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   OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97   

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OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97 (https://dejure.org/1998,1814)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 17.06.1998 - 1 KO 1040/97 (https://dejure.org/1998,1814)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - 1 KO 1040/97 (https://dejure.org/1998,1814)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 42; VwGO § ... 61 Nr 3; VwGO § 68 Abs 1; VwGO § 79 Abs 1 Nr 2; GG Art 28 Abs 2 Satz 1; BauGB § 1 Abs 6; BauGB § 2 Abs 2; BauGB § 4 Abs 1; BauGB § 9 Abs 8; BauGB § 10; BauNVO § 11 Abs 3; ThürBO § 59; ThürBO § 60 Abs 1; ThürBO § 72; ThürVwVfG § 47
    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage; Verpflichtungsklage; Baugenehmigung; Sachbescheidungsinteresse; Rechtsschutzinteresse; Rechtsschutzbedürfnis; Eingemeindung; Bauaufsichtsbehörde; Gebietskörperschaft; Verwirklichung; Hindernis; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung; Geltung einer der Rechtsvorgängerin erteilten Baugenehmigung; Errichtung eines Baumarktes und eines Möbelmarktes ; Bauplanungsrechtliche Fragen bei der Eingemeindung einer Nachbargemeinde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 1999, 173 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (35)

  • BVerwG, 27.04.1993 - 1 C 9.92

    Spielhalle - Veränderung - Nutzungsänderung - Betriebliche Einheit

    Auszug aus OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
    Das gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans durch die Beigeladene vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht angestrengte Normenkontrollverfahren wurde durch Beschluß vom 7. Oktober 1994 - 1 C 9/92 - eingestellt, nachdem die Gemeinde B aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung der Städte E und N vom 25. März 1994 (GVBl. S. 357) zum 1. Juli 1994 in die Stadt N eingegliedert worden ist.

    Dem Senat liegen die Gerichtsakte des anhängigen Verfahrens (Bände I bis IV), die Verfahrensakte zum Normenkontrollantrag der Beigeladenen 1 C 9/92 und folgende Beiakten vor:.

    Eine weitere Kopie des Rechtsplans liegt dem Senat aus dem Normenkontrollverfahren der Beigeladenen vor dem Oberverwaltungsgericht - 1 C 9/92 - vor, auf der die Stellungnahmen der weiteren Nachbargemeinden mit dem Symbol für die Nordausrichtung und die handschriftlichen Stellungnahmen der weiteren Nachbargemeinden noch besser erkennbar sind und deshalb die insoweit bestehende Übereinstimmung verdeutlichen.

  • VGH Bayern, 13.03.1996 - 1 CS 96.638
    Auszug aus OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
    Denn mit der gewährleisteten Baufreiheit wäre es nicht zu vereinbaren, eine im Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, auf die der Bauherr nach den Verhältnissen im Entscheidungszeitpunkt sofort wieder zu erteilen wäre (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteile vom 19. April 1978 - 4 C 96 und 97.76 in Buchholz 406.19, Nachbarschutz Nr. 34 und vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - in BVerwGE 65, 313, 318 sowie Beschluß vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - zur Veröffentlichung bestimmt, m. w. N. sowie HessVGH, Beschluß vom 9. November 1987 - 4 TG 1913/87 - in BRS 47 Nr. 156 und BayVGH, Beschluß vom 13. März 1996 - 1 CS 96.638 - in BayVBl. 96, 471).

    Diese zum Nachbarwiderspruch entwickelten Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn eine Gemeinde unter Berufung auf ihre Planungshoheit gegen eine erteilte Baugenehmigung vorgeht (BayVGH, Beschluß vom 13. März 1996 - 1 CS 96.638 - in BayVBl. 96, 471 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 15.04.1994 - 2 N 93.3940

    Bauleitplanung: Einzelhandelszentrum im Städtedreieck Burglengenfeld, Teublitz,

    Auszug aus OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
    Grundsätzlich kann zwar davon ausgegangen werden, daß in erster Linie bei der benachbarten Gemeinde die Initiative liegt, was den Inhalt des zu Erörternden anbelangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - IV C 17.71 - in BVerw- GE 40, 323, 329; Bayerischer VGH, Beschluß vom 15. April 1994 - 2 N 93.3940 - in BayVBl. 94, 495).
  • BVerwG, 02.06.1992 - 4 NB 8.92

    Erfordernis einer materiellen Abstimmung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) -

    Auszug aus OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
    Für großflächige Einzelhandelseinrichtungen - wie hier - an einem Standort, der im Nahbereich der unmittelbar angrenzenden Nachbargemeinde liegt, so daß der Einzugsbereich sich folglich zu einem ganz erheblichen Teil auf dem Gebiet der Nachbargemeinde befindet, sind zudem nach der in § 11 Abs. 3 BauNVO enthaltenen Wertung unmittelbare Auswirkungen regelmäßig zu vermuten (OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluß vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 - in DÖV 88, 843, 845 = BRS 48 Nr. 182 und Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - 2 B 89.785 - in GewArch 91, 314, 316; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1992 - 4 NB 8.92 - zitiert nach Juris).
  • VGH Hessen, 09.11.1987 - 4 TG 1913/87

    Errichtung eines Supermarktes in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebietes

    Auszug aus OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
    Denn mit der gewährleisteten Baufreiheit wäre es nicht zu vereinbaren, eine im Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, auf die der Bauherr nach den Verhältnissen im Entscheidungszeitpunkt sofort wieder zu erteilen wäre (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteile vom 19. April 1978 - 4 C 96 und 97.76 in Buchholz 406.19, Nachbarschutz Nr. 34 und vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - in BVerwGE 65, 313, 318 sowie Beschluß vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - zur Veröffentlichung bestimmt, m. w. N. sowie HessVGH, Beschluß vom 9. November 1987 - 4 TG 1913/87 - in BRS 47 Nr. 156 und BayVGH, Beschluß vom 13. März 1996 - 1 CS 96.638 - in BayVBl. 96, 471).
  • BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88

    Rein klarstellende Auflagen bei Genehmigung eines Bebauungsplans,

    Auszug aus OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
    Nach dem Inhalt des Bescheides scheidet zugleich aus, die Formulierung als Klarstellung nur redaktioneller Art ohne Einfluß auf den Inhalt des Plans anzusehen (BVerwG, Beschluß vom 14. August 1989 - 4 NB 24/88 - in Buchholz 406.11 § 11 BBauG/BauGB Nr. 5 = NVwZ-RR 90, 122 = BRS 49 Nr. 22).
  • OVG Thüringen, 03.11.1994 - 1 VO 117/94

    Streitwert; Wirksamkeit eines Vergleichs; Klage

    Auszug aus OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
    Für den Streitwert bleibt maßgebend, welchen Streitwert eine auf ein entsprechendes Ziel gerichtete Gestaltungsklage hätte (vgl. Senatsbeschluß vom 3. November 1994 - 1 VO 117/94 - in NVwZ-RR 95, 551, 552 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1988 - 11 B 2505/87

    Ausweisung; Nachbargemeinde; Schutz; Einzelhandelsbetrieb; Abstimmung

    Auszug aus OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
    Für großflächige Einzelhandelseinrichtungen - wie hier - an einem Standort, der im Nahbereich der unmittelbar angrenzenden Nachbargemeinde liegt, so daß der Einzugsbereich sich folglich zu einem ganz erheblichen Teil auf dem Gebiet der Nachbargemeinde befindet, sind zudem nach der in § 11 Abs. 3 BauNVO enthaltenen Wertung unmittelbare Auswirkungen regelmäßig zu vermuten (OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluß vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 - in DÖV 88, 843, 845 = BRS 48 Nr. 182 und Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - 2 B 89.785 - in GewArch 91, 314, 316; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1992 - 4 NB 8.92 - zitiert nach Juris).
  • BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

    Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34

    Auszug aus OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
    Im Hinblick auf die abschließenden planungsrechtlichen Regelungen der §§ 29 ff. BauGB, die dem Bauherrn nach Maßgabe des Bebauungsplans grundsätzlich einen Anspruch auf Zulassung vermitteln, kann ein solches Abwehrrecht im Plangebiet gegen ein Einzelvorhaben allerdings nur dann begründet sein, wenn die planende Gemeinde dem Bauinteressierten unter Mißachtung des § 2 Abs. 2 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft hat, indem durch einen nicht abgestimmten Bauleitplan die Weichen in Richtung Zulassungsentscheidung gestellt worden sind (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - in Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 = NVwZ 94, 185 = BRS 55 Nr. 174, vgl. auch Senatsbeschluß vom 23. April 1997 - 1 EO 241/97 - in DÖV 97, 791 = UPR 97, 376 = LKV 97, 372 = ThürVBl. 97, 277).
  • BVerwG, 18.05.1994 - 4 NB 27.93

    Verwaltungsprozeßrecht: Befugnis zum Antrag auf Normenkontrolle durch

    Auszug aus OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
    Bei solchen, sich aufdrängenden gemeindenachbarlichen Interessen kommt es auch auf der Grundlage der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht darauf an, ob die Nachbargemeinde ihre eigenen planungsrechtlichen Belange im Planstellungsverfahren vorgebracht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1979 - 4 N 1.78, 4 N 2 - 4.79 - in BVerwGE 59, 87 = NJW 80, 1061, Urteil vom 13. September 1985 - 4 C 64/80 - in NVwZ 86, 740; vgl. auch Beschluß vom 18. Mai 1994 - 4 NB 27/93 - in NVwZ 95, 264 = BRS 56 Nr. 31).
  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

    Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung;

  • OVG Thüringen, 23.04.1997 - 1 EO 241/97

    Zur Reichweite des interkommunalen Abstimmungsgebots des § 2 Abs. 2 BauGB bei der

  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und

  • BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

    Satzungserlaß

  • BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

    Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des

  • BVerwG, 03.04.1996 - 4 B 253.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze;

  • BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

    Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des

  • BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

    Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe;

  • BVerwG, 05.02.1993 - 7 B 107.92

    Verfahrensfehler - Heilung - Begründung eines Verwaltungsaktes

  • BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

    Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt

  • VGH Bayern, 14.01.1991 - 2 B 89.785
  • VGH Bayern, 30.10.1986 - 2 B 86.01790

    Frist zur Anhörung der Gemeinde bei öffentlichen Bauvorhaben; Wirkung einer

  • BVerwG, 29.10.1968 - IV B 7.68

    Baugenehmigung für eine geplante Tankstelle - Rücknahme rechtswidrig

  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 28.89

    Gesetzesbegriff der Aufenthaltsermöglichung - Vom Asylverfahren losgelöste

  • BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 7.95

    Bebauungsplan - Genehmigung mit Maßgaben - Beitrittsbeschluß - Vorgezogener

  • BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet

  • BVerwG, 21.11.1986 - 4 C 22.83

    Nichtigkeitsdogma

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.1991 - 1 S 1324/91

    Beschwer des Antragsgegners durch Abweisung einer Anordnung der aufschiebenden

  • OVG Sachsen, 26.08.1992 - I S 150/92

    Anordnung des Sofortvollzugs; Anhörung; Widerspruchsbehörde; Ausgangsbehörde;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.1993 - 1 K 6/92
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1996 - 11 A 3535/94

    Einleitung eines Verwaltungsverfahren; Bauantrag; Baugenehmigung;

  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.1997 - 5 S 3509/95

    Zulässigkeit eines Schafstalls im Außenbereich unabhängig vom Bestehen eines

  • BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 25.91

    Beiladung - Baugenehmigung - Änderungsbebauungsplan - Rechtsmittelbefugnis -

  • BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 25.98

    Nichtzulassung der Revision; Beschwerde; unzulässige oder unbegründete Berufung;

  • BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen

  • VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

    Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer

    Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn eine Gemeinde unter Berufung auf ihre Planungshoheit gegen eine erteilte Genehmigung vorgeht (Bay. VGH, Beschluss vom 13. März 1996 - 1 CS 96.638 -, BayVBl. 1996, 471; OVG Weimar, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 KO 1040/97 -, NUR 2000, 478 = BRS 60 Nr. 200).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2023 - 2 L 53/23

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Verstoß gegen Abstandflächen

    Im Widerspruchsverfahren eingetretene Änderungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich zugunsten des Bauherrn auswirken (vgl. ThürOVG, Urteil vom 16. Juni 1998 - 1 KO 1040/97 - juris Rn. 105; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. April 2016 - OVG 10 N 45.14 - juris Rn. 6; VGH BW, Urteil vom 30. November 2018 - 5 S 854/17 - juris Rn. 45 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

    Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher

    Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es bei einem Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung auf den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ankommt und im Widerspruchsverfahren eingetretene Änderungen nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie sich zugunsten des Bauherrn auswirken (vgl. etwa ThürOVG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 KO 1040/97 -, NUR 2000, 478, juris LS 1 und Rn. 105; Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 EO 1077/04 -, BRS 67 Nr. 196, juris LS 3 und Rn. 36; NdsOVG, Beschluss vom 9. März 1999 - 1 M 405/99 -, NVwZ 1999, 1005, juris Rn. 8).

    Die Entscheidung des OVG Weimar (ThürOVG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 KO 1040/97 -, NuR 2000, 478, juris) bestätigt die Auffassung, wonach die Widerspruchsbehörde die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Baugenehmigung zugrunde zu legen hat.

  • OVG Thüringen, 16.03.2010 - 1 O 655/07

    Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002

    Diese Rechtsprechung ist auch anzuwenden, wenn eine Kommune unter Berufung auf ihre Planungshoheit gegen eine erteilte Genehmigung vorgeht (vgl. Senatsurteil vom 17.06.1998 - 1 KO 1040/97 - BRS 60 Nr. 200; BayVGH, Beschluss vom 13.03.1996, BayVBl. 1996, 471; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.12.2007 - 1 C 10303/07 - zit. nach Juris).
  • OVG Thüringen, 19.10.2005 - 1 KO 1180/03

    Nachbarklage gegen Werbeanlage an der Grundstücksgrenze; Gebäude; Abstandsfläche;

    Das seit dem 1.5.2004 geltende Abstandsflächenrecht der Thüringer Bauordnung in der Fassung der Neubekanntmachung vom 25.3.2004 (GVBl. S. 349 - im Folgenden: ThürBO n. F.) enthält keine der Beigeladenen günstigeren Regelungen, die der Aufhebung der Baugenehmigung nunmehr entgegenstehen würden (vgl. zum maßgeblichen Prüfungszeitpunkt bei der Nachbarklage nur Senatsurteil vom 17.6.1998 - 1 KO 1040/97 -, BRS 60 Nr. 200 = LKV 1999, 194 = ThürVBl. 1998, 280 = ThürVGRspr. 1998, 153 m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 10 N 39.08

    Baugenehmigung für Windkraftanlage; Windfarm; Einvernehmen der Gemeinde;

    Diese Grundsätze dürften entgegen der Ansicht der Klägerin auch auf den Fall anzuwenden sein, dass sich die Gemeinde als Dritte unter Berufung auf ihre Planungshoheit gegen eine Baugenehmigung wendet (vgl. etwa ThürOVG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 KO 1040/97 -, BRS 60 Nr. 200, juris Rn. 105; BayVGH, Beschluss vom 13. März 1996 - 1 CS 96.638 -, BayVBl. 1996, 471).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 5 S 1843/00

    Notwendige Beiladung des Nachbarn bei Klage des Bauherrn gegen Aufhebung der

    Sie wenden sich damit nur i.S. von § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen eine - für sie - erstmalig im Widerspruchsbescheid enthaltene Beschwer (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Anfechtungsklage: Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, § 79 Rn. 12; Happ in: Eyermann, VwGO, 11. Auflage, § 79 RdNr. 14; Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 79 RdNr. 9; siehe auch Thüringer OVG, Urt. v. 17.06.1998 - 1 KO 1040/97 -, BRS 60 Nr. 200).
  • OVG Thüringen, 26.10.2005 - 1 KO 1180/03

    Nachbarklage gegen Werbeanlage an der Grundstücksgrenze

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 8 S 2437/99

    Antragsfrist für Normenkontrolle eines Änderungsbebauungsplans; interkommunales

  • VG Hamburg, 27.03.2012 - 11 K 2635/10

    Vorbescheid: Bescheidungsfähigkeit einer Voranfrage für die Errichtung einer

  • VG Gera, 22.06.2004 - 4 E 536/04

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Verwirkung der

  • VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01

    Begründung eines Abwehrrechtes durch § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) gegen ein

  • VG Aachen, 10.05.2005 - 5 K 3037/04

    Anspruch einer Nachbargemeinde auf Beachtung des sogenannten interkommunalen

  • VG Gera, 09.11.2001 - 4 E 1647/01

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; interkommunales

  • VG Gera, 07.10.2004 - 4 K 1559/03

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Planreife; Baumarkt;

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