Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen EG-Mitgliedstaat umfasst auch sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche - Kostenerstattung wegen unaufschiebbar notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung in einem anderen ...

• openjur.de

  Krankenversicherung; Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen EG-Mitgliedstaat umfasst auch sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche; Kostenerstattung wegen unaufschiebbar notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung in einem an ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  In einem anderen EG-Mitgliedstaat entstandene sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche als Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse

• medcontroller.de
• Techniker Krankenkasse
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• datenbank.nwb.de

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen EG-Mitgliedstaat umfasst auch sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche - Kostenerstattung wegen unaufschiebbar notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung in einem anderen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 104, 1
• NZS 2010, 500 (Ls.)

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (27)

• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R

  Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im …

  Auszug aus BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R

  Solche Kostenerstattungsansprüche dienen der Ergänzung des Sachleistungssystems - etwa bei Systemmängeln - und sind diesem als integraler Bestandteil zuzuordnen (vgl zum Charakter der Kostenerstattungsansprüche als "Sachleistungen" iS des EG-Rechts allgemein schon BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 27 mwN).

  bb) Die C. ist eine zulässige Leistungserbringerin für einen Anspruch gemäß § 13 Abs. 4 iVm Abs. 5 SGB V. Da diese Kostenerstattungsansprüche nicht an die Einbindung in ein Sachleistungssystem anknüpfen, sondern die Rechtsprechung des EuGH zur Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit in das deutsche Recht umsetzen, ist die Einbindung des ausländischen Leistungserbringers - hier der C. in ein solches System keine notwendige Anspruchsvoraussetzung (vgl auch EuGHE I 2007, 3185, RdNr 22 ff - Stamatelaki; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 11 ff mwN;… BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, jeweils RdNr 12).

  Die krankenversicherungsrechtlichen Ansprüche der in Deutschland wohnenden Versicherten, die in einem anderen EG-Mitgliedstaat erkranken und dem Anwendungsbereich der EWGV 1408/71 unterfallen, sind dabei durch die Einbeziehung in das Sachleistungssystem des Trägers des Aufenthaltsorts auf dasjenige beschränkt, was das Recht des Aufenthaltsstaats zur Verfügung stellt (vgl bereits näher: BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 27 mwN).

  Auch die Fälle des Versagens des aushelfenden Sachleistungssystems und daraus resultierende sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche sind konsequent allein über die sich aus dem Koordinierungsrecht ergebenden Ansprüche abzugelten (vgl erneut zum Charakter der Kostenerstattungsansprüche als "Sachleistungen" iS des EG-Rechts: BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 27 mwN).

  Dass über § 13 Abs. 3 SGB V vor Inkrafttreten des § 13 Abs. 4 und 5 SGB V am 1.1.2004 in europarechtskonformer Auslegung Ansprüche gewährt wurden, die nun ihre Grundlage in § 13 Abs. 4 und 5 SGB V haben (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3;… BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4), steht dem - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht entgegen.

• EuGH, 13.05.2003 - C-385/99

  DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …

  Auszug aus BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R

  KH-Leistungen im Ausland innerhalb der EU dürfen europarechtskonform grundsätzlich von einer vorherigen Zustimmung abhängig gemacht werden mit dem Ziel, eine qualitativ hochwertige, ausgewogene sowie allen zugängliche ärztliche und klinische Versorgung aufrechtzuerhalten, soweit es zur Erreichung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes beiträgt (…so: EuGHE I 2001, 5473 RdNr 73 = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6 - Smits/Peerbooms; EuGHE I 2003, 4509 RdNr 76 ff = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 102 ff - Müller-Fauré/van Riet).

  Soweit der EuGH - wie dargelegt - das Erfordernis gemäß Art. 46 EG rechtfertigt, die Kostenübernahme für eine KH-Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat von einer vorherigen Genehmigung abhängig zu machen, muss gewährleistet sein, dass solche Einschränkungen nicht über dasjenige hinausgehen, was zu ihrem Zweck objektiv notwendig ist, und dass das gleiche Ergebnis nicht durch weniger einschneidende Regelungen erreicht werden kann (EuGHE I 2003, 4509 RdNr 68 mwN = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 93 - Müller-Fauré/van Riet).

  Diese Begrenzung der Erstattungshöhe ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH zulässig (vgl EuGHE I 2003, 4509, RdNr 98, 106, 107 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1, RdNr 128, 137, 138 - Müller-Fauré/van Riet; EuGHE I 2004, 2641, RdNr 48 - Leichtle; EuGHE I 2006, 4325, RdNr 132 - Watts).

  Erforderlich ist zudem, dass die Ermittlung des Erstattungsbetrages entsprechend der Forderung des EuGH (vgl EuGHE I 2003, 4509 RdNr 107 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 138 - Müller-Fauré/van Riet) auf objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien beruht (…vgl auch E. Hauck in: H. Peters, aaO, § 13 RdNr 363 mwN).

• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 18/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland

  Auszug aus BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R

  Die nationale Rechtsordnung kann - wie auch der "soweit" -Halbsatz verdeutlicht - durch vorrangige Regelungen des supranationalen Rechts verdrängt, überlagert oder ergänzt werden (vgl § 30 Abs. 2 SGB I, § 6 SGB IV; dazu BSGE 98, 257 = SozR 4-6928 Allg Nr. 1, jeweils RdNr 12 ff).

  Der Senat hat dies bereits für den Fall eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens entschieden (vgl BSGE 98, 257 = SozR 4-6928 Allg Nr. 1, jeweils RdNr 23 - deutsch-tunesisches Abkommen); nichts anderes kann aber gelten, wenn eine Sachleistungsaushilfe kraft EG-Rechts angeordnet worden ist.

  Für die Ermittlung des Inhalts ausländischen Rechts verweist § 293 ZPO iVm § 202 SGG auf die Vorschriften über die Beweisaufnahme zur Tatsachenermittlung (vgl BSGE 98, 257 = SozR 4-6928 Allg Nr. 1, jeweils RdNr 39 f;… BSG SozR 3-1750 § 293 Nr. 1 S 2).

  Eine Gebietsgleichstellung (dh Gleichstellung des Aufenthalts im Gebiet Spaniens mit dem Aufenthalt in Deutschland), die dies erlauben würde, enthält das europäische Sekundärrecht in Bezug auf den Bereich der Krankenversicherung nicht (anders BSGE 98, 257 = SozR 4-6928 Allg Nr. 1, jeweils RdNr 25 ff für das deutsch-tunesische Sozialversicherungsabkommen).

 
• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …

  Auszug aus BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R

  bb) Die C. ist eine zulässige Leistungserbringerin für einen Anspruch gemäß § 13 Abs. 4 iVm Abs. 5 SGB V. Da diese Kostenerstattungsansprüche nicht an die Einbindung in ein Sachleistungssystem anknüpfen, sondern die Rechtsprechung des EuGH zur Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit in das deutsche Recht umsetzen, ist die Einbindung des ausländischen Leistungserbringers - hier der C. in ein solches System keine notwendige Anspruchsvoraussetzung (vgl auch EuGHE I 2007, 3185, RdNr 22 ff - Stamatelaki;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 11 ff mwN; BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, jeweils RdNr 12).

  Als erforderlicher örtlicher Bezugspunkt für die Bemessung der Inlandssätze, welche bei der Berechnung des Erstattungsbetrages für eine ausländische Behandlung einschlägig sind, kommt dabei der Wohnort oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Versicherten in Betracht (vgl in diesem Sinne bereits BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, jeweils RdNr 21).

  Dass über § 13 Abs. 3 SGB V vor Inkrafttreten des § 13 Abs. 4 und 5 SGB V am 1.1.2004 in europarechtskonformer Auslegung Ansprüche gewährt wurden, die nun ihre Grundlage in § 13 Abs. 4 und 5 SGB V haben (…vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3; BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4), steht dem - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht entgegen.

• EuGH, 19.04.2007 - C-444/05

  DER ABSOLUTE AUSSCHLUSS DER ERSTATTUNG DER KOSTEN EINER STATIONÄREN BEHANDLUNG IM …

  Auszug aus BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R

  bb) Die C. ist eine zulässige Leistungserbringerin für einen Anspruch gemäß § 13 Abs. 4 iVm Abs. 5 SGB V. Da diese Kostenerstattungsansprüche nicht an die Einbindung in ein Sachleistungssystem anknüpfen, sondern die Rechtsprechung des EuGH zur Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit in das deutsche Recht umsetzen, ist die Einbindung des ausländischen Leistungserbringers - hier der C. in ein solches System keine notwendige Anspruchsvoraussetzung (vgl auch EuGHE I 2007, 3185, RdNr 22 ff - Stamatelaki;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 11 ff mwN;… BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, jeweils RdNr 12).

  Hiervon ist für Spanien und die C. auszugehen, insbesondere seit dem Erlass und der Umsetzung der Richtlinie 93/16 EWG des Rates vom 5.4.1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl L 165, 1; vgl EuGHE I 2007, 3185, RdNr 37 - Stamatelaki).

  Auch wenn § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V den Anspruch Versicherter auf KH-Behandlung in einem "zugelassenen" KH begrenzt, kann aufgrund des europarechtlichen Ausgangspunktes des § 13 Abs. 4 iVm Abs. 5 SGB V unter Berücksichtigung der aufgezeigten Rechtsprechung des EuGH (vgl EuGHE I 2007, 3185, RdNr 37 - Stamatelaki) eine Zulassung des KH im Sicherungssystem des EG-Mitgliedstaats, in dem sich der Versicherte zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme von KH-Behandlung aufhält, nicht gefordert werden (…vgl E. Hauck in H. Peters, aaO, § 13 RdNr 370).

• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …

  Auszug aus BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R

  Bei verständiger Würdigung des Schreibens vom 26.1.2005 nach den im Revisionsverfahren geltenden Maßstäben (vgl zB BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 11 ff;… BSGE 75, 92, 95 f = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10) enthält es keine derartige Fehlinformation.

  Die Reichweite des Erstattungsanspruchs hängt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats jeweils von der Art des Systemversagens ab, die den Kostenerstattungsanspruch begründet (vgl BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 23).

• EuGH, 25.02.2003 - C-326/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER IM AUSLAND IN ANSPRUCH GENOMMENE …

  Auszug aus BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R

  In Anlehnung an Art. 34 EWGV 574/72 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) - ähnlich der Zielrichtung von § 13 Abs. 3 SGB V im deutschen Recht - einen Anspruch entwickelt, der eingreift, wenn das eigentliche Ziel der EWGV 1408/71 (= Gewährung der Sachleistung im Sicherungssystem des Aufenthaltsstaats) aufgrund von Umständen verfehlt wird, die in den Verantwortungsbereich eines der beteiligten Leistungsträger fallen (EuGHE I 2003, 1703, RdNr 61 f - Ioannidis).

  Der EuGH geht davon aus, dass der Anwendungsbereich des Art. 34 Abs. 1 EWGV 574/72 nicht auf die dort ausdrücklich genannten Formverstöße begrenzt ist, sondern dass die Regelung betroffenen Versicherten in Analogie dazu auch einen Kostenerstattungsanspruch verschafft, wenn es von einem der beteiligten Leistungsträger zu verantworten ist, dass eine Bescheinigung zum Nachweis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Krankenbehandlung nicht vorgelegt werden konnte (vgl EuGHE I 2003, 1703, RdNr 59 ff - Ioannidis).

• EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

  Smits und Peerbooms

  Auszug aus BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R

  KH-Leistungen im Ausland innerhalb der EU dürfen europarechtskonform grundsätzlich von einer vorherigen Zustimmung abhängig gemacht werden mit dem Ziel, eine qualitativ hochwertige, ausgewogene sowie allen zugängliche ärztliche und klinische Versorgung aufrechtzuerhalten, soweit es zur Erreichung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes beiträgt (so: EuGHE I 2001, 5473 RdNr 73 = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6 - Smits/Peerbooms;… EuGHE I 2003, 4509 RdNr 76 ff = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 102 ff - Müller-Fauré/van Riet).
• EuGH, 10.01.1980 - 69/79

  Jordens-Vosters

  Auszug aus BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R

  Neben dem Anspruch gegen den ausländischen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften begründet das europäische Recht keinen zusätzlichen Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den Träger seines Heimatstaats, es sei denn, dieser hat von der Befugnis Gebrauch gemacht, seine Leistungspflicht in dieser Richtung zu erweitern (vgl EuGH, aaO, RdNr 41 unter Hinweis auf EuGHE 1980, 75 RdNr 11 bis 13 = SozR 6050 Art. 19 Nr. 2 S 6 f - Jordens-Vosters).
• EuGH, 16.05.2006 - C-372/04

  DIE VERPFLICHTUNG, DIE KOSTEN VON KRANKENHAUSBEHANDLUNGEN IN EINEM ANDEREN …

  Auszug aus BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R

  Diese Begrenzung der Erstattungshöhe ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH zulässig (…vgl EuGHE I 2003, 4509, RdNr 98, 106, 107 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1, RdNr 128, 137, 138 - Müller-Fauré/van Riet; EuGHE I 2004, 2641, RdNr 48 - Leichtle; EuGHE I 2006, 4325, RdNr 132 - Watts).
• BSG, 18.08.1992 - 12 RK 32/92

  Freiwillige Mitgliedschaft - Gesetzliche Krankenversicherung - Erlöschen - …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …
• BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R

  Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung
• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

  Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R

  Krankenversicherung - Krankengeldbezug - nachgehender Leistungsanspruch - keine …
• EuGH, 08.04.1992 - C-62/91

  Gray / Adjudication Officer
• EuGH, 18.03.2004 - C-8/02

  DIE FÜR BEAMTE GELTENDE DEUTSCHE REGELUNG DER ÜBERNAHME VON AUFWENDUNGEN IM …
• EuGH, 09.11.1995 - C-475/93

  Thévenon und Stadt Speyer-Sozialamt / Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz
• EuGH, 05.02.2002 - C-277/99

  DIE VERGÜNSTIGUNGEN, DIE EIN WANDERARBEITNEHMER ERWORBEN HAT, DER EINEM AN EINEM …
• BSG, 25.09.2007 - GS 1/06

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
• BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93

  Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich
• EuGH, 19.06.1980 - 41/79

  Testa
• EuGH, 03.07.2003 - C-156/01

  RENTNER, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM IHRER HERKUNFT WOHNEN, MÜSSEN …
• EuGH, 23.10.2003 - C-56/01

  Inizan
• BSG, 28.10.1981 - 3 RK 59/80

  Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Nicht …
• BSG, 22.06.1966 - 3 RK 14/64

  Geschäftsunfähiger Versicherter - Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit - Ärztliche …
• BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 6/96

  Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsberechtigtem mit Wohnort in …

• BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 23/18 R

  Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Zustimmung zum Auslandsaufenthalt in …

  b) Nach der Formulierung in § 16 Abs. 1 S 1 Nr. 1 Halbs 2 SGB V "soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist", können vorrangige Regelungen des supranationalen und internationalen Rechts (vgl § 30 Abs. 2 SGB I, § 6 SGB IV) zu Rechtsansprüchen führen, die allein nach der nationalen Rechtsordnung nicht bestünden (vgl BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 23, RdNr 12 ff;… BSGE 98, 257 = SozR 4-6928 Allg Nr. 1, RdNr 13;… BSG Urteil vom 28.9.2010 - B 1 KR 2/10 R - SozR 4-2500 § 17 Nr. 3 RdNr 21).
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 19/13 R

  Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum …

  Für den vom Kläger gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Kosten für die zwei durchgeführten PID-IVF-Behandlungen kommen nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des erkennenden Senats Rechtsgrundlagen des europäischen Koordinationsrechts und des deutschen Rechts in Betracht, die europäisches Primärrecht umsetzen (vgl grundlegend zum Ganzen bzgl der Rechtslage vor Inkrafttreten der EGV Nr. 883/2004 bereits BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 23, RdNr 13) : Das EG-Sekundärrecht (dazu a und b) ergänzt das deutsche Recht.

  In Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 23) hat der EuGH in einer späteren Entscheidung hieraus abgeleitet, dass die Regelung eines Mitgliedstaats die Übernahme der Kosten für eine ohne vorherige Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Krankenhausbehandlung nicht in allen Fällen ausschließen darf (vgl EuGHE I 2010, 8889, Juris RdNr 49 = ZESAR 2011, 482, 488 - Elchinov) .

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherte wegen der Dringlichkeit der Behandlung daran gehindert war, die Genehmigung zu beantragen, oder die Antwort des zuständigen Trägers nicht abwarten konnte (vgl EuGHE I 2010, 8889, Juris RdNr 42 bis 46 = ZESAR 2011, 482, 487 f - Elchinov; ebenso bereits BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 23) .

  c) Auch die Regelungen des deutschen Rechts, die in Umsetzung des EU-Primärrechts (vgl grundlegend zur europarechtskonformen Auslegung BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 23) einen Kostenerstattungsanspruch bei grenzüberschreitender Leistungserbringung eröffnen, beschränken die Ansprüche auf die Gegenstände des GKV-Leistungskatalogs.

• BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R

  Kostenerstattung für ambulante Augenoperation

  § 13 Abs. 4 und 5 SGB V setzen das europäische Primärrecht hinreichend um (vgl BSG vom 30.6.2009 - B 1 KR 22/08 R - BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 23, RdNr 48;… BSG vom 18.11.2014 - B 1 KR 19/13 R - BSGE 117, 212 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 26, RdNr 28).

 
• BSG, 31.05.2016 - B 1 A 2/15 R

  Krankenversicherung - Qualifizierung des Verhaltens der Krankenkassen für eine …

  Abweichendes ergibt sich lediglich für begrenzte Bereichsausnahmen des Rechts der Europäischen Union (vgl zum Regelungssystem zB BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 23, RdNr 12 ff mwN) , der Sozialversicherungsabkommen und des SGB V (…vgl zum Regelungssystem zB BSGE 98, 257 = SozR 4-6928 Allg Nr. 1, RdNr 12 ff mwN;… BSG SozR 4-2500 § 17 Nr. 3 RdNr 16 ff mwN;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 9 RdNr 12 f mwN).
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - deutscher Rentner mit Wohnsitz in …

  Der unionsrechtliche Begriff der "Sachleistungen" schließt nach seinem Sinn und Zweck auch sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche mit ein (BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 R - juris, Rn. 17, zu Art. 31 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).

  Diese Leistungen werden gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 2 im Wege der sogenannten Sachleistungsaushilfe (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 R - juris, Rn. 16 f, zur Regelung des Art. 31 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) durch den Träger des Wohnmitgliedstaats für Rechnung des Trägers des zuständigen Mitgliedstaats erbracht.

  Deshalb bestimmt das Recht des aushelfenden Trägers des Wohnmitgliedstaats die Definition des Leistungsfalls, den Typus der Leistung, die Art und die Modalitäten sowie den Umfang der Leistungserbringung (…Bieback, in: Fuchs, a.a.O., Art. 17 VO (EG) Nr. 883/2004, Rn. 14; vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 R - juris, Rn. 16).

  Da die Klägerin gemäß § 24 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 einen Anspruch auf Sachleistungsaushilfe hat, deren Kosten gemäß Art. 24 Abs. 2 Buchstabe a von der Beklagten zu übernehmen sind, kann die Klägerin ihre nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems gegen Krankheit zu bestimmenden sachleistungsersetzenden Kostenerstattungsansprüche auch unmittelbar gegen die Beklagte geltend machen (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 R - juris, Rn. 18, zu Art. 31 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).

  Die Freizügigkeit innerhalb der EU wird demnach nicht durch den Export von nationalen Ansprüchen (hier: von Deutschland nach Frankreich), sondern durch die Einbeziehung von Berechtigten in das Sozialleistungssystem des Aufenthaltsorts sichergestellt (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 - juris, Rn. 45, dazu auch im Folgenden).

  Daran fehlt es hier, da der Aufenthalt der Klägerin in Frankreich das Ruhen der Leistungsansprüche nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V unberührt lässt (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 R - juris, Rn. 47).

  Eine Gebietsgleichstellung im Sinne einer Gleichstellung des Aufenthalts in Frankreich mit einem Aufenthalt in Deutschland gebietet die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gerade nicht (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 - juris, Rn. 47).

• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 14/09 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in …

  Diese Begrenzung der Kostenerstattung verstößt nicht gegen Europarecht (vgl Senats-Urteil vom 30.6.2009 - B 1 KR 22/08 R - Gran Canaria, zur Veröffentlichung in BSGE 103 und SozR 4-2500 § 13 Nr. 23 vorgesehen, jeweils RdNr 40 mwN;… vgl EuGHE I 2003, 4509 RdNr 98, 106, 107 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 128, 137, 138 - Müller-Fauré/van Riet; EuGHE I 2004, 2641 RdNr 48 - Leichtle; EuGHE I 2006, 4325 RdNr 132 - Watts) .

  Wie der Senat bereits mit Urteil vom 30.6.2009 - B 1 KR 22/08 R (…Gran Canaria, zur Veröffentlichung in BSGE 103 und SozR 4-2500 § 13 Nr. 23 vorgesehen, jeweils RdNr 40) entschieden hat, ist insbesondere die Begrenzung der Kostenerstattung unter Zugrundelegung der Kosten rechtmäßig, die in Deutschland für eine entsprechende Versorgung am Wohnort bzw am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Versicherten anfallen würden.

• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme …

  Im Übrigen greift die Regelung des § 13 Abs. 3 SGB V über Kostenerstattung bei Systemversagen stets ein, wenn anderweitig nicht schließbare Lücken im Versorgungssystem der GKV bestehen (…vgl BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 23), auch wenn es um Leistungen im Ausland geht, jedenfalls wenn deutsches Recht berufen ist und dieses die Anwendung des § 13 Abs. 3 SGB V zulässt (…vgl zB BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4;… BSGE 98, 257 = SozR 4-6928 Allg Nr. 1, RdNr 25, 28; BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 23; vgl zum Ganzen auch E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung Bd 1, Stand: 1.9.2011, § 13 SGB V RdNr 175; aA Sächsisches LSG Urteil vom 16.5.2007 - L 1 KR 1/03 - juris RdNr 30; Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, Stand April 2011, § 18 RdNr 7).
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2811/11

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung in Mitgliedstaat - keine Verdrängung …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.06.2009 (B 1 KR 22/08 R) wäre es unverhältnismäßig und daher EG-rechtswidrig, die nachträglich zu erteilende Genehmigung einer Krankenkasse nicht ausreichen zu lassen, wenn der Berechtigte aus Krankheitsgründen gehindert gewesen sei, eine vorherige Zustimmung seiner Krankenkasse zur Krankenhausbehandlung einzuholen und diese Genehmigung an sich der Sache nach zu erteilen gewesen wäre.

  Dies hat das SG zutreffend und ausführlich sowie unter Berücksichtigung der maßgeblichen Entscheidung des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 22/08 R, BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 23) dargelegt.

  Etwas anderes ergibt sich - entgegen der insoweit unzutreffenden Auffassung der Beklagten - auch nicht aus der Entscheidung des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 22/08 R, BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 23).

  Der Senat folgt der Entscheidung des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 22/08 R, aaO).

• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 4/20 R

  Anspruch auf Insolvenzgeld Erforderlichkeit einer Tätigkeit als Arbeitnehmer für …

  Bei diesem Ergebnis ist der Senat nicht gehalten, das Verfahren nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auszusetzen und den EuGH um Vorabentscheidung hinsichtlich der Auslegung des § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III zugrundeliegenden Arbeitnehmerbegriffs und dessen Eignung zur Verwirklichung der Ziele der Insolvenzgeldrichtlinie (Richtlinie - RL - 2008/94/EG vom 22.10.2008, ABl L 283 vom 28.10.2008, S 36 ff) im Sinne eines effet utile (dazu nur BSG vom 30.6.2009 - B 1 KR 22/08 R - BSGE 104, 1 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 23) , zu ersuchen.
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende …

  Diese Rechtsauffassung trägt nach Überzeugung des erkennenden Senats der gebotenen Auslegung der Regelungen über die Sonderrechtsnachfolge im Hinblick auf ihren Schutzzweck sowie der Funktion des betroffenen Kostenerstattungsanspruchs als Naturalleistungsersatz (…vgl dazu auch BSGE 98, 257 = SozR 4-6928 Allg Nr. 1, RdNr 23; BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 23, RdNr 17 mwN) nicht hinreichend Rechnung.
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 10/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Krankenversicherung in anderem EU-Staat - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 3833/17

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - geplante stationäre …
• BSG, 22.02.2017 - B 1 KR 73/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2019 - L 11 KR 498/19

  Krankenversicherung - Auslandsbehandlung (hier: wegen eines Hämatothoraxes in der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16/1 KR 226/14
• LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14

  Verpflichtungsbescheid über die Beendigung einer Vereinbarung mit einem privaten …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 18/11 R

  Erstattung der Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - L 11 KR 591/16

  Kostenerstattung für Zahnersatz
• LSG Sachsen, 09.03.2022 - L 1 KR 247/16
• SG Frankfurt/Oder, 04.10.2011 - S 27 KR 135/09

  Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit …
• BSG, 21.06.2023 - B 1 KR 20/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 4 KR 306/14
• LSG Hessen, 09.09.2020 - L 6 AS 126/18
• SG Aachen, 08.02.2011 - S 13 KR 177/10

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 660/20
• SG Altenburg, 26.07.2018 - S 14 KR 1924/16

  Ausschluss einer Kostenerstattungspflicht der Krankenkasse für eine im EU-Ausland …
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 KR 285/10
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 130/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2011 - L 4 KR 446/09

  Krankenversicherung - Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs - Vorlage von …
• SG Frankfurt/Oder, 29.03.2011 - S 27 KR 373/08
• LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 42/19

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsstörung im Verhältnis von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2022 - L 16 KR 31/21

  Erstattung von Aufwendungen für eine Krankenbehandlung im Ausland an eine private …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 743/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12

  Berechtigung der Versicherungsaufsicht zur Anmahnung von Rechtsfehlern bei einem …
• LSG Bayern, 27.05.2020 - L 4 KR 405/19

  Krankenversicherung: Erstattung von Kosten einer Pauschalkur (ambulante …
• BSG, 06.07.2015 - B 1 KR 49/15 B
• LSG Hamburg, 20.12.2011 - L 1 KR 31/05
• BSG, 28.04.2015 - B 1 KR 153/14 B

  Kostenerstattung für Zahn(ersatz)behandlung in Belgien
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 2632/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2011 - L 4 KR 84/05
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 KR 3741/21
• BSG, 13.12.2012 - B 1 KR 91/12 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2011 - L 4 KR 149/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2010 - L 4 KR 109/10
• SG Köln, 17.07.2012 - S 29 KR 1406/10

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 23.09.2010 - S 13 KR 10/10

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2016 - L 4 KR 440/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2012 - L 4 KR 445/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2010 - L 1 KR 411/09
• SG Stade, 09.06.2015 - S 29 KR 17/15

  Nachweis der Arbeitsunfähigkeit (AU) im Rahmen der weiteren Zahlung von …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 5 KR 3134/11