Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 4 ROG, § 7 Abs 2 ROG
  Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen die Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung von Eignungsbereichen für die Windenergienutzung; Bedeutung der Ausweisung eines Eignungsgebietes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung der Rechte eines privaten Grundstückseigentümers durch einen Raumordnungsplan; Wirksamkeit einer Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung der Rechte eines privaten Grundstückseigentümers durch einen Raumordnungsplan; Wirksamkeit einer Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung unwirksam

• archive.is (Pressebericht, 20.01.2015)

  Windkraft-Planung gekippt

• shz.de (Pressebericht, 21.01.2015)

  Windkraft-Pläne gekippt

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2011 - 1 KS 20/10

  Artenschutz bei Abwägung zwischen Freilandleitung und Erdkabel

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 75/13

  Aus diesem Rangverhältnis folgt, dass in einem Eignungsgebiet auch andere raumbedeutsame Maßnahmen oder Nutzungen zugelassen werden können, wenn nur - keine besondere, sondern nur "einfache" - Rücksicht auf die für dieses Gebiet bestimmte Eignung genommen wird (Senat, Urteil vom 01.07.2011 - 1 KS 20/10 - Juris Rn. 23 - allerdings mit missverständlichem Hinweis auf § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB im Rahmen eines obiter dictums;… so ebenfalls: OVG Sachsen-Anhalt Urt. v. 11.11.2004 - 2 K 144/01 - Juris Rn. 56;… mit ausführlichen Begründungen: Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl 2013 Rn. 155 ff;… Wetzel, Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung, Diss. 2010, S. 174 ff).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 75/13

  Dies wäre zwar erforderlich gewesen, um die beabsichtigte Wirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB zu erzielen (vgl. dazu Urteil des Senats vom heutigen Tage in dem Verfahren 1 KN 6/13).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - 2 K 144/01

  Festsetzung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen für nichtig erklärt

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 75/13

  Aus diesem Rangverhältnis folgt, dass in einem Eignungsgebiet auch andere raumbedeutsame Maßnahmen oder Nutzungen zugelassen werden können, wenn nur - keine besondere, sondern nur "einfache" - Rücksicht auf die für dieses Gebiet bestimmte Eignung genommen wird (Senat…, Urteil vom 01.07.2011 - 1 KS 20/10 - Juris Rn. 23 - allerdings mit missverständlichem Hinweis auf § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB im Rahmen eines obiter dictums; so ebenfalls: OVG Sachsen-Anhalt Urt. v. 11.11.2004 - 2 K 144/01 - Juris Rn. 56;… mit ausführlichen Begründungen: Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl 2013 Rn. 155 ff;… Wetzel, Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung, Diss. 2010, S. 174 ff).

 
• BVerwG, 30.07.2014 - 4 BN 1.14

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 75/13

  Eine Verletzung des Abwägungsgebots kommt zu Lasten von Nachbarn nur dann in Betracht, wenn deren Interessen an der Abwehr planbedingter Folgemaßnahmen zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören (BVerwG, Beschl. v. 30.07.2014 - 4 BN 1/14 - Juris).
• OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

  Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 75/13

  Nachbarinteressen gehören dann zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn gemäß § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 ROG Vorranggebiete für Nutzungen, die geeignet sind, Störungen für die Nachbarschaft zu verursachen, ausgewiesen werden - so z.B Vorranggebiete für die Windenergienutzung (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 17.10.2013-12 KN 277/11 - BRS 81 Nr. 228 - Juris Rn. 29).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 5.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 75/13

  Der Antragsgegner hat sich damit der eigenen Abwägung von Belangen, die bereits auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar waren, enthalten und die Konfliktbewältigung vollständig auf die kommunale Bauleitplanung und die Genehmigungsbehörden verlagert (vgl. zu ähnlichen planerischen Festsetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - 2 A 5.10, Juris Rn. 35).

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

  Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren; …

  In Vorranggebieten sind andere raumbedeutsame Nutzungen als die als vorrangig bestimmten Nutzungen und Funktionen ausgeschlossen, soweit diese anderen Nutzungen mit den vorrangigen Nutzungen und Funktionen nicht vereinbar sind (vgl. OVG SH, Urt. v. 20.01.2015 - 1 KN 75/13 -, juris RdNr. 15).

  Zum Teil wird angenommen, die Ausweisung als Eignungsgebiet beinhalte nur die Feststellung, dass das Gebiet für bestimmte raumbedeutsame, nach § 35 BauGB zu beurteilende Maßnahmen oder Nutzungen geeignet sei und diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen seien; Eignungsgebieten fehle es an der internen Durchsetzungskraft (vgl. OVG SH, Urt. v. 20.01.2015 - 1 KN 75/13 -, a.a.O. RdNr. 15 unter Hinweis auf Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., RdNr. 155 ff.;… so auch - zu § 7 Abs. 4 ROG 1998 - Urt. d. Senats v. 11.11.2004 - 2 K 144/01 -, juris Rdnr. 56;… Urt. v. 29.11.2007 - 2 L 220/05 -, juris RdNr. 53;… Urt. v. 30.07.2009 - 2 K 142/07 -, juris RdNr. 20).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2015 - 3 K 18/12

  Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg vom 31.08.2011- …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die Ausweisung eines Eignungsgebietes ein Ziel der Raumordnung nicht nur "nach außen" darstellt, d.h. hinsichtlich der Ausschlusswirkung für die nicht als Eignungsgebiete ausgewiesenen Flächen, sondern auch hinsichtlich der Durchsetzung der Windenergienutzung "nach innen" (…vgl. OVG Greifswald U. v. 20.05.2009 - 3 K 24/05 - Juris Rn. 68 ff.;… U. v. 09.04.2008 - 3 L 84/05 - NordÖR 2009, 27 = Juris Rn. 40 ff.;… zu § 8 ROG 2008 vgl. Goppel in Spannowsky u.a. ROG § 8 Rn. 84 ff, 88; a.A. OVG Schleswig U. v. 20.01.2015 - 1 KN 75/13 - Juris Rn. 15;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013 Rn. 157 ff;… Dallhammer in Dyong ua Raumordnung in Bund und Ländern § 8 ROG-2008 Rn. 186 ff mwN).

  Insoweit beruht die Entscheidung des OVG Schleswig vom 20.01.2015 - 1 KN 75/13 (Juris) nicht nur auf einem anderen rechtlichen Ausgangspunkt, sondern betraf auch einen anderen Sachverhalt.

• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 70/13

  Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …

  Ihre Interessen an der Abwehr planbedingter Folgemaßnahmen gehören nämlich nicht zum notwendigen Abwägungsmaterial, denn der Antragsgegner hat keinen Vorrang zu Gunsten der Windenergie geregelt, der abschließend mit den Nachbarinteressen abzuwägen gewesen wäre (vgl. hierzu Urteile des Senats vom heutigen Tage in den Verfahren 1 KN 74/13 und 1 KN 75/13, die private Nachbaranträge betreffen; vgl. zur innergebietlichen Zielbestimmung auch unten S. 12 ff).