Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BBesG § 67; ; GG Art. ... 20 Abs. 3; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; GG Art. 74a; ; GG Art. 75 Nr. 1; ; GG Art. 100; ; LSA-BSZG § 1; ; LSA-BSZG § 2; ; LSA-BSZG § 4 Abs. 1; ; LSA-BSZG § 6; ; LSA-BSZG § 8; ; LSA-BSZG § 10; ; LSA-VwGO-AG § 8; ; VwGO § 44; ; VwGO § 78; ; VwGO § 91; ; VwGO § 94; ; VwGO § 130a; ; ZPO § 264; ; ZPO § 265

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das Jahr 2005 in Sachsen-Anhalt und zur rechtzeitigen ("zeitnahen") Geltendmachung einer verfassungswidrig zu niedrigen Alimentation: Alimentation; Aussetzung; Beamter; Besoldung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das Jahr 2005 in Sachsen-Anhalt und zur rechtzeitigen ("zeitnahen") Geltendmachung einer verfassungswidrig zu niedrigen Alimentation

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das Jahr 2005 in Sachsen-Anhalt; Wirksamkeit bestimmter Kürzungsregelungen außerhalb des Besoldungsgesetzes bei Absenkung der Alimentation unter das verfassungsrechtlich gebotene Niveau; Beurteilung ...

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 467
• DÖV 2009, 420

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (21)

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

  Das BSZG LSA trat gemäß dessen § 10 mit Wirkung vom 29. November 2003 in Kraft (siehe auch: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, 153).

  Auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt habe in dem im Verfahren 1 L 453/05 ergangenen Urteil vom 25. April 2007 die Frage der amtsangemessenen Alimentation aufgrund Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung erörtert.

  Wird der Landesgesetzgeber nämlich - wie hier - innerhalb seiner Gesetzgebungskompetenz tätig, können sich die davon Betroffenen zur Begründung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht auf abweichende Regelungen im Bund und in anderen Ländern berufen (siehe: BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - Az.: 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 [m. w. N.]; vgl. auch: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 2. April 2004 - Az.: 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 625; OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, 153).

  Es gibt überdies keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, der es dem Besoldungsgesetzgeber verwehrt, die Höhe der dem Beamten oder Richter gezahlten Bezüge aus sachlich vertretbaren Gründen regional zu differenzieren (siehe: BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - Az.: 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).

  Maßgeblich ist vielmehr allein deren Höhe insgesamt (siehe hierzu zusammenfassend: BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - Az.: 2 BvR 556/04 - [m. w. N.]; OVG LSA Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).

  Insofern durfte sich der Kläger, soweit dies überhaupt der Fall gewesen sein sollte, bei seinen mittel- bis langfristigen Finanzüberlegungen nicht darauf verlassen, dass seine Gesamtbesoldung unverändert bleibt (vgl. hierzu auch: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).

• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

  Am Montag, 28. Juli 2008 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Halle Berufung eingelegt und diese - unter Bezugnahme auf das Vorbringen in erster Instanz - wie folgt begründet: Das Verwaltungsgericht stütze seine Entscheidung im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. März 2008 in dem Verfahren 2 C 49.07, bei der es sich jedoch "um eine Ausnahme- und damit Einzelfallentscheidung" handele.

  Vielmehr sind sie darauf verwiesen, ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend zu machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - Az.: 2 C 49.07 -, zitiert nach juris).

  Stellen derartige Absenkungen im Zusammenwirken mit anderen Besoldungseinschnitten die Amtsangemessenheit der Alimentation in Frage, so ist verfassungsrechtlich nicht die Anpassung der Leistungen außerhalb des Besoldungsgesetzes, sondern eine entsprechende Korrektur des Besoldungsgesetzes geboten, welches das Alimentationsprinzip konkretisiert (vgl.: BVerwG, Urteil vom 20. März 2008, a. a. O. [m. w. N.]).

  In diesem Fall kann aber - wie bereits ausgeführt - die Verletzung der Alimentationspflicht des Gesetzgebers nicht die Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit einer bestimmten Regelung nach sich ziehen, die eine Leistung kürzt oder streicht, die - wie Beihilfen oder die jährliche Sonderzuwendung bzw. Sonderzahlung - für sich genommen verfassungsrechtlich nicht gewährleistet ist (siehe: BVerwG, Urteil vom 20. März 2008, a. a. O. [m. w. N.]).

  Im Falle eines verfassungswidrigen Alimentationsdefizits ist es Sache der Landesgesetzgeber, dieses durch ein Landesbesoldungsgesetz zu beheben (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 20. März 2008, a. a. O.).

• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

  Bei Normen, die - wie hier das BSZG LSA - Rechtsansprüche gewähren, bedeutet "abgewickelter Tatbestand", dass ein Sachverhalt abgeschlossen ist, der die materiellen Voraussetzungen des bisher geltenden Anspruchstatbestandes erfüllt (vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - Az.: 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277 [m. w. N.]).

  Denn auch dieses findet im Gebot des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - Az.: 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277 [m. w. N.]).

  Das Vertrauen des Betroffenen auf die geltende Rechtslage bedarf hiernach dann keines Schutzes gegenüber einer sachlich begründeten rückwirkenden Gesetzesänderung, wenn dadurch kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht worden ist, wobei von Verfassungs wegen nur das betätigte Vertrauen, also die "Vertrauensinvestition", die zur Erlangung einer Rechtsposition geführt hat, schutzwürdig ist (siehe: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, a. a. O. [m. w. N.]).

  Er bedarf eines solchen Schutzes nicht, wenn ihn auch die rechtzeitige Kenntnis der geänderten Rechtslage nicht zu einem alternativen Verhalten veranlasst hätte (vgl. insoweit nochmals: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, a. a. O. [m. w. N.]).

 
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

  Eine solche ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig; im Einzelfall können sich aber Einschränkungen aus Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ergeben (siehe zum Vorstehenden: BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - Az.: 2 BvR 1387/02 -, NVwZ 2005, 1294 [m. w. N.]).

  Es muss dem Gesetzgeber daher grundsätzlich möglich sein, Normen zu erlassen, die an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, und unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren (siehe zum Vorstehenden: BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - Az.: 2 BvR 1387/02 -, NVwZ 2005, 1294 [m. w. N.]).

  Sie müssen deshalb auch damit rechnen, dass sich ihre Gesamtbesoldung ändern kann (so ausdrücklich: BVerfG; Urteil vom 27. September 2005 - Az.: 2 BvR 1387/02 -, NVwZ 2005, 1294; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2005 - Az.: 2 C 48.03 -, Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 9 [m. w. N.]).

• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

  Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2008 begehrte der Kläger erstmals - hilfsweise - die Feststellung, dass seine Nettobesoldung "für das Jahr 2005" nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 5 GG zu niedrig bemessen gewesen sei, nahm insoweit auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 9. September 2008 in dem dortigen Verfahren 7 A 357/05 Bezug und verwies im Übrigen auf sein bisheriges Vorbringen.

  d) Nach alledem sah der Senat auch keine Veranlassung für die vom Kläger angeregten Aussetzung des Verfahrens, weil es auf den Ausgang des Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund des Vorlagebeschlusse des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 9. September 2008 in dem Verfahren 7 A 357/05 für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich ankommt, mithin eine Vorgreiflichkeit i. w. S. nicht gegeben ist (vgl. zur [analogen] Anwendbarkeit von § 94 VwGO: OVG LSA, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - Az.: 1 L 153/08 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).

• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

  Wird der Landesgesetzgeber nämlich - wie hier - innerhalb seiner Gesetzgebungskompetenz tätig, können sich die davon Betroffenen zur Begründung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht auf abweichende Regelungen im Bund und in anderen Ländern berufen (siehe: BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - Az.: 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 [m. w. N.]; vgl. auch: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 2. April 2004 - Az.: 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 625; OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, 153).

  Denn der Beamte wie auch der Richter darf schon nicht ohne weiteres auf den unveränderten Fortbestand einer ihm günstigen Regelung vertrauen (vgl. insoweit: BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - Az.: 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 [m. w. N.]).

• BVerwG, 29.10.2008 - 2 B 22.08

  Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Gewährung einer höheren Sonderzahlung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

  Besoldungsansprüche, soweit zu ihrer Begründung eine generelle verfassungswidrige Unteralimentierung behauptet wird, sind daher von dem Beamten zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich geltend zu machen (siehe: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - Az.: 2 B 22.08 - und Urteile vom 13. November 2008 - Az. 2 C 16.06 und 2 C 21.07 -, jeweils veröffentlicht bei juris).
• BGH, 04.10.1976 - VIII ZR 139/75

  Alleinvertrieb von Markenerzeugnissen - Rechtsverhältnis zwischen einem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

  Die damit anzunehmende Klageänderung erachtet der Senat als nicht sachdienlich, weil durch diese ein im wesentlichen neuer Prozessstoff zum weiteren Gegenstand des vorliegenden und - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - zudem bis dato entscheidungsreifen Verfahrens gemacht würde (vgl. zum Letzteren: BGH, Urteil vom 4. Oktober 1976 - Az.: VIII ZR 139/75 -, NJW 1977, 49; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Oktober 1993 - Az.: 2 S 2689/91 -, zitiert nach juris).
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.1993 - 2 S 2689/91

  Kein Anspruch auf Folgenbeseitigung bei lediglich mittelbaren Schäden; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

  Die damit anzunehmende Klageänderung erachtet der Senat als nicht sachdienlich, weil durch diese ein im wesentlichen neuer Prozessstoff zum weiteren Gegenstand des vorliegenden und - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - zudem bis dato entscheidungsreifen Verfahrens gemacht würde (vgl. zum Letzteren: BGH, Urteil vom 4. Oktober 1976 - Az.: VIII ZR 139/75 -, NJW 1977, 49; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Oktober 1993 - Az.: 2 S 2689/91 -, zitiert nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 L 208/06

  Zur Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

  Klagegegner in Bezug auf den Hauptantrag ist hingegen nicht das Land Sachsen-Anhalt, sondern gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 1 Nr. 1 lit. b) Bezüge-Zuständigkeitsverordnung vom 26. März 2002 (GVBl. LSA S. 210), geändert durch Verordnung vom 7. Mai 2002 (GVBl. LSA S. 258) - künftig: Bez.-ZustVO - die C. (vgl. hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2008 - Az.: 1 L 208/06 -, veröffentlicht bei juris).
• BVerwG, 25.01.2005 - 2 C 48.03

  Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; …
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06

  Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in …
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …
• BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 11.03

  Telekommunikation; Zusammenschaltungsanordnung; Bedingungen der …
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 212/03

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  Ob es sich bei der erstmals im zweitinstanzlichen Verfahren ausdrücklich (hilfsweise) erhobenen Feststellungsklage um eine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO handelt, so etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 49; siehe ferner VG Lüneburg, Urteil vom 30. April 2009 - 1 A 300/05 -, juris Rn. 23, mit der - für das Recht in Nordrhein-Westfalen nicht zutreffenden - Begründung, dass beim Übergang von der im dortigen Verfahren ursprünglich erhobenen Leistungsklage auf die Feststellungsklage nach niedersächsischem Landesrecht der Klagegegner wechselte (vormals Landesamt, jetzt Land Niedersachsen), kann dahingestellt bleiben.

  Der insoweit gegenteiligen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt - vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 3. März 2008 - 1 A 470/07 -, n.v.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 50 - kann nicht gefolgt werden, da der - im Berufungsverfahren gestellte - Hilfsantrag keinen neuen Streitstoff betrifft; auch die dortigen Kläger hatten - wie hier - bereits in der Vorinstanz bzw. im vorangegangenen Verwaltungsverfahren ausdrücklich den Verstoß gegen das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Prinzip der amtsangemessenen Alimentation gerügt.

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 8.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 (384 f.) und juris Rn. 68 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 53 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 -, DÖD 2008, 186 (187), und juris Rn. 19 ff.

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 52 ff.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 BvL 5/05 u.a. -, ZBR 2008, 42 (45), und juris Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (27), und juris Rn. 28; Senatsurteile vom 12. November 2007 - 1 A 995/06 -, juris Rn. 55, und vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1302) = NWVBl. 2007, 478 (481), und juris Rn. 104; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 33; VG Braunschweig, Beschluss vom 9. September 2008 - 7 A 357/05 -, juris Rn. 53 f.; VG Arnsberg, Beschluss vom 14. März 2008 - 2 K 664/04 -, juris Rn. 54 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …

  Ob es sich bei der erstmals im zweitinstanzlichen Verfahren ausdrücklich (hilfsweise) erhobenen Feststellungsklage um eine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO handelt, so etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 49; siehe ferner VG Lüneburg, Urteil vom 30. April 2009 - 1 A 300/05 -, juris Rn. 23, mit der - für das Recht in Nordrhein-Westfalen nicht zutreffenden - Begründung, dass beim Übergang von der im dortigen Verfahren ursprünglich erhobenen Leistungsklage auf die Feststellungsklage nach niedersächsischem Landesrecht der Klagegegner wechselte (vormals Landesamt, jetzt Land Niedersachsen), kann dahingestellt bleiben.

  Der insoweit gegenteiligen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt - vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 3. März 2008 - 1 A 470/07 -, n.v.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 50 - kann nicht gefolgt werden, da der - im Berufungsverfahren gestellte - Hilfsantrag keinen neuen Streitstoff betrifft; auch die dortigen Kläger hatten - wie hier - bereits in der Vorinstanz bzw. im vorangegangenen Verwaltungsverfahren ausdrücklich den Verstoß gegen das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Prinzip der amtsangemessenen Alimentation gerügt.

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 8.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 BvL 5/05 u.a. -, ZBR 2008, 42 (45), und juris Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (27), und juris Rn. 28; Senatsurteile vom 12. November 2007 - 1 A 995/06 -, juris Rn. 55, und vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1302) = NWVBl. 2007, 478 (481), und juris Rn. 104; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 33; VG Braunschweig, Beschluss vom 9. September 2008 - 7 A 357/05 -, juris Rn. 53 f.; VG Arnsberg, Beschluss vom 14. März 2008 - 2 K 664/04 -, juris Rn. 54 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  Ob es sich bei der erstmals im zweitinstanzlichen Verfahren ausdrücklich (hilfsweise) erhobenen Feststellungsklage um eine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO handelt, so etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 49; siehe ferner VG Lüneburg, Urteil vom 30. April 2009 - 1 A 300/05 -, juris Rn. 23, mit der - für das Recht in Nordrhein-Westfalen nicht zutreffenden - Begründung, dass beim Übergang von der im dortigen Verfahren ebenfalls ursprünglich erhobenen Leistungsklage auf die Feststellungsklage nach niedersächsischem Landesrecht der Klagegegner wechselte (vormals Landesamt, jetzt Land Niedersachsen), kann dahingestellt bleiben.

  Der insoweit gegenteiligen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt - vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 3. März 2008 - 1 A 470/07 -, n.v.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 50 - kann nicht gefolgt werden, da der - im Berufungsverfahren gestellte - Hilfsantrag keinen neuen Streitstoff betrifft; auch die dortigen Kläger hatten - wie hier - bereits in der Vorinstanz bzw. im vorangegangenen Verwaltungsverfahren ausdrücklich den Verstoß gegen das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Prinzip der amtsangemessenen Alimentation gerügt.

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 8.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 BvL 5/05 u.a. -, ZBR 2008, 42 (45), und juris Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (27), und juris Rn. 28; Senatsurteile vom 12. November 2007 - 1 A 995/06 -, juris Rn. 55, und vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1302) = NWVBl. 2007, 478 (481), und juris Rn. 104; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 33; VG Braunschweig, Beschluss vom 9. September 2008 - 7 A 357/05 -, juris Rn. 53 f.; VG Arnsberg, Beschluss vom 14. März 2008 - 2 K 664/04 -, juris Rn. 54 ff.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  Ob es sich bei der erstmals im zweitinstanzlichen Verfahren ausdrücklich (hilfsweise) erhobenen Feststellungsklage um eine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO handelt, so etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 49; siehe ferner VG Lüneburg, Urteil vom 30. April 2009 - 1 A 300/05 -, juris Rn. 23, mit der - für das Recht in Nordrhein-Westfalen nicht zutreffenden - Begründung, dass beim Übergang von der im dortigen Verfahren ebenfalls ursprünglich erhobenen Leistungsklage auf die Feststellungsklage nach niedersächsischem Landesrecht der Klagegegner wechselte (vormals Landesamt, jetzt Land Niedersachsen), kann dahingestellt bleiben.

  Der insoweit gegenteiligen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt - vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 3. März 2008 - 1 A 470/07 -, n.v.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 50 - kann nicht gefolgt werden, da der - im Berufungsverfahren gestellte - Hilfsantrag keinen neuen Streitstoff betrifft; auch die dortigen Kläger hatten - wie hier - bereits in der Vorinstanz bzw. im vorangegangenen Verwaltungsverfahren ausdrücklich den Verstoß gegen das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Prinzip der amtsangemessenen Alimentation gerügt.

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 8.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 BvL 5/05 u.a. -, ZBR 2008, 42 (45), und juris Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (27), und juris Rn. 28; Senatsurteile vom 12. November 2007 - 1 A 995/06 -, juris Rn. 55, und vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1302) = NWVBl. 2007, 478 (481), und juris Rn. 104; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 33; VG Braunschweig, Beschluss vom 9. September 2008 - 7 A 357/05 -, juris Rn. 53 f.; VG Arnsberg, Beschluss vom 14. März 2008 - 2 K 664/04 -, juris Rn. 54 ff.

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …

  Dabei wirkt eine zeitlich unbeschränkte Beanstandung des Besoldungsniveaus im laufenden Haushaltsjahr grundsätzlich auch für die Folgejahre fort (OVG LSA, Beschluss v. 06.02.2009 - 1 L 101/08 -, juris).
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09

  Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen …

  Aus den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses als einem wechselseitig bindenden Treueverhältnis ergeben sich nämlich in bestimmten Fällen Einschränkungen für die Geltendmachung der Ansprüche von Beamten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. November 1998, 2 BvL 26/91 u. a., BVerfGE 99, 300 [330] und vom 22. März 1990, 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363 [384 f.]; OEufach0000000014, Beschluss vom 6. Februar 2009, 1 L 101/08, zitiert nach juris, Rdnr. 53 f.; OVG Koblenz…, Urteil vom 12. Februar 2008, 10 A 10925/07, DÖD 2008, S. 186 [187]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …

  - so etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 101/08 -, juris Rn. 49; siehe ferner VG Lüneburg, Urteil vom 30. April 2009 - 1 A 300/05 -, juris Rn. 23 - und nicht vielmehr - eher naheliegend - noch um eine bloße Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO handelt, vgl. entsprechend für den Übergang von einer allgemeinen Leistungsklage zur Feststellungsklage Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2007, § 91 Rn. 9 m.w.N.
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11

  Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …

  Dabei wirkt eine zeitlich unbeschränkte Beanstandung des Besoldungsniveaus im laufenden Haushaltsjahr grundsätzlich auch für die Folgejahre fort (OVG LSA, Beschluss v. 06.02.2009 - 1 L 101/08 -, juris).
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen

  Damit kommt einzelnen Besoldungsleistungen, wenn sie hinsichtlich ihres Bestandes und ihrer Höhe keinen verfassungsrechtlichen Schutz genießen, mittelbar verfassungsrechtliche Bedeutung als Berechnungsfaktoren für die Ermittlung des Nettoeinkommens zu (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 6. Februar 2009, 1 L 101/08, a. a. O.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09

  Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses; Verstoß gegen GG Art …

  Den Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt steht seit dem Jahr 2004 kein Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz mehr zu; dieses ist vielmehr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BSZG-LSA) (Juris: SondZahlG ST) mit Wirkung vom 29. November 2003 nicht weiter anzuwenden (Fortführung von: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 - (JMBl LSA 2007, 153), Beschlüsse vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08, 1 L 104/08 - (jeweils JMBl LSA 2009, 69), Beschlüsse vom 18. August 2009 - Az.: 1 L 131/08, 1 L 132/08 und 1 L 138/08 - (jeweils JMBl LSA 2009, 254).

  Hiervon war auch nicht mehr auszugehen, weil der beschließende Senat in mehreren nachfolgenden Verfahren die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssachen verneint hat ( siehe etwa: OVG LSA, Beschlüsse vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei juris = LKV 2008, 517, vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08 und 1 L 104/08-, jeweils veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2009, 69, vom 18. August 2009 - Az.: 1 L 131/08, 1 L 132/08, 1 L 138/08 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2009, 254 [nachfolgend: BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2009 - Az.: 2 B 106.09, 2 B 107.09, 2 B 108.09 -, veröffentlicht bei juris] ).

• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10

  Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 132/08

  (Kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und Richter des Landes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 131/08

  (Keine) Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für Beamte und Richter …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 138/08

  (Keine) Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz und (kein) Urlaubsgeld …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10

  Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10

  Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10

  Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung