Volltextveröffentlichung

• junsv.nl

Kurzfassungen/Presse (3)

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 11.08.2009)

  NS-Kriegsverbrecherprozess: "Ermahnung für die Zukunft"

• merkur-online.de (Pressebericht, 11.08.2009)

  "Das Urteil macht mich traurig"

• welt.de (Pressebericht, 11.08.2009)

  Lebenslange Haftstrafe für NS-Verbrecher

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

  Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen

  LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07

  Josef Scheungraber

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Josef Scheungraber

Verfahrensgang

• LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07
• BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10
• BGH, 14.12.2010 - 1 StR 57/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 04.02.2003 - GSSt 1/02

  Hohe Mindesfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für …

  Auszug aus LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07

  Zusätzliches Merkmal ist sodann, dass es sich bei dem völkerrechtswidrigen Tun oder Unterlassen, das mit der Repressalie beantwortet wird, nicht um einen einmaligen abgeschlossenen Vorgang handelt, sondern dass dieses völkerrechtswidrige Verhalten andauert oder zumindest seine Fortsetzung zu erwarten ist (vgl. BGHSt 48, 189 a.a.O.;… BGHSt 23, 103 a.a.O.; BGH…, Urteil vom 28.04.1955, 3 StR 603/54 a.a.O.;… von Münch a.a.O.).

  In diesem Zusammenhang wäre zudem der Umstand der rechtswidrigen Besetzung Italiens durch die deutsche Wehrmacht zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 48, 189, 194).

• EuGH, 11.12.2008 - C-297/07

  DAS VERBOT DER DOPPELTEN VERURTEILUNG WEGEN DERSELBEN TAT GILT AUCH IM FALL EINER …

  Auszug aus LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07

  Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 54 SDÜ durch den EuGH ist grundsätzlich auch eine Verurteilung in Abwesenheit vom Anwendungsbereich des Art. 54 SDÜ erfasst (Urteil vom 11.12.2008 in der Rechtssache C-297/07, Bourquain, Rn.34-37, EuZW 2009, 118, 120).

  (1) In diesem Zusammenhang ist das Urteil des EuGH vom 11.12.2008 in der Rechtssache C-297/07, Bourquain, entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht von Bedeutung.

• BGH, 01.03.1995 - 2 StR 331/94

  Mord verjährt ... 50 Jahre nach dem Ende nationalsozialistischer Gewaltherrschaft

  Auszug aus LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07

  Ohne Bedeutung für die Beurteilung des Verjährungslaufs ist es, ob der Angeklagte im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung mit einem rechtsstaatswidrigen Verfahren hätte rechnen müssen, weil dies jedenfalls nicht dazu geführt hätte, dass die Tat aufgrund staatlicher Einflussnahme unverfolgt geblieben wäre (vgl. insgesamt BGH NJW 1995, 1297, 1298 f. m.w.N.).

  (3) Die Erwägungen des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in seinem bereits erwähnten Urteil vom 01.03.1995 (Fall Caiazzo) unter III. (NJW 1995, 1297, 1299 ff.) stehen dazu nicht im Widerspruch.

 
• BGH, 05.05.1955 - 3 StR 603/54

  Erschiessung der jüdischen Einwohner von Krutscha (bei Smolensk) auf Befehl des …

  Auszug aus LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07

  Zusätzliches Merkmal ist sodann, dass es sich bei dem völkerrechtswidrigen Tun oder Unterlassen, das mit der Repressalie beantwortet wird, nicht um einen einmaligen abgeschlossenen Vorgang handelt, sondern dass dieses völkerrechtswidrige Verhalten andauert oder zumindest seine Fortsetzung zu erwarten ist (…vgl. BGHSt 48, 189 a.a.O.;… BGHSt 23, 103 a.a.O.; BGH, Urteil vom 28.04.1955, 3 StR 603/54 a.a.O.;… von Münch a.a.O.).
• BGH, 15.08.1969 - 1 StR 197/68

  Ausschluss anderer Taten gemäß § 264 StPO im Falle von eingeschränkten …

  Auszug aus LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07

  Zusätzliches Merkmal ist sodann, dass es sich bei dem völkerrechtswidrigen Tun oder Unterlassen, das mit der Repressalie beantwortet wird, nicht um einen einmaligen abgeschlossenen Vorgang handelt, sondern dass dieses völkerrechtswidrige Verhalten andauert oder zumindest seine Fortsetzung zu erwarten ist (…vgl. BGHSt 48, 189 a.a.O.; BGHSt 23, 103 a.a.O.; BGH…, Urteil vom 28.04.1955, 3 StR 603/54 a.a.O.;… von Münch a.a.O.).
• BGH, 19.10.2001 - 2 StR 259/01

  Grundlose Tötung als Mord

  Auszug aus LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07

  Bei einer Tötung aus Wut oder Verärgerung kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (BGHSt 47, 128, 130 m.w.N.).
• BGH, 16.07.1963 - 1 StR 118/63

  Erschiessung von 22 italienischen Hilfswilligen

  Auszug aus LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07

  Denn die Anwendung des § 47 MStGB setzt voraus, dass der Untergebene den Befehl, dem er gehorcht, nicht in rechtswidriger und vorwerfbarer Weise ausgelöst hat, weil es widersinnig wäre, annehmen zu wollen, dass eine durch eigenes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten herbeigeführte Folge die Kraft haben könnte, für weiteres, sonst verbotenes, ja strafbares eigenes Verhalten einen Entschuldigungsgrund abzugeben (BGHSt 19, 33, 35 f.).
• BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

  BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt

  Auszug aus LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07

  Dieser gesetzgeberische Wille zeigt sich besonders deutlich daran, dass das 16.StrÄndG zwei Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.Juni 1977 (BVerfGE 49, 187) beschlossen wurde, ohne dass der Gesetzgeber einen Anlass sah, die absolute Strafdrohung für Mord zu ändern (BGH StV 2002, 598, 599).
• BGH, 17.03.1967 - 4 StR 464/66

  Einzelerschiessungen von Juden, die ausserhalb des Ghettos angetroffen wurden. …

  Auszug aus LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07

  Dieser verbietet auf jeden Fall die Tötung von Kindern und insbesondere von kleinen Kindern (…vgl. BGH Urteil vom 28.04.1955 a.a.O. ; Urteil vom 17.März 1967 Az. 4 StR 464/66, S.4 f. ).
• BGH, 17.06.2004 - 5 StR 115/03

  Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944

  Auszug aus LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07

  Im Übrigen wären auch die vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg im sog. Case VII aufgestellten Grundsätze, wonach Geiseln aus der Bevölkerung (nur) genommen werden dürfen, wenn die Bevölkerung im Allgemeinen entweder aktiv oder passiv an den Überfällen durch Partisanen teilnimmt und die Erschiessung von Geiseln nur als letztes Hilfsmittel und nach Ausschöpfung aller anderen Methoden zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in den besetzten Gebieten gerechtfertigt ist (vgl. hierzu BGHSt 49, 189, 194; BGH…, Urteil vom 28.04.1955 a.a.O;… von Münch a.a.O. S.52 ff.), verletzt.
• BGH, 25.07.1989 - 1 StR 479/88

  Mittäterschaft bei Mord und Totschlag
• BGH, 25.04.2007 - 1 StR 156/07

  Voraussetzungen der Mittäterschaft bei der unerlaubten Einfuhr von …
• BGH, 02.11.2007 - 2 StR 384/07

  Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit); Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft …
• BGH, 21.06.2007 - 3 StR 180/07

  Mord (Grausamkeit; Tatausführung; niedrige Beweggründe); Erörterungsmangel …
• BGH, 22.01.1986 - 3 StR 475/85

  Unterbrechung der Verjährung der Verfolgung eines Tötungsdelikts - Eintritt der …
• BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81

  Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Wege …
• BVerfG, 24.02.1995 - 2 BvR 345/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten …
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 3028/95

  Ne bis in idem bei Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten in Deutschland …
• EuGH, 18.07.2007 - C-288/05

  Kretzinger - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …
• BGH, 08.02.1995 - 5 StR 434/94

  Verhandlungsunfähigkeit im Revisionsverfahren (spezifische Auslegung; …
• BGH, 23.05.2007 - 5 StR 537/06

  Kompensation nach der Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung …

• LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12

  Beteiligung von untergeordneten SS-Angehörigen an Gewaltverbrechen in der …

  Diese Rechte geben ihm die Möglichkeit, das Verfahren unabhängig von der Verteidigung mitzugestalten und sich zu verteidigen (BGH NStZ 1996, 242 und dem folgend Landgericht München I, 1 Ks 115 Js 10394/07, Urteil vom 11.08.2009, in einem Verfahren gegen einen 91-jährigen früheren Kompanieführer wegen 1944 begangenen Mordes an Zivilisten in Italien, abgedruckt bei Rüter, Justiz und NS-Verbrechen, Nr. 922 a).