KN 17/03
• BVerwG, 09.12.2004 - 4 BN 49.04
• BVerwG, 13.12.2005 - 4 BN 60.05

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 KN 17/03

  Dementsprechend sind planerische Aussagen, die der bestehenden Zweckbestimmung der für Wasserstraßenzwecke dienenden Land- und Wasserflächen nicht zuwiderlaufen, zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1988, 4 C 48.86, DVBl. 1989, 458/460 zum Eisenbahnrecht)).

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich von der Sachlage, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.1988 (4 C 48.86, DVBl. 1989, 458 f.) zugrunde liegt.

• VGH Hessen, 29.04.1997 - 4 UE 1349/92

  Bauvoranfrage betreffend die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 KN 17/03

  Die von der Antragstellerin für Zwecke der Wasserstraßennutzung verwalteten Flächen sind der gemeindlichen Bauleitplanung nicht nach Art eines "exterritorialen" Gebietes völlig entzogen; allerdings dürfen durch die kommunale Planung keine Widersprüche zu der besonderen Zweckbestimmung der dem Wasserstraßenrecht unterliegenden Flächen entstehen (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 29.04.1997, 4 UE 1349/92, ZfBR 1998, 163) zu AEG § 18)).
• OVG Saarland, 31.03.1993 - 2 N 1/91

  Sanierungsgebiet; Gemeindliches Vorkaufsrecht; Nachteilige Auswirkung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 KN 17/03

  Diese Abwägung muss noch nicht alle mit der Realisierung der Sanierungsziele verbundenen Probleme oder Konflikte erfassen; die weiteren (umsetzenden) Planungen oder sonstigen Maßnahmen lassen dazu noch Raum (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 31.03.1993, 2 N 1/91, Juris, Ls. 5).

 
• VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 N 1815/85

  Normenkontrollantrag gegen eine Sanierungssatzung (Erforderlichkeit des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 KN 17/03

  Der Antragsgegnerin ist insoweit - grundsätzlich - zuzustimmen, dass das Vorliegen von städtebaulichen Missständen in diesem Fall gebietsbezogen festzustellen ist und davon abhängt, welche Funktion das Gebiet nach den Sanierungszielen der Stadt künftig erfüllen soll (…BVerwG, Urt. v. 06.07.1984, 4 C 14.84, BRS 42 Nr. 234; VGH Kassel, Beschl. v. 29.10.1991, 4 N 1815/85, UPR 1992, 399).
• BVerwG, 10.07.2003 - 4 CN 2.02

  Sanierungssatzung; Unwirksamkeit; Fehlerbehebung; Rückwirkungsanordnung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 KN 17/03

  Unterbleibt diese Klärung, erfolgt die Abwägung nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB schon im Ansatz auf einer unvollständigen Grundlage, weil die zügige Realisierbarkeit der mit der Satzung verfolgten Sanierungsziele offen bleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.07.2003, 4 CN 2.02, NVwZ 2003, 1389 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1993 - 1 L 129/91

  Geltung des BauGB; Küstengewässer; Strom- und schiffahrtspolizeiliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 KN 17/03

  2) Die Vorschriften des Baugesetzbuches gelten auch für die von der angegriffenen Satzung betroffenen Wasserflächen (vgl. Urt. des Senats v. 25.06.1993, 1 L 129/91, Die Gemeinde 1993, 384).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.11.1993 - 1 K 30/91

  Sanierungssatzung; Sanierung; Normenkontrollverfahren; Sanierungsgebiet

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 KN 17/03

  Im Hinblick darauf ist es grundsätzlich zulässig, Grundstücke, die (wie der Scheerhafen) - für sich betrachtet - keinen Sanierungsbedarf auslösen, in das Sanierungsgebiet einzubeziehen (vgl. Urt. des Senats v. 04.11.1993, 1 K 30/91, n.v.).
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 14.84

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 KN 17/03

  Der Antragsgegnerin ist insoweit - grundsätzlich - zuzustimmen, dass das Vorliegen von städtebaulichen Missständen in diesem Fall gebietsbezogen festzustellen ist und davon abhängt, welche Funktion das Gebiet nach den Sanierungszielen der Stadt künftig erfüllen soll (BVerwG, Urt. v. 06.07.1984, 4 C 14.84, BRS 42 Nr. 234; VGH Kassel, Beschl. v. 29.10.1991, 4 N 1815/85, UPR 1992, 399).
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 KN 17/03

  Als Vertreterin der (Fiskal-)Eigentümerin kann die Antragstellerin bei der nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB vorzunehmenden Abwägung der von den geplanten Sanierungsmaßnahmen betroffenen Belange beanspruchen, dass ihre Belange fehlerfrei und gerecht berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, 4 CN 2.98, DVBl. 1999, 101 ff.; Hüttenbrink, DVBl. 1997, 1253/1257; Schenke, VerwArch 1999, 301/307, 318).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2006 - 1 KN 2/06
  Zur Begründung ihres anderslautenden Kostenantrages vertritt die Antragsgegnerin die Ansicht, der Normenkontrollantrag der Antragstellerin sei unzulässig gewesen, da ihm gem. § 17 Abs. 1 S. 2 GVG die Rechtshängigkeit des zuvor gestellten (gleich lautenden) Normenkontrollantrags im Verfahren 1 KN 17/03 entgegengestanden habe.

  Es trifft zwar zu, dass der Normenkontrollantrag sowohl im Verfahren 1 KN 17/03 als auch im vorliegenden Verfahren von einer Behörde des Rechtsträgers Bundesrepublik Deutschland gestellt worden ist.

  Die (in der Antragsschrift vom 15.02.2003 [S. 3]) angesprochene Möglichkeit, dass die im Verfahren 1 KN 17/03 antragstellende Behörde ihren Antrag im Zusammenhang mit außergerichtlichen Einigungsbemühungen noch zurücknehmen könnte, vermag zwar das Bedürfnis der Antragstellerin zu begründen, innerhalb der Zweijahres-Frist nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO einen eigenen Normenkontrollantrag zu stellen.

  Für die Zulässigkeit eines solchen Antrags ist ein objektives Kontrollinteresse der antragstellenden Behörde erforderlich (vgl. Urt. des Senats v. 01.04.2004, 1 KN 17/03, NordÖR 2004, 488).

  Die Antragstellerin hat ihr Kontrollinteresse nicht, wie es im Verfahren 1 KN 17/03 der Fall war, auf die Einbeziehung von Wasser(verkehrs)flächen in den Geltungsbereich der angegriffenen Satzung gestützt, sondern auf diejenige der für die "territoriale Wehrverwaltung" genutzten Dienstgebäude "Haus 3" und "Haus 4".

  Ob sich im Hinblick auf § 17 Abs. 1 S. 2 GVG etwas anderes ergäbe, wenn beide Behörden die Normenkontrolle allein in Vertretung des Fiskaleigentümerin - also ihrer Rechtsträgerin - beantragt hätten, bedarf keiner Entscheidung, da in den Antragsschriften jeweils ausdrücklich auf die behördlichen Aufgaben Bezug genommen wird (im Verfahren 1 KN 17/03 i. Z.m. Wasserstraßenrecht, im vorliegenden Verfahren i. Z. m. einer "Planungshoheit für die Verteidigung" [S. 3 der Antragsschrift vom 15.02.2005]).

  Die fiskalische Betroffenheit war im Verfahren 1 KN 17/03 nur hilfsweise geltend gemacht worden (s. zu I. 2 des Senatsurt. v. 01.04.2004, a.a.O., S. 489).

  Der Umstand, dass die Antragstellerin den Antrag, die Anordnung des Ruhens des Verfahrens (§ 173 VwGO, 251 Abs. 1 ZPO) aufzuheben, nach Rechtskraft des Senatsurteils vom 01.04.2004 (a.a.O.) gestellt hat, ist für die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO unergiebig, denn dieser Antrag wurde im Hinblick auf die festgestellte Nichtigkeit der Sanierungssatzung der Antragsgegnerin "Kiel-Wik 1 (SAW 1)" sogleich mit einer Hauptsacherledigungserklärung verbunden.

  Der Beurteilung des voraussichtlichen Verfahrensausgangs in der Sache ist das Senatsurteil vom 01.04.2004 (a.a.O.) zugrunde zu legen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 14.08

  Uferweg am Griebnitzsee

  Zulässig sind aber jedenfalls solche planerischen Aussagen, die der bestehenden Zweckbestimmung der für Wasserstraßenwecke dienenden Land- und Wasserflächen nicht zuwiderlaufen (vgl. bereits die Urteile des erkennenden Senats vom 20. September 2006 - 2 A 9.05 und 2 A 10.05 -, Juris, zu der voran-gegangenen Veränderungssperre, ferner OVG Schleswig, Urteil vom 1. April 2004 - 1 KN 17/03 -, Juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 11 S 137.20

  Verletzung kommunaler Planungshoheit durch wasserrechtliche Genehmigung - …

  Zulässig seien aber jedenfalls solche planerischen Aussagen, die der bestehenden Zweckbestimmung der für Wasserstraßenzwecke dienenden Land- und Wasserflächen nicht zuwiderliefen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 1.4. 2004 - 1 KN 17/03 -, juris Rn 23 f.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans

  Zulässig sind aber jedenfalls solche planerischen Aussagen, die der bestehenden Zweckbestimmung der für Wasserstraßenwecke dienenden Land- und Wasserflächen nicht zuwiderlaufen (vgl. bereits die Urteile des erkennenden Senats vom 20. September 2006 - 2 A 9.05 und 2 A 10.05 -, Juris, zu der vorangegangenen Veränderungssperre, ferner OVG Schleswig, Urteil vom 1. April 2004 - 1 KN 17/03 -, Juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 13.08

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans

  Zulässig sind aber jedenfalls solche planerischen Aussagen, die der bestehenden Zweckbestimmung der für Wasserstraßenwecke dienenden Land- und Wasserflächen nicht zuwiderlaufen (vgl. bereits die Urteile des erkennenden Senats vom 20. September 2006 - 2 A 9.05 und 2 A 10.05 -, Juris, zu der voran-gegangenen Veränderungssperre, ferner OVG Schleswig, Urteil vom 1. April 2004 - 1 KN 17/03 -, Juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 62/10

  Hafen im Sinne von BauO MV 2006 § 1 Abs 2 Nr 6; wasserrechtliche Erlaubnispflicht …

  Durch die kommunale Planung dürfen also lediglich keine Widersprüche zu der besonderen Zweckbestimmung der dem Bundeswasserstraßenrecht unterliegenden Flächen entstehen (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg U. v. 20.09.2006 - 2 A 10.05 - Juris Rn. 41; OVG Schleswig U. v. 01.04.2004 - 1 KN 17/03 - NordÖR 2004, 488 = Juris Rn. 34 sowie U. v. 25.06.1993 - 1 L 129/91 - Juris Rn. 45;… VG Schleswig U. v. 30.04.2012 - 8 A 45/11 - NordÖR 2012, 454 = Juris Rn. 52 ff. mwN).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 9.05

  Veraenderungssperren fuer den Uferbereich des Griebnitzsees rechtmaessig

  Zulässig sind aber jedenfalls solche planerischen Aussagen, die der bestehenden Zweckbestimmung der für Wasserstraßenwecke dienenden Land- und Wasserflächen nicht zuwiderlaufen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 1. April 2004 - 1 KN 17/03 - zitiert nach Juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 10.05

  Veränderungssperre für den Uferbereich des Griebnitzsees

  Zulässig sind aber jedenfalls solche planerischen Aussagen, die der bestehenden Zweckbestimmung der für Wasserstraßenwecke dienenden Land- und Wasserflächen nicht zuwiderlaufen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 1. April 2004 - 1 KN 17/03 - zitiert nach Juris).
• VG Schleswig, 30.04.2012 - 8 A 45/11
  Eine Interpretation des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.07.1974 (…a.a.O.) dahingehend, dass bauliche Anlagen iSd Landesbauordnung, die auf Bundeswasserstraßen errichtet werden, lediglich den Regelungen des Bundeswasserstraßengesetzes unterfallen, nicht aber dem Bauplanungsrecht, stünde im Widerspruch zu den Regelungen in §§ 13, 31 Abs. 6 WaStrG und § 38 BauGB (vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 25.06.1993 - 1 L 129/91 - und 01.04.2004 - 1 KN 17/03 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2006 - OVG 2 A 9.05 -, juris;… Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, Kommentar 6. Auflage 2009, Rnr. 16 zu § 13 WaStrG, Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand 01.09.2011, Rnr. 157 zu § 38 BauGB;… a. A. Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, Rnr. 14 zu § 29 BauGB;… Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl 1998, Rnr. 12 zu § 29 BauGB;… Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Bd. 2, Stand Februar 2005, Rnr. 18 zu § 29 BauGB).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2009 - 7 D 102/07

  Antragsbefugnis eines Wasserverbands

  vgl. BVerwG; Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10.88 -, DVBl 1989, 662, und Beschluss vom 11. August 1989 - 4 NB 23.89 -, BRS 49 Nr. 40; Hessischer VGH, Beschluss vom 22. Juli 1999 - 4 N 1598/93 -, BRS 62 Nr. 53; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. August 1998 - 8 S 1906/97 -, NVwZ 1999, 1249; Bayerischer VGH, Urteil vom 16. November 1992 - 14 N 91.2258 -, BRS 55 Nr. 19, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. April 2004 - 1 KN 17/03 -, juris.
• VG Stuttgart, 07.03.2023 - 2 K 399/22

  Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Bahnbetriebsgrundstück im Geltungsbereich …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - 3 KN 2/04

  Antragsbefugnis, Behörde, Kosten, Schülerbeförderung, Schulträger, Zeitfahrkarte