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   LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12   

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LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12 (https://dejure.org/2014,6622)
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12 (https://dejure.org/2014,6622)
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12 (https://dejure.org/2014,6622)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    NS-Verfahren, Verhandlungsfähigkeit, Anforderungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschreibung konkreter Tathandlungen mit klarer zeitlicher, räumlicher und opferbezogener Begrenzung bei Gewaltverbrechen von untergeordneten SS-Angehörigen in der nationalsozialistischen Zeit; Beurteilung der psychomentalen Leistungsfähigkeit eines 94 Jahre alten ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 27 StGB, § 211 StGB, § 204 Abs 1 StPO, § 264 Abs 1 StPO, § 5 Abs 2 S 1 StrEG
    Beteiligung von untergeordneten SS-Angehörigen an Gewaltverbrechen in der nationalsozialistischen Zeit: Bestimmtheitsgebot bei Konkretisierung der Tathandlungen im Hinblick auf die Kenntnis der Mordmerkmale bei der Beihilfe zum Heimtücke- bzw. Grausamkeitsmord im Falle ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ist ein 94-Jähriger noch verhandlungsfähig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verhandlungsunfähigkeit eines 94-jährigen KZ-Wachmannes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verhandlungsunfähigkeit eines 94-jährigen Angeschuldigten, dem Beihilfe zu Morden in Auschwitz vorgeworfen wird

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Prozess gegen Hans Lipschis

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Strafverfahren gegen ehemalige KZ-Aufseher

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (37)

  • BGH, 25.03.1987 - 3 StR 574/86

    Wolfgang Otto

    Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12
    Zum Zeitpunkt der ersten gesetzlichen Änderung der Verjährungsfrist 1969 war die Verjährungsfrist von 15 Jahren bereits abgelaufen, weil Unterbrechungshandlungen nicht vorgenommen wurden, und konnte rückwirkend nicht mehr verlängert werden (hierzu: BGH NJW 1988, 2898).

    - Im Urteil des BGH vom 25.03.1987, 3 StR 574/86, StV 1987, 423-425 ("Thälmann") wird hervorgehoben, dass - auch soweit es sich um nationalsozialistische Gewaltverbrechen in einem Konzentrationslager handelt - strafbar nur derjenige sein kann, der eine bestimmte Haupttat gefördert hat.

    Soweit diese Grundsätze nicht berücksichtigt würden, bestünde die Gefahr, dass letztlich eine nicht erschöpfende Beweiswürdigung vorgenommen wird, die zwar zu Vermutungen, möglicherweise auch zur Begründung eines schwerwiegenden Verdachts geeignet ist, jedoch eine für eine Verurteilung ausreichende Überzeugung nicht begründen kann (vgl. dazu instruktiv BGH StV 1987, 423-425 "Thälmann").

  • BGH, 17.06.2004 - 5 StR 115/03

    Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944

    Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12
    Dabei sind an die subjektiven Voraussetzungen des Bewusstseins der Mordmerkmale höhere Anforderungen zu stellen als an den bloßen Beleg des Bewusstseins des verbrecherischen Charakters einer Tat (vgl. [zu dem Merkmal der Grausamkeit] BGHSt 49, 189-201).

    Deshalb kann und muss es zur Vermeidung eines rechtsstaatswidrigen Verfahrens geboten sein, das Verfahren gegen einen Angeschuldigten einzustellen, wenn dieser bei dessen Durchführung zum bloßen Objekt des Verfahrens gemacht würde (vgl. BGHSt 49, 189-201).

  • BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79

    Entschädigung für die vorläufige Festnahme und die Untersuchungshaft - Verjährung …

    Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12
    Mit der herrschenden Auffassung geht die Schwurgerichtskammer davon aus, dass § 5 Abs. 2 StrEG auch dann anwendbar ist, wenn eine Bestrafung nur deshalb nicht erfolgen kann, weil ein Verfahrenshindernis - z. B. Verjährung - vorliegt (vgl. hierzu grundlegend: BGHSt 29, 168-173).

    Zwar trifft den Vorwurf der grob fahrlässigen Verursachung von Strafverfolgungsmaßnahmen einen Beschuldigten (bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses) schon wegen der Tatbegehung (BGHSt 29, 168-173; BGH NJW 1995, 12971301; OLG Stuttgart NStZ 1981, 484).

     
  • BGH, 01.03.1995 - 2 StR 331/94

    Mord verjährt ... 50 Jahre nach dem Ende nationalsozialistischer Gewaltherrschaft

    Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12
    Die Verjährung für Straftaten in der nationalsozialistischen Zeit, die damals aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden, ruhte in der Zeit bis zum 8. Mai 1945 (vgl. BGH NJW 1995, 1297).

    Nach älterer Rechtsprechung, der die Kammer zuneigt, musste bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses mit Sicherheit von einer Verurteilung auszugehen sein (BGH NJW 1995, 1297-1301).

  • BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67

    1. Auschwitz-Prozess

    Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12
    Vielmehr ist es nach der seitherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung auch bei nationalsozialistischen Gewaltverbrechen in einem Konzentrationslager erforderlich, Feststellungen dazu zu treffen, dass der einer solchen Tat Beschuldigte eine bestimmte Haupttat konkret gefördert hat (grundlegende Entscheidung des BGH, Urteil vom 20.02.1969, 2 StR 280/67, NJW 1969, 2056 [Revisionsentscheidung im "Frankfurter Auschwitz-Verfahren" gegen M., Dr. Sch. u.a. [[Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 19./20.08.1965, 4 Ks 2/63]]; das Urteil des Landgerichts Frankfurt und die Revisionsentscheidung des BGH hierzu sind im Volltext abgedruckt nur bei Rüter, Justiz und NS-Verbrechen, lfd.

    Dabei ist wegen der Ablehnung des Begriffs des Massenverbrechens durch die Rechtsprechung für die Beurteilung der Beihilfehandlung eine klare zeitliche und räumliche sowie opferbezogene Begrenzung vorzunehmen (vgl. [so im Ergebnis zusammen gefasst] BGH vom 20.02.1969, aaO).

  • BGH, 22.03.1967 - 2 StR 279/66

    Tätigkeit eines Sondereinsatzkommandos in der nationalsozialistischen Zeit - …

    Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12
    Auch im Verfahren gegen Angehörige des "Sonderkommandos Eichmann" mit dem Tatvorwurf der Teilnahme an der Tötung von mehr als 300.000 Juden bei der sog. "Ungarnaktion" wurde eine Tat im Rechtssinne zugrunde gelegt (BGH vom 22.03.1967, 2 StR 279/66, Rüter Nr. 716 e).
  • BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

    Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe …

    Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12
    Die Verjährung hat sich nämlich für die letztgenannten Fälle gemäß § 50 Abs. 2 StGB in der Fassung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24.05.1968 (BGBl. I S. 503) in Verbindung mit § 211 StGB von 20 Jahren rückwirkend auf 15 Jahre verkürzt, § 67 Abs. 1 StGB a.F. (BGHSt 22, 375).
  • BGH, 08.02.1995 - 5 StR 434/94

    Verhandlungsunfähigkeit im Revisionsverfahren (spezifische Auslegung; …

    Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12
    Die Schwurgerichtskammer misst die Frage, ob es der Zustand des Angeschuldigten erlaubt, das Strafverfahren durchzuführen, an dem Konflikt zwischen der Pflicht des Staates zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Rechtspflege und damit zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs mit dem Anspruch des Angeschuldigten auf ein faires Verfahren, bei dem er nicht zum bloßen Objekt gemacht werden darf, sondern die Fähigkeit haben muss, in und außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen (BVerfG, 2 BvR 1724/09, Beschluss vom 06.10.2009, EuGRZ 2009, 645 - 647; zitiert nach juris und BGHSt 41, 16.-20).
  • OLG Düsseldorf, 25.06.2013 - 2 Ws 275/13

    Ursächlichkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 StrEG

    Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12
    Gemessen an diesen Angaben, unter Heranziehung der im Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 02.05.2013 (SO 8 Bl. 389ff) und in den nachfolgenden Haftbefehlen des Landgerichts Ellwangen erfolgten Begründung des dringenden Tatverdachts wird deutlich, dass das Aussage- und sonstige Verhalten des Angeschuldigten nicht ursächlich für die Haftbefehle und den Vollzug der Untersuchungshaft war (vgl. dazu: KG StraFo 2009, 129 sowie zuletzt OLG Düsseldorf, 2 Ws 275/13 - zitiert nach juris).
  • BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

    Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe

    Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12
    Die Schwurgerichtskammer muss sich vielmehr aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme ihre Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2013, 2 StR 357/13, zitiert aus dem Internetangebot des BGH [www.bundesgerichtshof.de]; BGHSt 34, 29, 34; BGHSt 50, 80, 85).
  • BGH, 21.06.2007 - 3 StR 180/07

    Mord (Grausamkeit; Tatausführung; niedrige Beweggründe); Erörterungsmangel …

  • BGH, 22.04.2005 - 2 StR 310/04

    "Kannibalen-Fall" muß neu verhandelt werden

  • BGH, 17.11.2011 - 2 StR 348/11

    Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Garantenstellung …

  • BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 1724/09

    Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Durchführung eines Strafverfahrens …

  • BGH, 11.06.2013 - 1 StR 86/13

    Urteil gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" weitgehend bestätigt

  • BGH, 23.08.2012 - 4 StR 252/12

    Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten

  • BGH, 27.01.2005 - 1 StR 495/04

    Rechtsfehlerhafte Verlesung einer im Wege der Rechtshilfe durch einen türkischen …

  • BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

    El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

  • LG München II, 12.05.2011 - 1 Ks 115 Js 12496/08

    NS-Kriegsverbrechen: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt

  • BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde …

  • BGH, 27.07.1971 - 1 StR 107/69

    Franz Rademacher

  • LG Siegen, 24.01.1991 - Ks 130 Js 2/84

    Tötung von Zigeunern durch Erschlagen, Erschiessen, Tottreten oder indem der …

  • BGH, 15.09.2011 - 3 StR 223/11

    Mord; Heimtücke (Beginn des Angriffs; Arg- und Wehrlosigkeit; Tötungsvorsatz); …

  • BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1349/01

    Zur Frage der Einstellung eines Strafverfahrens, wenn bei Durchführung der …

  • OLG Stuttgart, 13.07.1981 - 1 Ws 167/80
  • OLG Stuttgart, 02.09.2008 - 1 Ws 215/08

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Notwendige Auslagen des Angeklagten bei …

  • BGH, 21.12.1983 - 3 StR 330/83

    Gegenstand des Strafverfahrens - Bestimmtheit - Anforderungen - Erschießungen in …

  • AG Stuttgart, 02.05.2013 - 28 Gs 4890/13

    Mutmaßlicher KZ-Aufseher Lipschis: Verhaftet nach 68 Jahren

  • BGH, 06.11.2013 - 2 StR 357/13

    Beweiswürdigung des Tatrichters (Bewertung entlastender Aussagen: Gesamtwürdigung …

  • BGH, 04.07.1984 - 3 StR 199/84

    Zeitpunkt der Arglosigkeit

  • BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62

    Prüfung der Fähigkeit des Zeugen zum Begreifen des Wesens eines Eids durch den …

  • BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66

    Kommando 1005

  • KG, 10.10.2008 - 1 AR 1433/07

    Ausschluss der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen grob …

  • BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1542/90

    Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung

  • LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07

    Josef Scheungraber

  • OLG Stuttgart, 19.04.2006 - 1 Ss 137/06

    Nichterscheinen in der Berufungshauptverhandlung: Anforderungen an das Vorliegen …

  • LG Frankfurt/Main, 26.02.1976 - 4 Ks 2/73

    Selektion von in Auschwitz eintreffenden Häftlingstransporten. Mitwirkung bei der …

  • LG Neubrandenburg, 12.07.2019 - 23 Qs 5/19

    Kein Strafbefehl nach NS-Prozess: Richter durften "narzisstisch dominierte …

    Auch danach war allerdings die Frage der Verhandlungsfähigkeit ein ständiger Reibungspunkt zwischen den Verfahrensbeteiligten, wohl auch, weil das OLG Rostock es unterlassen hatte, dem offensichtlich forensisch unerfahren gerontopsychiatrischen Sachverständigen hinreichend zu erläutern, dass die Schwierigkeit des Verhandlungsgegenstandes die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Angeklagten mitbestimmt (dazu ausführlich: LG Ellwangen, 1 Ks 9 Js 94162/12, auch: OLG Stuttgart, NStz-RR 2006, 313-315).
  • OLG Stuttgart - 1 Ws 46/14 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Strafverfahren in Sachen Hans Lipschis ist erledigt

    1 Ws 46/14 (Landgericht Ellwangen: 1 Ks 9 Js 94162/12).
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