Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2004 - 1 L 117/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 6 S 1172/13
Baden-Württemberg; Sperrzeit für Spielhallen
Allerdings ist von der Frage der (formalen) Fortgeltung der Rechtsverordnung die Frage ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu unterscheiden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 06.10.1989, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.05.2004 - 1 L 117/02 -, juris;… Rubel, in: Umbach/Clemens, Grundgesetz Band II, Art. 80 GG RdNr. 33). - VG Magdeburg, 17.11.2011 - 9 A 155/09
Benutzungsgebühr, Niederschlagswasser
Kann seit dem 01.09.2003 Anschluss- und Benutzungszwang auf der Grundlage von §§ 8 Nr. 2 GO LSA, 16 GKG lediglich noch angeordnet werden, weil ein gesammeltes Fortleiten erforderlich ist, um dem Allgemeinwohlinteresse gerecht zu werden, so ist auch der gebührenrechtlich Handlungsrahmen der Gemeinde daran zu messen (so auch OVG LSA, B. v. 27.05.2004, 1 L 117/02).