Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2002 - 1 L 18/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Klage auf Punkteabzug
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer auf Punkteabzug gerichteten Verpflichtungsklage; Entscheidung über die Reduzierung der Punkte; Berücksichtigung eines fiktiven Punkteabzugs
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2264
- NZV 2002, 431
- DÖV 2002, 783
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 16 B 2710/04
Bei Erreichen der Schwellenwerte von 14 bzw. 18 Punkten ohne Maßnahmen der …
Dass die Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5 StVG nicht als eigenständiger Verwaltungsakt zu betrachten ist und insbesondere kein Anspruch des Fahrerlaubnisinhabers auf eine dahingehende gesonderte Entscheidung oder Feststellung bestehen dürfte, vgl. OVG LSA, Beschluss vom 22.3.2002 - 1 L 18/02 -, NJW 2002, 2264 = DÖV 2002, 783 = NZV 2002, 431, bedeutet auf der anderen Seite nicht, dass sich die zeitliche Reichweite dieser Besserstellung nur auf die gerade in Rede stehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG, nicht aber auch auf zukünftige Maßnahmen nach dieser Vorschrift bezieht. - OVG Brandenburg, 27.01.2005 - 5 B 211/04
Erneute Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
Erforderlich ist mithin, dass die einzelnen Schritte des Maßnahmenkatalogs vor der Entziehung der Fahrerlaubnis erfolglos durchlaufen werden (OVG Hamburg, Beschluss vom 25. November 1999 - 3 Bs 393/99 -, NJW 2000, 1353 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. März 2002 - 1 L 18/02 -, NZV 2002, 431; vgl. auch VG Potsdam, Beschluss vom 16. September 2002 - 10 L 580/02 -, veröffentlicht in juris; a. A. VG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 11 A 286/02 -, NZV 2002, 338 f.)". - OVG Brandenburg, 16.07.2003 - 4 B 145/03
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis ; Warnfunktion der der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Gießen, 26.02.2003 - 6 G 368/03
Gutachtenbeibringung - Teilnahme an Aufbauseminar; Punktestand - Reduzierung
Da letzteres der Fall ist, wird dies durch die neue Formulierung klargestellt" (vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.03.2002, NJW 2002, 2264). - VG Osnabrück, 17.04.2008 - 6 B 20/08 OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. März 2002 - 1 L 18/02 -, NJW 2002, 2264 = DÖV 2002, 783 = NZV 2002, 431, [OVG Sachsen-Anhalt 22.03.2002 - 1 L 18/02].
Rechtsprechung
| OVG Berlin, 26.07.2002 - 1 L 18.02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)