Volltextveröffentlichungen (2)

• Oberlandesgericht Bremen

  BGB §§ 241, 280, 311; VerkProspG § 13 a.F.; BörsG §§ 44, 46 a.F.; KapMuG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 S. 2, § 8 Abs. 1 S. 1
  Sonstiges Zivilrecht

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Ausschlusswirkung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber einer Haftung nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung auch im Fall eines Treuhandkommanditisten sowie zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses im ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Ausschlusswirkung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber einer Haftung nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung auch im Fall eines Treuhandkommanditisten sowie zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses im ...

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; KapMuG-Verfahren

Verfahrensgang

• LG Bremen - 4 O 1585/14
• OLG Bremen, 24.02.2020 - 1 Kap 1/17
• OLG Bremen, 22.02.2022 - 1 Kap 1/17
• OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17
• BGH - II ZB 17/22 (anhängig)

Papierfundstellen

• WM 2022, 1646

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

  Haftung als Veranlasser für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben …

  Auszug aus OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17

  Wegen der nach § 6 Abs. 1 S. 2 KapMuG vorgesehenen Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses kommt es auf diese Umstände für die Entscheidung des Senats aber nicht an, da allein das Prozessgericht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG darüber zu befinden hat, ob der Musterverfahrensantrag wegen einer fehlenden Abhängigkeit der Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits von dem geltend gemachten Feststellungsziel unzulässig ist, und das Oberlandesgericht nach dieser Regelung keine Kompetenz zur Überprüfung hat, ob die Vorlageentscheidung zu Recht ergangen ist (siehe BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 19, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 15;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 15, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 15, WM 2022, 1169).

  Eine Haftung der Musterbeklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne ist wegen des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung ausgeschlossen; dies führt bei einem auf die Feststellung des Bestehens einer Prospekthaftung im weiteren Sinne gerichteten Feststellungsziel eines Musterverfahrens dazu, dass dieses Feststellungsziel als unbegründet zurückzuweisen ist (siehe BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 19, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 15).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass gerade die Stellung als Gründungsgesellschafterin der Beteiligungsgesellschaft, eine Beteiligung an deren Geschäftsführung, gegebenenfalls vermittelt durch eine erhebliche gesellschafterliche Beteiligung an der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft, eine Verflechtung auch in der Form einer Schwestergesellschaft mit der prospektverantwortlichen Gesellschafterin und zudem auch die Stellung als Treuhandkommanditistin der Beteiligungsgesellschaft Umstände sind, die eine solche Veranlasserstellung nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BörsG a.F. begründen (siehe BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 25, BGHZ 228, 237; Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 24, WM 2021, 2386), wobei der Bundesgerichtshof ausdrücklich ausgeführt hat, dass insoweit die Stellung als Gründungsgesellschafter, auch als Kommanditist, bereits ausreicht (siehe BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 24, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 23, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 20, WM 2022, 1169).

  Im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlich geregelten Prospekthaftung ist nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Haftung der Gründungsgesellschafter für etwaige Prospektfehler nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn auf der Grundlage der Regelungen zur Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) grundsätzlich ausgeschlossen (siehe BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 26, BGHZ 228, 237;… Beschluss vom 27.04.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 4, AG 2021, 707;… Beschluss vom 08.06.2021 - XI ZB 22/19, juris Rn. 31, WM 2021, 1479;… Beschluss vom 21.09.2021 - XI ZB 9/20, juris Rn. 31, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 21, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 18;… Beschluss vom 22.02.2022 - XI ZB 32/20, juris Rn. 16, WM 2022, 714;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 18, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 17, WM 2022, 1169; siehe so auch bereits BGH…, Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 55, BGHZ 220, 100).

  Der Bundesgerichtshof hat aber in mehreren Entscheidungen in der Stellung des betroffenen Gesellschafters als Treuhandkommanditist einen dieser Ausschlusswirkung der gesetzlichen Prospekthaftung entgegenstehenden Umstand nicht erkannt (siehe BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 25 ff., BGHZ 228, 237; Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 24 f., WM 2021, 2386;… Beschluss vom 22.02.2022 - XI ZB 32/20, juris Rn. 2 und 19, WM 2022, 714; ebenso Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 23.12.2021 - 15 U 240/20 n.v.) und die tragenden Gründe für die Annahme einer solchen Ausschlusswirkung gelten auch in dieser Konstellation, in der die Aufklärungspflichten des Treuhänders und deren Erfüllung durch Verwendung des Prospekts sich in der Sache nicht von denjenigen eines sonstigen Gründungsgesellschafters unterscheiden.

  In diesem Zusammenhang ist das Oberlandesgericht weder an eine bestimmte Reihenfolge der Feststellungsziele im Musterverfahrensantrag gebunden noch daran, ob es sich bei den jeweiligen Umständen um anspruchsbegründende oder anspruchsausschließende Voraussetzungen handelt (siehe BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65; Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 31, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 28;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 33, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 29, WM 2022, 1169).

  Ist aufgrund der bisherigen Ergebnisse der Prüfung im Musterverfahren festzustellen, dass eine Haftung der Musterbeklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist, dann fehlt es an einem Sachentscheidungsinteresse für Feststellungsziele, die auf einzelne Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren Sinne wie das Vorliegen von Prospektfehlern (hier das Feststellungsziel zu Ziff. 1.) oder das Verschulden der Musterbeklagten (hier das Feststellungsziel zu Ziff. 3.) bezogen sind (siehe BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 28, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 27).

  Eine etwaige der Musterbeklagten zuzurechnende Pflichtverletzung durch entsprechende unzutreffende mündliche Zusicherungen im Rahmen des Vertriebs der Beteiligung, die zu einer vom Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nicht ausgeschlossenen Haftung der Musterbeklagten als Gründungsgesellschafterin nach den §§ 280 Abs. 1 i.V.m. 311 Abs. 2 BGB und § 278 BGB führen könnte (so BGH…, Beschluss vom 27.04.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 8, AG 2021, 707;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 23, WM 2022, 1169; siehe hierzu auch die Rechtsprechung des Senats in Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 24.11.2021 - 1 U 6/21, juris Rn. 43, AG 2022, 80) wäre nicht vom Anwendungsbereich des KapMuG nach dessen § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG erfasst, so dass insoweit auch keine für die ausgesetzten Verfahren bindenden Feststellungen durch den Senat zu treffen wären und durch eine entsprechende Auslegung kein prozessual zulässiges Ergebnis zu erreichen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 20, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 17, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 16, WM 2022, 1169).

• BGH, 26.04.2022 - XI ZB 27/20

  Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung

  Auszug aus OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17

  Wegen der nach § 6 Abs. 1 S. 2 KapMuG vorgesehenen Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses kommt es auf diese Umstände für die Entscheidung des Senats aber nicht an, da allein das Prozessgericht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG darüber zu befinden hat, ob der Musterverfahrensantrag wegen einer fehlenden Abhängigkeit der Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits von dem geltend gemachten Feststellungsziel unzulässig ist, und das Oberlandesgericht nach dieser Regelung keine Kompetenz zur Überprüfung hat, ob die Vorlageentscheidung zu Recht ergangen ist (siehe BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 19, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 15;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 15, WM 2022, 921; Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 15, WM 2022, 1169).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass gerade die Stellung als Gründungsgesellschafterin der Beteiligungsgesellschaft, eine Beteiligung an deren Geschäftsführung, gegebenenfalls vermittelt durch eine erhebliche gesellschafterliche Beteiligung an der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft, eine Verflechtung auch in der Form einer Schwestergesellschaft mit der prospektverantwortlichen Gesellschafterin und zudem auch die Stellung als Treuhandkommanditistin der Beteiligungsgesellschaft Umstände sind, die eine solche Veranlasserstellung nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BörsG a.F. begründen (siehe BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 25, BGHZ 228, 237;… Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 24, WM 2021, 2386), wobei der Bundesgerichtshof ausdrücklich ausgeführt hat, dass insoweit die Stellung als Gründungsgesellschafter, auch als Kommanditist, bereits ausreicht (siehe BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 24, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 23, WM 2022, 921; Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 20, WM 2022, 1169).

  Im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlich geregelten Prospekthaftung ist nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Haftung der Gründungsgesellschafter für etwaige Prospektfehler nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn auf der Grundlage der Regelungen zur Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) grundsätzlich ausgeschlossen (siehe BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 26, BGHZ 228, 237;… Beschluss vom 27.04.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 4, AG 2021, 707;… Beschluss vom 08.06.2021 - XI ZB 22/19, juris Rn. 31, WM 2021, 1479;… Beschluss vom 21.09.2021 - XI ZB 9/20, juris Rn. 31…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 21, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 18;… Beschluss vom 22.02.2022 - XI ZB 32/20, juris Rn. 16, WM 2022, 714;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 18, WM 2022, 921; Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 17, WM 2022, 1169; siehe so auch bereits BGH…, Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 55, BGHZ 220, 100).

  Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat an diesen Grundsätzen - dies auch gegenüber einer an dieser Rechtsprechung geäußerten Kritik - auch in seiner jüngsten Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten (siehe zuletzt BGH…, Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 18 ff., WM 2022, 921; Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 22 ff., WM 2022, 1169) und auch der entscheidende Senat hat sich dieser Auffassung bereits unlängst angeschlossen (siehe Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 24.11.2021 - 1 U 6/21, juris Rn. 40, AG 2022, 80).

  Ebenso fehlt es an einem Sachentscheidungsinteresse, wenn auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse der Prüfung durch das Oberlandesgericht durch die beantragte Feststellung keines der ausgesetzten Verfahren weiter gefördert werden kann bzw. die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels entfallen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 49, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 60, WM 2018, 556;… Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 61; BGHZ 220, 100;… Beschluss vom 06.10.2020 - XI ZB 28/19, juris Rn. 54, WM 2020, 2411;… Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 110, WM 2021, 285;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 102, WM 2021, 672;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 26; Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 27, WM 2022, 1169).

  In diesem Zusammenhang ist das Oberlandesgericht weder an eine bestimmte Reihenfolge der Feststellungsziele im Musterverfahrensantrag gebunden noch daran, ob es sich bei den jeweiligen Umständen um anspruchsbegründende oder anspruchsausschließende Voraussetzungen handelt (siehe BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 31, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 28;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 33, WM 2022, 921; Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 29, WM 2022, 1169).

  Eine etwaige der Musterbeklagten zuzurechnende Pflichtverletzung durch entsprechende unzutreffende mündliche Zusicherungen im Rahmen des Vertriebs der Beteiligung, die zu einer vom Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nicht ausgeschlossenen Haftung der Musterbeklagten als Gründungsgesellschafterin nach den §§ 280 Abs. 1 i.V.m. 311 Abs. 2 BGB und § 278 BGB führen könnte (so BGH…, Beschluss vom 27.04.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 8, AG 2021, 707; Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 23, WM 2022, 1169; siehe hierzu auch die Rechtsprechung des Senats in Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 24.11.2021 - 1 U 6/21, juris Rn. 43, AG 2022, 80) wäre nicht vom Anwendungsbereich des KapMuG nach dessen § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG erfasst, so dass insoweit auch keine für die ausgesetzten Verfahren bindenden Feststellungen durch den Senat zu treffen wären und durch eine entsprechende Auslegung kein prozessual zulässiges Ergebnis zu erreichen wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 20, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 17, WM 2022, 921; Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 16, WM 2022, 1169).

• BGH, 04.05.2017 - III ZB 62/16

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen …

  Auszug aus OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17

  Zunächst ist festzustellen, dass der Umstand, dass die Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses auf eine geltend gemachte Haftung der Musterbeklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne aufgrund der Verwendung des Prospekts zur Einwerbung der Kläger der ausgesetzten Verfahren als Anleger für die Fondsgesellschaft bezogen sind, nicht dazu führt, dass die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses mit der Begründung zu verneinen wäre, dass der geltend gemachte Anspruch schon seiner Art nach nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann, also nicht unter § 1 Abs. 1 KapMuG fallen konnte (siehe BGH…, Beschluss vom 26.07.2011 - II ZB 11/10, juris Rn. 8, BGHZ 190, 383;… Beschluss vom 13.12.2011 - II ZB 6/09, juris Rn. 13, WM 2012, 115; Beschluss vom 04.05.2017 - III ZB 62/16, juris Rn. 10, AG 2017, 543).

  Die gesetzlich vorgesehene Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses zwingt dem Oberlandesgericht die Durchführung eines Musterverfahrens dann nicht auf, wenn notwendige allgemeine Verfahrensvoraussetzungen fehlen (siehe BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 09.03.2017 - III ZB 135/15, juris Rn. 13, ZIP 2017, 720; Beschluss vom 04.05.2017 - III ZB 62/16, juris Rn. 13, AG 2017, 543;… Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 66, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 10.07.2018 - II ZB 24/14, juris Rn. 28, ZIP 2018, 2307;… Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 47, WM 2021, 285).

  Hierzu zählt - neben der Bestimmtheit des Antrags (hierzu BGH…, Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 66, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 56, WM 2018, 556;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 96, WM 2021, 672) - insbesondere auch das Rechtsschutzbedürfnis bzw. Sachentscheidungsinteresse, dessen Fehlen einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigenden Mangel darstellt und zur Unzulässigkeit des verfahrenseinleitenden Antrags führt (siehe BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 09.03.2017 - III ZB 135/15, juris Rn. 13, ZIP 2017, 720; Beschluss vom 04.05.2017 - III ZB 62/16, juris Rn. 13, AG 2017, 543;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 60, WM 2018, 556;… Beschluss vom 10.07.2018 - II ZB 24/14, juris Rn. 28, ZIP 2018, 2307;… Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 110, WM 2021, 285;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 102, WM 2021, 672).

  Das Fehlen eines Rechtsschutzinteresses für das Musterverfahren ist dabei nur in seltenen Ausnahmefällen anzunehmen (siehe BGH…, Beschluss vom 09.03.2017 - III ZB 135/15, juris Rn. 14, ZIP 2017, 720; Beschluss vom 04.05.2017 - III ZB 62/16, juris Rn. 14, AG 2017, 543).

  Lediglich das konkrete Ausgangsverfahren betreffende Umstände, wie etwa der Wegfall des Musterklägers (siehe § 13 KapMuG), eine Verjährung der in diesem Verfahren geltend gemachten Ansprüche oder ein aus anderen Umständen folgendes Entfallen der Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele für das Ausgangsverfahren, lassen das Rechtsschutzinteresse für das Musterverfahren nicht entfallen, da die Bedeutung des Musterentscheids über das Verfahren des konkreten Antragstellers hinausgeht (siehe BGH…, Beschluss vom 09.03.2017 - III ZB 135/15, juris Rn. 14 f., ZIP 2017, 720; Beschluss vom 04.05.2017 - III ZB 62/16, juris Rn. 14 ff., AG 2017, 543).

  An einem Rechtsschutzinteresse für das Musterverfahren fehlt es dagegen dann, wenn die Feststellungsziele bereits anderweitig verbindlich geklärt worden sind oder wenn sämtliche gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG erlassenen Aussetzungsbeschlüsse - gegebenenfalls im Beschwerdewege - aufgehoben worden sind, weil sich dort ergeben hat, dass die Entscheidung der jeweiligen (Ausgangs-) Verfahren von den Feststellungszielen nicht (mehr) abhängt (siehe BGH…, Beschluss vom 09.03.2017 - III ZB 135/15, juris Rn. 17, ZIP 2017, 720; Beschluss vom 04.05.2017 - III ZB 62/16, juris Rn. 17, AG 2017, 543), da in diesen Fällen die mit dem Musterverfahren bezweckte kollektive Durchsetzung gleichgerichteter Gläubigerinteressen und die hierfür erforderliche "Breitenwirkung" des Musterentscheids (…siehe hierzu die Begründung des Regierungsentwurfs für das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 14.03.2005, BT- Drucks. 15/5091, S. 1, 16) obsolet geworden ist (…siehe BGH, a.a.O.).

 
• BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20

  Kapitalanlagegeschäft: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermanns als …

  Auszug aus OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17

  Wegen der nach § 6 Abs. 1 S. 2 KapMuG vorgesehenen Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses kommt es auf diese Umstände für die Entscheidung des Senats aber nicht an, da allein das Prozessgericht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG darüber zu befinden hat, ob der Musterverfahrensantrag wegen einer fehlenden Abhängigkeit der Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits von dem geltend gemachten Feststellungsziel unzulässig ist, und das Oberlandesgericht nach dieser Regelung keine Kompetenz zur Überprüfung hat, ob die Vorlageentscheidung zu Recht ergangen ist (siehe BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 19, WM 2021, 2386; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 15;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 15, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 15, WM 2022, 1169).

  Eine Haftung der Musterbeklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne ist wegen des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung ausgeschlossen; dies führt bei einem auf die Feststellung des Bestehens einer Prospekthaftung im weiteren Sinne gerichteten Feststellungsziel eines Musterverfahrens dazu, dass dieses Feststellungsziel als unbegründet zurückzuweisen ist (siehe BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 19, WM 2021, 2386; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 15).

  Im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlich geregelten Prospekthaftung ist nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Haftung der Gründungsgesellschafter für etwaige Prospektfehler nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn auf der Grundlage der Regelungen zur Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) grundsätzlich ausgeschlossen (siehe BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 26, BGHZ 228, 237;… Beschluss vom 27.04.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 4, AG 2021, 707;… Beschluss vom 08.06.2021 - XI ZB 22/19, juris Rn. 31, WM 2021, 1479;… Beschluss vom 21.09.2021 - XI ZB 9/20, juris Rn. 31…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 21, WM 2021, 2386; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 18;… Beschluss vom 22.02.2022 - XI ZB 32/20, juris Rn. 16, WM 2022, 714;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 18, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 17, WM 2022, 1169; siehe so auch bereits BGH…, Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 55, BGHZ 220, 100).

  Ebenso fehlt es an einem Sachentscheidungsinteresse, wenn auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse der Prüfung durch das Oberlandesgericht durch die beantragte Feststellung keines der ausgesetzten Verfahren weiter gefördert werden kann bzw. die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels entfallen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 49, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 60, WM 2018, 556;… Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 61; BGHZ 220, 100;… Beschluss vom 06.10.2020 - XI ZB 28/19, juris Rn. 54, WM 2020, 2411;… Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 110, WM 2021, 285;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 102, WM 2021, 672; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 26;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 27, WM 2022, 1169).

  In diesem Zusammenhang ist das Oberlandesgericht weder an eine bestimmte Reihenfolge der Feststellungsziele im Musterverfahrensantrag gebunden noch daran, ob es sich bei den jeweiligen Umständen um anspruchsbegründende oder anspruchsausschließende Voraussetzungen handelt (siehe BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 31, WM 2021, 2386; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 28;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 33, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 29, WM 2022, 1169).

  Ist aufgrund der bisherigen Ergebnisse der Prüfung im Musterverfahren festzustellen, dass eine Haftung der Musterbeklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist, dann fehlt es an einem Sachentscheidungsinteresse für Feststellungsziele, die auf einzelne Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren Sinne wie das Vorliegen von Prospektfehlern (hier das Feststellungsziel zu Ziff. 1.) oder das Verschulden der Musterbeklagten (hier das Feststellungsziel zu Ziff. 3.) bezogen sind (siehe BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 28, WM 2021, 2386; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 27).

• BGH, 15.03.2022 - XI ZB 31/20

  Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von …

  Auszug aus OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17

  Wegen der nach § 6 Abs. 1 S. 2 KapMuG vorgesehenen Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses kommt es auf diese Umstände für die Entscheidung des Senats aber nicht an, da allein das Prozessgericht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG darüber zu befinden hat, ob der Musterverfahrensantrag wegen einer fehlenden Abhängigkeit der Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits von dem geltend gemachten Feststellungsziel unzulässig ist, und das Oberlandesgericht nach dieser Regelung keine Kompetenz zur Überprüfung hat, ob die Vorlageentscheidung zu Recht ergangen ist (siehe BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 19, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 15; Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 15, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 15, WM 2022, 1169).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass gerade die Stellung als Gründungsgesellschafterin der Beteiligungsgesellschaft, eine Beteiligung an deren Geschäftsführung, gegebenenfalls vermittelt durch eine erhebliche gesellschafterliche Beteiligung an der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft, eine Verflechtung auch in der Form einer Schwestergesellschaft mit der prospektverantwortlichen Gesellschafterin und zudem auch die Stellung als Treuhandkommanditistin der Beteiligungsgesellschaft Umstände sind, die eine solche Veranlasserstellung nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BörsG a.F. begründen (siehe BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 25, BGHZ 228, 237;… Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 24, WM 2021, 2386), wobei der Bundesgerichtshof ausdrücklich ausgeführt hat, dass insoweit die Stellung als Gründungsgesellschafter, auch als Kommanditist, bereits ausreicht (siehe BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 24, WM 2021, 2386; Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 23, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 20, WM 2022, 1169).

  Im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlich geregelten Prospekthaftung ist nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Haftung der Gründungsgesellschafter für etwaige Prospektfehler nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn auf der Grundlage der Regelungen zur Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) grundsätzlich ausgeschlossen (siehe BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 26, BGHZ 228, 237;… Beschluss vom 27.04.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 4, AG 2021, 707;… Beschluss vom 08.06.2021 - XI ZB 22/19, juris Rn. 31, WM 2021, 1479;… Beschluss vom 21.09.2021 - XI ZB 9/20, juris Rn. 31…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 21, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 18;… Beschluss vom 22.02.2022 - XI ZB 32/20, juris Rn. 16, WM 2022, 714; Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 18, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 17, WM 2022, 1169; siehe so auch bereits BGH…, Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 55, BGHZ 220, 100).

  Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat an diesen Grundsätzen - dies auch gegenüber einer an dieser Rechtsprechung geäußerten Kritik - auch in seiner jüngsten Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten (siehe zuletzt BGH, Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 18 ff., WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 22 ff., WM 2022, 1169) und auch der entscheidende Senat hat sich dieser Auffassung bereits unlängst angeschlossen (siehe Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 24.11.2021 - 1 U 6/21, juris Rn. 40, AG 2022, 80).

  In diesem Zusammenhang ist das Oberlandesgericht weder an eine bestimmte Reihenfolge der Feststellungsziele im Musterverfahrensantrag gebunden noch daran, ob es sich bei den jeweiligen Umständen um anspruchsbegründende oder anspruchsausschließende Voraussetzungen handelt (siehe BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 31, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 28; Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 33, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 29, WM 2022, 1169).

  Eine etwaige der Musterbeklagten zuzurechnende Pflichtverletzung durch entsprechende unzutreffende mündliche Zusicherungen im Rahmen des Vertriebs der Beteiligung, die zu einer vom Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nicht ausgeschlossenen Haftung der Musterbeklagten als Gründungsgesellschafterin nach den §§ 280 Abs. 1 i.V.m. 311 Abs. 2 BGB und § 278 BGB führen könnte (so BGH…, Beschluss vom 27.04.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 8, AG 2021, 707;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 23, WM 2022, 1169; siehe hierzu auch die Rechtsprechung des Senats in Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 24.11.2021 - 1 U 6/21, juris Rn. 43, AG 2022, 80) wäre nicht vom Anwendungsbereich des KapMuG nach dessen § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG erfasst, so dass insoweit auch keine für die ausgesetzten Verfahren bindenden Feststellungen durch den Senat zu treffen wären und durch eine entsprechende Auslegung kein prozessual zulässiges Ergebnis zu erreichen wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 20, WM 2021, 2386; Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 17, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 16, WM 2022, 1169).

• BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

  Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter …

  Auszug aus OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17

  (a) Zur Anwendung der Vorschrift des § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BörsG a.F. hat der Bundesgerichtshof wie folgt ausgeführt (siehe BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 24, BGHZ 228, 237): "Damit sollen die Personen und Unternehmen getroffen werden, von denen die wirtschaftliche Initiative ausgeht und die hinter dem Prospekt stehen und seine eigentlichen Urheber sind (…vgl. Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 35 ff.; BGH, Urteile vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 340 ff., vom 22. März 1982 - II ZR 114/81, BGHZ 83, 222, 223 f., vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 109 f. …und vom 2. Juni 2008 - II ZR 210/06, BGHZ 177, 25 Rn. 12).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass gerade die Stellung als Gründungsgesellschafterin der Beteiligungsgesellschaft, eine Beteiligung an deren Geschäftsführung, gegebenenfalls vermittelt durch eine erhebliche gesellschafterliche Beteiligung an der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft, eine Verflechtung auch in der Form einer Schwestergesellschaft mit der prospektverantwortlichen Gesellschafterin und zudem auch die Stellung als Treuhandkommanditistin der Beteiligungsgesellschaft Umstände sind, die eine solche Veranlasserstellung nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BörsG a.F. begründen (siehe BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 25, BGHZ 228, 237;… Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 24, WM 2021, 2386), wobei der Bundesgerichtshof ausdrücklich ausgeführt hat, dass insoweit die Stellung als Gründungsgesellschafter, auch als Kommanditist, bereits ausreicht (siehe BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 24, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 23, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 20, WM 2022, 1169).

  Im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlich geregelten Prospekthaftung ist nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Haftung der Gründungsgesellschafter für etwaige Prospektfehler nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn auf der Grundlage der Regelungen zur Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) grundsätzlich ausgeschlossen (siehe BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 26, BGHZ 228, 237; Beschluss vom 27.04.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 4, AG 2021, 707;… Beschluss vom 08.06.2021 - XI ZB 22/19, juris Rn. 31, WM 2021, 1479;… Beschluss vom 21.09.2021 - XI ZB 9/20, juris Rn. 31…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 21, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 18;… Beschluss vom 22.02.2022 - XI ZB 32/20, juris Rn. 16, WM 2022, 714;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 18, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 17, WM 2022, 1169; siehe so auch bereits BGH…, Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 55, BGHZ 220, 100).

  Der Bundesgerichtshof hat dies damit begründet, dass, wenn diese allgemeinen Haftungsgrundsätze neben den Regelungen der spezialgesetzlich geregelten Prospekthaftung ohne jede Einschränkung zur Anwendung kämen, die gesetzgeberische Entscheidung vollständig leerliefe, dem Gründungsgesellschafter als Veranlasser im Sinne des § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BörsG a.F. die Möglichkeit zu eröffnen, sich mit dem Nachweis einfach fahrlässiger Unkenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Verkaufsprospekts zu entlasten (§ 45 Abs. 1 BörsG a.F.), und seine Haftung einer besonderen kurzen Verjährungsfrist zu unterwerfen (§ 46 BörsG a.F.) (siehe BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 26, BGHZ 228, 237).

  Der Bundesgerichtshof hat aber in mehreren Entscheidungen in der Stellung des betroffenen Gesellschafters als Treuhandkommanditist einen dieser Ausschlusswirkung der gesetzlichen Prospekthaftung entgegenstehenden Umstand nicht erkannt (siehe BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 25 ff., BGHZ 228, 237;… Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 24 f., WM 2021, 2386;… Beschluss vom 22.02.2022 - XI ZB 32/20, juris Rn. 2 und 19, WM 2022, 714; ebenso Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 23.12.2021 - 15 U 240/20 n.v.) und die tragenden Gründe für die Annahme einer solchen Ausschlusswirkung gelten auch in dieser Konstellation, in der die Aufklärungspflichten des Treuhänders und deren Erfüllung durch Verwendung des Prospekts sich in der Sache nicht von denjenigen eines sonstigen Gründungsgesellschafters unterscheiden.

  Eine etwaige der Musterbeklagten zuzurechnende Pflichtverletzung durch entsprechende unzutreffende mündliche Zusicherungen im Rahmen des Vertriebs der Beteiligung, die zu einer vom Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nicht ausgeschlossenen Haftung der Musterbeklagten als Gründungsgesellschafterin nach den §§ 280 Abs. 1 i.V.m. 311 Abs. 2 BGB und § 278 BGB führen könnte (so BGH, Beschluss vom 27.04.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 8, AG 2021, 707;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 23, WM 2022, 1169; siehe hierzu auch die Rechtsprechung des Senats in Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 24.11.2021 - 1 U 6/21, juris Rn. 43, AG 2022, 80) wäre nicht vom Anwendungsbereich des KapMuG nach dessen § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG erfasst, so dass insoweit auch keine für die ausgesetzten Verfahren bindenden Feststellungen durch den Senat zu treffen wären und durch eine entsprechende Auslegung kein prozessual zulässiges Ergebnis zu erreichen wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 20, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 17, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 16, WM 2022, 1169).

• BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses; …

  Auszug aus OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17

  Die gesetzlich vorgesehene Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses zwingt dem Oberlandesgericht die Durchführung eines Musterverfahrens dann nicht auf, wenn notwendige allgemeine Verfahrensvoraussetzungen fehlen (siehe BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65; Beschluss vom 09.03.2017 - III ZB 135/15, juris Rn. 13, ZIP 2017, 720;… Beschluss vom 04.05.2017 - III ZB 62/16, juris Rn. 13, AG 2017, 543;… Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 66, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 10.07.2018 - II ZB 24/14, juris Rn. 28, ZIP 2018, 2307;… Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 47, WM 2021, 285).

  Hierzu zählt - neben der Bestimmtheit des Antrags (hierzu BGH…, Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 66, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 56, WM 2018, 556;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 96, WM 2021, 672) - insbesondere auch das Rechtsschutzbedürfnis bzw. Sachentscheidungsinteresse, dessen Fehlen einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigenden Mangel darstellt und zur Unzulässigkeit des verfahrenseinleitenden Antrags führt (siehe BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65; Beschluss vom 09.03.2017 - III ZB 135/15, juris Rn. 13, ZIP 2017, 720;… Beschluss vom 04.05.2017 - III ZB 62/16, juris Rn. 13, AG 2017, 543;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 60, WM 2018, 556;… Beschluss vom 10.07.2018 - II ZB 24/14, juris Rn. 28, ZIP 2018, 2307;… Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 110, WM 2021, 285;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 102, WM 2021, 672).

  Das Fehlen eines Rechtsschutzinteresses für das Musterverfahren ist dabei nur in seltenen Ausnahmefällen anzunehmen (siehe BGH, Beschluss vom 09.03.2017 - III ZB 135/15, juris Rn. 14, ZIP 2017, 720;… Beschluss vom 04.05.2017 - III ZB 62/16, juris Rn. 14, AG 2017, 543).

  Lediglich das konkrete Ausgangsverfahren betreffende Umstände, wie etwa der Wegfall des Musterklägers (siehe § 13 KapMuG), eine Verjährung der in diesem Verfahren geltend gemachten Ansprüche oder ein aus anderen Umständen folgendes Entfallen der Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele für das Ausgangsverfahren, lassen das Rechtsschutzinteresse für das Musterverfahren nicht entfallen, da die Bedeutung des Musterentscheids über das Verfahren des konkreten Antragstellers hinausgeht (siehe BGH, Beschluss vom 09.03.2017 - III ZB 135/15, juris Rn. 14 f., ZIP 2017, 720;… Beschluss vom 04.05.2017 - III ZB 62/16, juris Rn. 14 ff., AG 2017, 543).

  An einem Rechtsschutzinteresse für das Musterverfahren fehlt es dagegen dann, wenn die Feststellungsziele bereits anderweitig verbindlich geklärt worden sind oder wenn sämtliche gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG erlassenen Aussetzungsbeschlüsse - gegebenenfalls im Beschwerdewege - aufgehoben worden sind, weil sich dort ergeben hat, dass die Entscheidung der jeweiligen (Ausgangs-) Verfahren von den Feststellungszielen nicht (mehr) abhängt (siehe BGH, Beschluss vom 09.03.2017 - III ZB 135/15, juris Rn. 17, ZIP 2017, 720;… Beschluss vom 04.05.2017 - III ZB 62/16, juris Rn. 17, AG 2017, 543), da in diesen Fällen die mit dem Musterverfahren bezweckte kollektive Durchsetzung gleichgerichteter Gläubigerinteressen und die hierfür erforderliche "Breitenwirkung" des Musterentscheids (…siehe hierzu die Begründung des Regierungsentwurfs für das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 14.03.2005, BT- Drucks. 15/5091, S. 1, 16) obsolet geworden ist (…siehe BGH, a.a.O.).

• BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17

  Die gesetzlich vorgesehene Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses zwingt dem Oberlandesgericht die Durchführung eines Musterverfahrens dann nicht auf, wenn notwendige allgemeine Verfahrensvoraussetzungen fehlen (siehe BGH, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 09.03.2017 - III ZB 135/15, juris Rn. 13, ZIP 2017, 720;… Beschluss vom 04.05.2017 - III ZB 62/16, juris Rn. 13, AG 2017, 543;… Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 66, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 10.07.2018 - II ZB 24/14, juris Rn. 28, ZIP 2018, 2307;… Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 47, WM 2021, 285).

  Hierzu zählt - neben der Bestimmtheit des Antrags (hierzu BGH…, Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 66, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 56, WM 2018, 556;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 96, WM 2021, 672) - insbesondere auch das Rechtsschutzbedürfnis bzw. Sachentscheidungsinteresse, dessen Fehlen einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigenden Mangel darstellt und zur Unzulässigkeit des verfahrenseinleitenden Antrags führt (siehe BGH, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 09.03.2017 - III ZB 135/15, juris Rn. 13, ZIP 2017, 720;… Beschluss vom 04.05.2017 - III ZB 62/16, juris Rn. 13, AG 2017, 543;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 60, WM 2018, 556;… Beschluss vom 10.07.2018 - II ZB 24/14, juris Rn. 28, ZIP 2018, 2307;… Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 110, WM 2021, 285;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 102, WM 2021, 672).

  Ebenso fehlt es an einem Sachentscheidungsinteresse, wenn auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse der Prüfung durch das Oberlandesgericht durch die beantragte Feststellung keines der ausgesetzten Verfahren weiter gefördert werden kann bzw. die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels entfallen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 49, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 60, WM 2018, 556;… Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 61; BGHZ 220, 100;… Beschluss vom 06.10.2020 - XI ZB 28/19, juris Rn. 54, WM 2020, 2411;… Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 110, WM 2021, 285;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 102, WM 2021, 672;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 26;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 27, WM 2022, 1169).

  In diesem Zusammenhang ist das Oberlandesgericht weder an eine bestimmte Reihenfolge der Feststellungsziele im Musterverfahrensantrag gebunden noch daran, ob es sich bei den jeweiligen Umständen um anspruchsbegründende oder anspruchsausschließende Voraussetzungen handelt (siehe BGH, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 31, WM 2021, 2386;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 28;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 33, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 29, WM 2022, 1169).

  d. Die Gegenstandslosigkeit der Feststellungsziele aus dem Vorlagebeschluss war im Tenor des Musterentscheids zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 49, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 60, WM 2018, 556;… Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 61; BGHZ 220, 100;… Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 110, WM 2021, 285;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 102, WM 2021, 672).

• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17

  Die gesetzlich vorgesehene Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses zwingt dem Oberlandesgericht die Durchführung eines Musterverfahrens dann nicht auf, wenn notwendige allgemeine Verfahrensvoraussetzungen fehlen (siehe BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 09.03.2017 - III ZB 135/15, juris Rn. 13, ZIP 2017, 720;… Beschluss vom 04.05.2017 - III ZB 62/16, juris Rn. 13, AG 2017, 543; Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 66, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 10.07.2018 - II ZB 24/14, juris Rn. 28, ZIP 2018, 2307;… Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 47, WM 2021, 285).

  Hierzu zählt - neben der Bestimmtheit des Antrags (hierzu BGH, Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 66, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 56, WM 2018, 556;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 96, WM 2021, 672) - insbesondere auch das Rechtsschutzbedürfnis bzw. Sachentscheidungsinteresse, dessen Fehlen einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigenden Mangel darstellt und zur Unzulässigkeit des verfahrenseinleitenden Antrags führt (siehe BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 09.03.2017 - III ZB 135/15, juris Rn. 13, ZIP 2017, 720;… Beschluss vom 04.05.2017 - III ZB 62/16, juris Rn. 13, AG 2017, 543;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 60, WM 2018, 556;… Beschluss vom 10.07.2018 - II ZB 24/14, juris Rn. 28, ZIP 2018, 2307;… Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 110, WM 2021, 285;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 102, WM 2021, 672).

  Ebenso fehlt es an einem Sachentscheidungsinteresse, wenn auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse der Prüfung durch das Oberlandesgericht durch die beantragte Feststellung keines der ausgesetzten Verfahren weiter gefördert werden kann bzw. die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels entfallen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65; Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 49, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 60, WM 2018, 556;… Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 61; BGHZ 220, 100;… Beschluss vom 06.10.2020 - XI ZB 28/19, juris Rn. 54, WM 2020, 2411;… Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 110, WM 2021, 285;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 102, WM 2021, 672;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 26;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 27, WM 2022, 1169).

  d. Die Gegenstandslosigkeit der Feststellungsziele aus dem Vorlagebeschluss war im Tenor des Musterentscheids zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65; Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 49, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 60, WM 2018, 556;… Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 61; BGHZ 220, 100;… Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 110, WM 2021, 285;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 102, WM 2021, 672).

• BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14

  BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …

  Auszug aus OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17

  Die gesetzlich vorgesehene Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses zwingt dem Oberlandesgericht die Durchführung eines Musterverfahrens dann nicht auf, wenn notwendige allgemeine Verfahrensvoraussetzungen fehlen (siehe BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 09.03.2017 - III ZB 135/15, juris Rn. 13, ZIP 2017, 720;… Beschluss vom 04.05.2017 - III ZB 62/16, juris Rn. 13, AG 2017, 543;… Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 66, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 10.07.2018 - II ZB 24/14, juris Rn. 28, ZIP 2018, 2307; Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 47, WM 2021, 285).

  Hierzu zählt - neben der Bestimmtheit des Antrags (hierzu BGH…, Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 66, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 56, WM 2018, 556;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 96, WM 2021, 672) - insbesondere auch das Rechtsschutzbedürfnis bzw. Sachentscheidungsinteresse, dessen Fehlen einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigenden Mangel darstellt und zur Unzulässigkeit des verfahrenseinleitenden Antrags führt (siehe BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 09.03.2017 - III ZB 135/15, juris Rn. 13, ZIP 2017, 720;… Beschluss vom 04.05.2017 - III ZB 62/16, juris Rn. 13, AG 2017, 543;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 60, WM 2018, 556;… Beschluss vom 10.07.2018 - II ZB 24/14, juris Rn. 28, ZIP 2018, 2307; Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 110, WM 2021, 285;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 102, WM 2021, 672).

  Ebenso fehlt es an einem Sachentscheidungsinteresse, wenn auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse der Prüfung durch das Oberlandesgericht durch die beantragte Feststellung keines der ausgesetzten Verfahren weiter gefördert werden kann bzw. die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels entfallen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 49, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 60, WM 2018, 556;… Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 61; BGHZ 220, 100;… Beschluss vom 06.10.2020 - XI ZB 28/19, juris Rn. 54, WM 2020, 2411; Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 110, WM 2021, 285;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 102, WM 2021, 672;… Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 26;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 27, WM 2022, 1169).

  d. Die Gegenstandslosigkeit der Feststellungsziele aus dem Vorlagebeschluss war im Tenor des Musterentscheids zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 49, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 60, WM 2018, 556;… Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 61; BGHZ 220, 100; Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 110, WM 2021, 285;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 102, WM 2021, 672).

• BGH, 12.01.2021 - XI ZB 18/17

  Verfahrensstreit nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die …
• BGH, 09.01.2018 - II ZB 14/16

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; …
• BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

  Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …
• BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11

  Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF
• BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

  Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des …
• OLG Bremen, 24.11.2021 - 1 U 6/21

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fondsbeteiligungen; Einrede der …
• BGH, 27.04.2021 - XI ZB 35/18

  Anlass für eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen: Vorrang …
• BGH, 22.02.2022 - XI ZB 32/20

  Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten …
• BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18

  Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren
• BGH, 28.07.2020 - XI ZB 21/19

  Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung …
• BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …
• BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem …
• OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21

  MPC Global Maritime Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG: …
• BGH, 02.06.2008 - II ZR 210/06

  Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber …
• BGH, 21.09.2021 - XI ZB 9/20

  Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die Richtigkeit und …
• BGH, 26.07.2011 - II ZB 11/10

  Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei …
• OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19

  Zu den Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG und zur …
• BGH, 08.06.2021 - XI ZB 22/19

  MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen …
• BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

  Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen
• BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

• BGH, 22.11.2022 - XI ZB 28/21

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Schadensersatz wegen der Verwendung eines …

  Dass der Gesetzgeber innerhalb der Gruppe der Prospektveranlasser nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF eine derartige Unterscheidung einführen wollte, ist nicht ersichtlich (…Senatsbeschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, juris Rn. 60; vgl. OLG Bremen, WM 2022, 1646, 1650; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1066; aA wohl OLG Hamburg, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 2 Kap 1/21, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 6. Mai 2022).
• BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

  Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines …

  Dies gilt auch für die auf diesen Aspekt gestützte Haftung der Musterbeklagten zu 4 als Treuhandkommanditistin (vgl. OLG Bremen, WM 2022, 1646, 1650; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1066; aA wohl OLG Hamburg, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 2 Kap 1/21, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 6. Mai 2022).
• BGH, 22.11.2022 - XI ZB 22/21

  Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen vorvertraglicher …

  Dass der Gesetzgeber innerhalb der Gruppe der Prospektveranlasser nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF eine derartige Unterscheidung einführen wollte, ist nicht ersichtlich (…Senatsbeschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, juris Rn. 60; vgl. OLG Bremen, WM 2022, 1646, 1650; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1066; aA wohl OLG Hamburg, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 2 Kap 1/21, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 6. Mai 2022).