Rechtsprechung
LG Lübeck, 31.05.2007 - 1 Ks 4/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Lübeck, 31.05.2007 - 1 Ks 4/06
- BGH, 10.01.2008 - 3 StR 463/07
- LG Kiel, 17.09.2008 - 8 Ks 6/08
- BGH, 17.02.2009 - 3 StR 37/09
Wird zitiert von ...
- LG Kiel, 17.09.2008 - 8 Ks 6/08
Aussetzung mit Todesfolge und fährlässige Tötung: Nächtliches Absetzen eines …
Die Angeklagten sind durch ein Urteil des Landgerichts Lübeck (1 Ks 4/06) vom 31. Mai 2007 im vorliegenden Strafverfahren beide wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils neun Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
Rechtsprechung
LG Flensburg, 10.09.2007 - 1 Ks 4/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruchs des Nebenklagevertreters auf einen gebührenrechtlichen Haftzuschlag; Möglichkeit der Gewährung eines Haftzuschlags für den Nebenklagevertreter bei Haft des Angeklagten; Sinn und Zweck eines Haftzuschlags für den Verteidiger
- Burhoff online
Haftzuschlag; Nebenklägervertreter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Vorbemerkung 4 Abs. 4
Rechtsanwaltsvergütung: Persönlicher Anwendungsbereich des ["Haft-"] Zuschlags
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Flensburg, 10.09.2007 - I Ks 4/06
Auszug aus LG Flensburg, 10.09.2007 - 1 Ks 4/06
Die Erinnerungsführerin als Nebenklagevertreterin ist der Ansicht, ihr stünden Haftzuschlagsgebühren zu, weil sich der Angeklagte im Verfahren I Ks 4/06 in Haft befunden habe und verweist dazu auf die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf in NStZ 1997, 605 .
- OLG Köln, 16.11.2009 - 2 Ws 550/09
Haftzuschlag; Nebenklägervertreter
Die Rechtsprechung des Senats steht in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 2.4.2006 JurBüro 2006, des OLG Hamburg JurBüro 1998, 585, des OLG Hamm Rpfl 2007, 502 und des LG Flensburg AGS 2008, 340.