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   OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2004 - 1 L 117/02   

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https://dejure.org/2004,69076
OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2004 - 1 L 117/02 (https://dejure.org/2004,69076)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.05.2004 - 1 L 117/02 (https://dejure.org/2004,69076)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - 1 L 117/02 (https://dejure.org/2004,69076)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 6 S 1172/13

    Baden-Württemberg; Sperrzeit für Spielhallen

    Allerdings ist von der Frage der (formalen) Fortgeltung der Rechtsverordnung die Frage ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu unterscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.10.1989, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.05.2004 - 1 L 117/02 -, juris; Rubel, in: Umbach/Clemens, Grundgesetz Band II, Art. 80 GG RdNr. 33).
  • VG Magdeburg, 17.11.2011 - 9 A 155/09

    Benutzungsgebühr, Niederschlagswasser

    Kann seit dem 01.09.2003 Anschluss- und Benutzungszwang auf der Grundlage von §§ 8 Nr. 2 GO LSA, 16 GKG lediglich noch angeordnet werden, weil ein gesammeltes Fortleiten erforderlich ist, um dem Allgemeinwohlinteresse gerecht zu werden, so ist auch der gebührenrechtlich Handlungsrahmen der Gemeinde daran zu messen (so auch OVG LSA, B. v. 27.05.2004, 1 L 117/02).
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