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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für das 2004 rechtmäßig: Alimentation, amtsangemessene; Ausfertigung; Bundespräsident; Bundesratspräsident; Kürzung; Rückwirkung; Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Streichung; Verkündung; Vertretung; Weihnachtsgeld
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für das 2004 rechtmäßig
Kurzfassungen/Presse
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für das 2004 rechtmäßig
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 24.07.2007 - 5 A 353/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07
Wird zitiert von ... (35)
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09
Anspruch auf Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz von Beamten und Richtern des …
Der Senat vermag dies ebenso wenig zu erkennen ( siehe zum Vorstehenden bereits: OVG LSA, Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei [...] = LKV 2008 ).Maßgeblich bleibt allein, ob ein Mindestmaß an inhaltlicher Befassung (Behandlung, Beratung) erfolgt ist ( siehe schon: OVG LSA, Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei [...] = LKV 2008, 517 ).
Hiervon war auch nicht mehr auszugehen, weil der beschließende Senat in mehreren nachfolgenden Verfahren die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssachen verneint hat ( siehe etwa: OVG LSA, Beschlüsse vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei [...] = LKV 2008, 517, vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08 und 1 L 104/08-, jeweils veröffentlicht bei [...] = JMBl. LSA 2009, 69, vom 18. August 2009 - Az.: 1 L 131/08, 1 L 132/08, 1 L 138/08 -, veröffentlicht bei [...] = JMBl. LSA 2009, 254 [nachfolgend: BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2009 - Az.: 2 B 106.09, 2 B 107.09, 2 B 108.09 -, veröffentlicht bei [...]] ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2008 - 1 L 57/08
Zu einem vom Beamten begehrten Widerruf von gewährtem Sonderurlaub unter Fortfall …
Etwaige Mängel in diesem Bereich stellen indes Verfahrensfehler dar, die nicht geeignet sind, ernstliche Zweifel am Urteilsergebnis zu begründen, weil sich die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannten "ernstlichen Zweifel" auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen, nicht auf das Verfahren (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.])."Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - Az.: 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278).
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11
Beweislast für das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen Dienstunfall …
Etwaige Mängel in diesen Bereichen stellen indes Verfahrensfehler dar, die nicht geeignet sind, ernstliche Zweifel am Urteilsergebnis zu begründen, weil sich die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannten "ernstlichen Zweifel" auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen, nicht auf das Verfahren (vgl. nur: BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 2 B 38.09 -, [...]; OVG LSA, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 L 166/07 -, [...] = LKV 2008, 517 [m.w.N.]).Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO daher grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, die ein Rechtsanwalt oder sonst sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. etwa: Beschluss vom 5. August 1997 - 1 B 144/97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 4 B 27/04 -, [...]; siehe zum Vorstehenden im Übrigen auch: OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386; Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 L 166/07 -, [...]).
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - 1 L 151/08
Umsetzung und amtsangemessenen Verwendung einer Bundesbeamtin bei der Deutschen …
"Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - Az.: 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - 1 L 17/11
Verfahrensrecht - Streichung aus der Architektenliste wegen Vermögensverfall?
"Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - Az.: 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278).Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO daher grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, die ein Rechtsanwalt oder sonst sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. etwa: Beschluss vom 5. August 1997 - Az.: 1 B 144/97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13. Mai 2004 - Az.: 4 B 27/04 -, zitiert nach juris; siehe zum Vorstehenden im Übrigen auch: OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386; Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2008 - 1 L 119/08
Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit
"Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - Az.: 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 1 L 40/11
Begründung der Verkehrsauffassung über die Angemessenheit einer …
Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO daher grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, die ein Rechtsanwalt oder sonst sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. etwa: Beschluss vom 5. August 1997 - 1 B 144/97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 4 B 27/04 -, [...]; siehe zum Vorstehenden im Übrigen auch: OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386; Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 L 166/07 -, [...])."Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 L 166/07 -, [...] [m.w.N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278).
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2009 - 1 L 72/09
Zur Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Einmalzahlung, die an das Bestehen …
"Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - Az.: 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278). - OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - 1 L 137/10
Voraussetzungen für die Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 72b …
3 L 402/03 - [m.w.N.], und vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei [...] = LKV 2008, 517 [m.w.N.] )."Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen ( OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei [...] [m.w.N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - Az.: 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278 ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2008 - 1 L 77/08
Zur Kürzung des Familienzuschlages im Rahmen bewilligter Altersteilzeit im …
"Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - Az.: 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278). - OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - 1 L 21/08
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - 1 L 116/08
Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
Beamter; Befähigungsvoraussetzungen; Beitrittsgebiet; Besoldung; Beurteilung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2008 - 1 L 78/08
Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09
Abgrenzung einer dauerhaften von einer vorübergehend vertretungsweisen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11
Formelle Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004; Zulässigkeit der Zeichnung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 1 L 43/09
Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 53 Abs. 1 und 7 Satz 1, 2 BeamtVG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09
Erforderlichkeit eines Antrags auf Zuziehung des Personalrates vor einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - 1 L 116/10
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit unter der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10
"Mittelbare" Planstellenzuordnung bei der Stellenführung eines Beamten in Bezug …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09
Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen aus dem Jahr 2001
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09
Abgrenzung einer dauerhaften von einer vorübergehend vertretungsweisen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2011 - 1 L 3/11
Entscheidung über die Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 24/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 1 L 5/10
Zuordnung von etwaigen Mängeln in der Beweiswürdigung und der richterlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2011 - 1 L 155/10
Direktor der Universitätsklinik für Augenheilkunde der Martin-Luther-Universität …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - 1 L 56/10
Gemeinsames Berufungsverfahren als unselbstständige Vorbereitungshandlung und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 1 L 134/10
Niederschlag der Telefonkosten im konkreten Projekt zu den sonstigen den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 53/11
Maßgeblichkeit des Gläubigerverhaltens für Bestimmung des Verjährungsbeginns in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 L 77/10
Bestimmung eines Zuwendungszwecks nach dem im Zuwendungsbescheid ausdrücklich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 1 L 134/11
Verfassungskonformität der erweiterten Ruhensstellung von Versorgungsbezügen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 1 L 64/11
Maßgeblichkeit der objektiven Unrichtigkeit von Angaben für den Ausschluss des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2010 - 1 L 148/10
Rechtliche Einordnung eines wegen der bindenden Tatbestandswirkung der …
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Rechtsprechung
| VG Koblenz, 14.03.2007 - 1 L 166/07 |
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 14.03.2007 - 1 L 166/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2007 - 1 B 10321/07
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2010 - 1 A 10176/09
Keine Beeinträchtigung durch Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet an der Mosel
Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag durch Beschluss vom 14. März 2007 (1 L 166/07.KO) ab.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsakten des Beklagten (2 Hefte), die Bauakte zu dem Vorhaben der Beigeladenen (1 Heft) sowie die Gerichtsakte 1 L 166/07.KO.