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   OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 1 KN 22/06   

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OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 1 KN 22/06 (https://dejure.org/2008,10158)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.01.2008 - 1 KN 22/06 (https://dejure.org/2008,10158)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2008 - 1 KN 22/06 (https://dejure.org/2008,10158)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anwendbarkeit der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Anlage 1 zum Rechtsanwaltvergütungsgesetz (RVG) im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren; Zulässigkeit der Anwendung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Anlage 1 zum RVG bei bereits im Planaufstellungsverfahren vorgertragenen ...

  • Judicialis

    RVG VV Nr. 2300; ; RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 2300; RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4
    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr - Anrechnung; Kostenfestsetzungsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Anlage 1 zum Rechtsanwaltvergütungsgesetz (RVG) im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren; Zulässigkeit der Anwendung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Anlage 1 zum RVG bei bereits im Planaufstellungsverfahren vorgertragenen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 654
  • NVwZ-RR 2008, 654
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Niedersachsen, 08.10.2007 - 10 OA 73/07

    Kostenfestsetzung in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht; Geltendmachung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 1 KN 22/06
    Der Senat lässt unentschieden, ob der mittlerweile wohl überwiegenden Auffassung (vgl. z. B. Nds. OVG, B. v. 8.10.2007 - 10 OA 73/07 - BayVGH, B. v. 14.5.2007 - 25 C 07.754 -) zu folgen ist, die Vorbemerkung 3 Abs. 4, Anlage 1 zum RVG sei im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren unter anderem aus systematischen Gründen nicht anzuwenden.

    Sie sei daher trotz ihres Wortlauts aus systematischen Gründen, außerdem deshalb nicht vergütungsmindernd anzuwenden, weil damit ohne ausreichende Rechtfertigung der Kläger besser gestellt würde, der sich erst im Klageverfahren anwaltlichen Beistandes bedient hätte (so u. a. Nds. OVG, Beschl. vom 8.10.2007 - 10 OA 73/07 -, Rechtsprechungsdatenbank des OVG, unter anderem unter Hinweis auf BayVGH, B. v. 14.5.2007 - 25 C 07.754 -, JURIS).

  • VGH Bayern, 14.05.2007 - 25 C 07.754
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 1 KN 22/06
    Der Senat lässt unentschieden, ob der mittlerweile wohl überwiegenden Auffassung (vgl. z. B. Nds. OVG, B. v. 8.10.2007 - 10 OA 73/07 - BayVGH, B. v. 14.5.2007 - 25 C 07.754 -) zu folgen ist, die Vorbemerkung 3 Abs. 4, Anlage 1 zum RVG sei im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren unter anderem aus systematischen Gründen nicht anzuwenden.

    Sie sei daher trotz ihres Wortlauts aus systematischen Gründen, außerdem deshalb nicht vergütungsmindernd anzuwenden, weil damit ohne ausreichende Rechtfertigung der Kläger besser gestellt würde, der sich erst im Klageverfahren anwaltlichen Beistandes bedient hätte (so u. a. Nds. OVG, Beschl. vom 8.10.2007 - 10 OA 73/07 -, Rechtsprechungsdatenbank des OVG, unter anderem unter Hinweis auf BayVGH, B. v. 14.5.2007 - 25 C 07.754 -, JURIS).

  • VGH Bayern, 09.10.2007 - 3 C 07.1903

    Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 1 KN 22/06
    Der BayVGH hat in seinem Beschluss vom 9.10.2007 (- 3 C 07.1903 -, Langtext JURIS, sonstige Vnb), in dem er die zuletzt genannte als mittlerweile ganz überwiegend vertretene Meinung bezeichnet, dies für den (als Ausnahme angesehenen) Fall modifiziert, dass die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren gem. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt worden ist.
  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 1 KN 22/06
    Anders als im Zivilrecht (verwiesen wird insbesondere auf BGH, Urt. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06 -, NJW 2007, 2049 = ZMR 2007, 439 = JurBüro 2007, 357) müsse im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren die Anrechnungsvorschrift doch beachtet werden, wenn dort neben den im Gerichtsverfahren entstandenen solche Anwalts-Gebühren verlangt würden, welche im Vorverfahren entstanden seien.
  • VG Hannover, 07.12.2007 - 6 A 1117/07

    Anrechnung; Auftraggeber; Auslage; Erstattung; Erstattungsanspruch; Gebühr;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 1 KN 22/06
    Insoweit wird zum Teil eine uneingeschränkte Anwendbarkeit dieser Vorschrift angenommen (so wohl VG Hannover, B. v. 7.12.2007 - 6 A 1117/07 -, Rechtsprechungsdatenbank des Oberwaltungsgerichts und JURIS Langtext; sonstige Veröffentlichung nicht bekannt).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07

    Anteilige Anrechnung der für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandenen

    Hiernach ist die Anrechungsbestimmung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV anzuwenden und damit die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07 -, juris; Bay. VGH (10. und 19. Senat), Beschlüsse vom 3. November 2005 - 10 C 05.1131 -, juris und vom 6. März 2006 - 19 C 06.268 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 29. November 2005 - 10 TJ 1637/05 -, NJW 2006, 1992; VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 11 A 436/06 -, juris; VG Minden, Beschluss vom 6. September 2007 - 8 K 3544/06 -, juris; VG Hannover - Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 6 A 1117/07 -, juris; offen gelassen: Bay. VGH, Beschluss vom 15. Januar 2008, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 1 KN 22/06 -, juris; vgl. zur - geänderten - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr: BGH, Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 -, NJW 2007, 2049, vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 -, NJW 2007, 2050 und vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06 -, NJW 2007, 3500 sowie Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 -, juris).
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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2007 - 1 KN 22/06   

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https://dejure.org/2007,40012
OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2007 - 1 KN 22/06 (https://dejure.org/2007,40012)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10.05.2007 - 1 KN 22/06 (https://dejure.org/2007,40012)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - 1 KN 22/06 (https://dejure.org/2007,40012)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2007 - 1 KN 22/06
    Die Zulassung weiteren unbeschränkten Einzelhandels in der ... Straße, wie es die Antragsteller anstreben, wäre mit den oben genannten städtebaulichen Zielen gänzlich unvereinbar, und zwar auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass angesichts der nicht angefochtenen Mischgebietsausweisung nur ein Lebensmittelmarkt unterhalb der Grenze zur Großflächigkeit (800 qm Verkaufsfläche [BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 4 C 8.05, BRS 69, Nr. 73]) möglich wäre.

    Hier kommt hinzu, dass das Interesse der Antragsteller nicht auf ein Lebensmittelgeschäft in der Größe der Erweiterung des ...-Marktes (500 qm Geschossfläche), sondern primär auf einen großflächigen, jedenfalls aber auf einen Lebensmittel/Verbrauchermarkt bis zu der im Mischgebiet zulässigen Verkaufsfläche (800 qm [BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 4 C 8.05, BRS 69, Nr. 73]) gerichtet war.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 11a NE 4/87

    Bauleitplanung: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben für Güter des täglichen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2007 - 1 KN 22/06
    Dass auf der Grundlage dieser Vorschriften der hier geregelte Ausschluss bestimmter Arten von Einzelhandelsbetrieben im Grundsatz möglich ist, ist durch die Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58; OVG Münster, Urt. v. 10.11.1988 - 11a NE 4/87 -, NVwZ 1989, 679; Urt. d. Senats v. 29.06.1994 - 1 L 28/93 -, SchlHA 1995, 240; zuletzt: Urteil v. 14.12.2006 1 KN 25/05).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.06.1994 - 1 L 28/93

    Baumarkt; Eingeschränktes Gewerbegebiet; Gewerbegebiet; Städtebaulicher Grund

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2007 - 1 KN 22/06
    Dass auf der Grundlage dieser Vorschriften der hier geregelte Ausschluss bestimmter Arten von Einzelhandelsbetrieben im Grundsatz möglich ist, ist durch die Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58; OVG Münster, Urt. v. 10.11.1988 - 11a NE 4/87 -, NVwZ 1989, 679; Urt. d. Senats v. 29.06.1994 - 1 L 28/93 -, SchlHA 1995, 240; zuletzt: Urteil v. 14.12.2006 1 KN 25/05).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.1999 - 8 S 3017/98

    Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe - Verkaufsflächenfestsetzung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2007 - 1 KN 22/06
    Der Umstand, dass mit der Sortimentsbeschränkung auch ein Konkurrenzschutz für den ...-Markt, den ... -Markt und die weiteren Einzelhandels(lebensmittel)geschäfte im weiteren Stadtgebiet verbunden ist, führt nicht zur Unzulässigkeit des Ausschlusses; denn der Konkurrenzschutz ist nicht - was in der Tat unzulässig wäre - das Ziel des Ausschlusses, sondern nur seine mittelbare Folge, wie überhaupt fast jede städtebauliche Planung zwangsläufig Vorteile für den einen und Nachteile für den anderen hat, ohne dass sich daraus per se die Unzulässigkeit der Planung ableiten ließe (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.12.1999 8 S 3017/98 -, VBlBW 2000, 279 ff, 280).
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

    Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2007 - 1 KN 22/06
    Dass auf der Grundlage dieser Vorschriften der hier geregelte Ausschluss bestimmter Arten von Einzelhandelsbetrieben im Grundsatz möglich ist, ist durch die Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58; OVG Münster, Urt. v. 10.11.1988 - 11a NE 4/87 -, NVwZ 1989, 679; Urt. d. Senats v. 29.06.1994 - 1 L 28/93 -, SchlHA 1995, 240; zuletzt: Urteil v. 14.12.2006 1 KN 25/05).
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   OVG Niedersachsen, 19.01.2007 - 1 KN 22/06   

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https://dejure.org/2007,58989
OVG Niedersachsen, 19.01.2007 - 1 KN 22/06 (https://dejure.org/2007,58989)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.01.2007 - 1 KN 22/06 (https://dejure.org/2007,58989)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Januar 2007 - 1 KN 22/06 (https://dejure.org/2007,58989)
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  • OVG Niedersachsen, 02.07.2013 - 1 MN 90/13

    Notwendige Angaben (Arten umweltbezogener Informationen) in einer

    So hatte der Senat in seinem unveröffentlichten Urteil vom 19. Januar 2007 (- 1 KN 22/06 - dazugehöriger Nichtzulassungsbeschluss des BVerwG vom 11.6.2007 - 4 BN 19.07 -, JURIS) angenommen, die Planung einer Teilbebauung ebenfalls abschüssigen Geländes sei abwägungsfehlerhaft, weil nicht zureichend/verlässlich geklärt worden war, das dort anfallende Regenwasser werde in einem weiter östlich des Plangebiets in nordsüdlicher Richtung verlaufenden Regenwasserkanal abgeleitet werden können, ohne dessen Kapazität zu überfordern.
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