Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009

Rechtsprechung
   VG Minden, 09.10.2008 - 1 L 104/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Paragon-Arena kann vorläufig weiter genutzt werden

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Paragon-Arena kann vorläufig weiter genutzt werden

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Anwohner einer Splittersiedlung im Außenbereich müssen erhöhte Lärmimmissionen durch Stadion hinnehmen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Minden, 22.09.2009 - 1 K 2712/07  

    Klage gegen vorschriftsgemäßes Stadion unbegründet

    Gegen die erteilten Baugenehmigungen des Beklagten hat die Klägerin am 20.12.2007 Klage erhoben und am 20.02.2008 zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt (1 L 104/08).

    Mit Beschluss vom 09.10.2008 hat die Kammer den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (1 L 104/08).

    VG Minden, Beschlüsse vom 09.10.2008 - 1 L 104/08 - und vom 30.09.2005 - 1 L 452/08 - so auch OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2009 - 7 B 1647/08 -.

  • VG Minden, 22.09.2009 - 1 K 2743/07  

    Nutzungskonflikt: Sportanlage - Nachbargrundstück

    VG Minden, Beschlüsse vom 09.10.2008 - 1 L 104/08 - und vom 30.09.2005 - 1 L 452/08 - so auch OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2009 - 7 B 1647/08 -.
  • VG Minden, 22.09.2009 - 1 K 2742/07  

    Anwohnerklage gegen das Paderborner Stadion erfolglos

    Vgl. VG Minden, Beschlüsse vom 09.10.2008 - 1 L 104/08 - und vom 30.09.2005 - 1 L 452/08 - so auch OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2009 - 7 B 1647/08 -.

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das Jahr 2005 in Sachsen-Anhalt und zur rechtzeitigen ("zeitnahen") Geltendmachung einer verfassungswidrig zu niedrigen Alimentation: Alimentation; Aussetzung; Beamter; Besoldung; Feststellungsklage; Geltendmachung, zeitnahe; Klageänderung, sachdienliche; Klageänderung, sachdienliche, hilfsweise; Klagehäufung; Kürzung; Passivlegitimation; Rückwirkung; Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Streichung; Vertrauensschutz; Weihnachtsgeld

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Alimentation; Aussetzung; Beamter; Besoldung; Feststellungsklage; Geltendmachung, zeitnahe; Klageänderung, sachdienliche; Klageänderung, sachdienliche, hilfsweise; Klagehäufung; Kürzung; Passivlegitimation; Rückwirkung; Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Streichung; Vertrauensschutz; Weihnachtsgeld

Verfahrensgang

  • VG Halle, 11.06.2008 - 5 A 287/06
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07  

    Zur Frage der Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und

    Diese Klage kann ebenso wenig gegenüber einer Behörde verfolgt werden wie die seitens der Vorinstanz nicht näher konkretisierten "Feststellungsanträge im vorgenannten Sinne", die im Hinblick auf eine Umdeutung der Leistungsanträge des Klägers der verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterzogen worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.7. 2008 - BVerwG 2 C 46.07 - juris, Langtext Rn. 31; OVG LSA, Beschl. v. 6.2. 2009 - 1 L 104/08 -, juris, Langtext Rn. 45).

    Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Januar 2009 - 5 LA 332/07 - (juris, Langtext Rn. 5) in Übereinstimmung mit einem obiter dictum des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.7. 2008 - BVerwG 2 C 46.07-, juris, Langtext Rn. 29) und im Einklang mit der nunmehrigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen Anhalt (Beschl. v. 6.2. 2009 - 1 L 104/08 -, juris, Langtext Rn. 33) angenommen, dass Art. 33 Abs. 5 GG (a. F.) einen Schutz vor Kürzungen (und Streichungen) von Sonderzahlungen nicht biete, sodass verfassungsrechtlich - ebenso wie in Fällen der Kürzung von Beihilfen - nicht die Wirksamkeit der Kürzungsvorschrift zu problematisieren sei, sondern nur eine entsprechende Korrektur der Gesetze geboten sein könne, die (in Form der von dem Verwaltungsgericht so genannten "Kernalimentation") das Alimentationsprinzip konkretisierten.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09  

    Anspruch auf Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz von Beamten und Richtern des

    Den Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt steht seit dem Jahr 2004 kein Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz mehr zu; dieses ist vielmehr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BSZG-LSA) mit Wirkung vom 29. November 2003 nicht weiter anzuwenden (Fortführung von: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, Beschlüsse vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08, 1 L 104/08 -, Beschlüsse vom 18. August 2009 - Az.: 1 L 131/08, 1 L 132/08 und 1 L 138/08 -).

    Hiervon war auch nicht mehr auszugehen, weil der beschließende Senat in mehreren nachfolgenden Verfahren die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssachen verneint hat ( siehe etwa: OVG LSA, Beschlüsse vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei [...] = LKV 2008, 517, vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08 und 1 L 104/08-, jeweils veröffentlicht bei [...] = JMBl. LSA 2009, 69, vom 18. August 2009 - Az.: 1 L 131/08, 1 L 132/08, 1 L 138/08 -, veröffentlicht bei [...] = JMBl. LSA 2009, 254 [nachfolgend: BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2009 - Az.: 2 B 106.09, 2 B 107.09, 2 B 108.09 -, veröffentlicht bei [...]] ).

  • OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06  

    Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in

    Es ist damit nicht nur Sache des Landesgesetzgebers, ein verfassungskonformes Alimentationsniveau der Landesbeamten aufrechtzuerhalten, sondern ggf. ein solches - auch für die Vergangenheit -wiederherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49/07 - BVerwGE 131, 20; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 104/08 - Juris).
mehr
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08  

    Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das

    Diese Erwägungen gelten zwar im Ausgangspunkt auch für ein Feststellungsbegehren der hier in Rede stehenden Art. vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 104/08 -, juris Rn. 52; VG Lüneburg, Urteil vom 30. April 2009 - 1 A 300/05 -, juris Rn. 28.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2009 - 1 L 72/09  

    Zur Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Einmalzahlung, die an das Bestehen

    Dem stände im Übrigen auch schon entgegen, dass die Alimentation der Sache nach der Befriedigung eines gegenwärtigen und nicht zurückliegenden Bedarfes dient (siehe hierzu etwa: BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - Az.: 2 BvL 1/89 -, BVerfGE 81, 363; OVG LSA Beschluss vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 104/08 -, veröffentlicht bei juris).
  • VG Lüneburg, 30.04.2009 - 1 A 300/05  

    Zur Frage der ausreichenden Alimentation von niedersächsischen Beamten im Jahre

    Dies gilt auch für ein entsprechendes Feststellungsbegehren (ebenso OVG Magdeburg, Beschl. v. 6.2.2009 - 1 L 104/08 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 138/08  

    (Keine) Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz und (kein) Urlaubsgeld

    Den Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt steht (auch) für das Jahr 2005 weder eine Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz noch Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz zu; diese sind vielmehr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BSZG-LSA) mit Wirkung vom 29. November 2003 nicht weiter anzuwenden (Fortführung von: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, Beschlüsse vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08, 1 L 104/08 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 131/08  

    (Keine) Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für Beamte und Richter

    Den Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt steht (auch) für das Jahr 2004 keine Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz zu; dieses ist vielmehr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BSZG-LSA) mit Wirkung vom 29. November 2003 nicht weiter anzuwenden (Fortführung von: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, Beschlüsse vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08, 1 L 104/08 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 132/08  

    (Kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und Richter des Landes

    Den Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt steht für das Jahr 2004 kein Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz zu; dieses ist vielmehr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BSZG-LSA) mit Wirkung vom 29. November 2003 nicht weiter anzuwenden (Fortführung von: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, Beschlüsse vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08, 1 L 104/08 -).
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