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OVG Schleswig-Holstein, 07.08.1997 - 1 L 230/96 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. August 1997 - 1 L 230/96 (https://dejure.org/1997,20192)
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Verfahrensgang
- VG Schleswig, 06.09.1996 - 8 A 52/95
- OVG Schleswig-Holstein, 07.08.1997 - 1 L 230/96
- BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 23.98
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 23.98
Diskothek; Gewerbebetrieb, sonstiger; Vergnügungsstätte; Industriegebiet; …
BVerwG 4 C 23.98 OVG 1 L 230/96. - OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1998 - 1 L 38/97 Hier erscheint es dem Senat jedoch geboten, diese Grundsätze zu modifizieren bzw. sie weiter zu entwickeln: Angesichts dessen, daß allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete sich von der Nutzungsart nicht grundlegend unterscheiden, sie beide in erster Linie dem Wohnen dienen (vgl. o.; anders als Wohn- und Mischgebiete, vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993, a.a.O., oder Misch- und Gewerbegebiete, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.08.1996, a.a.O., oder Gewerbe- und Industriegebiete, vgl. Urt. d. Senats v. 07.08.1997 - 1 L 230/96 -), auch in Kleinsiedlungsgebieten nur der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaften zulässig sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) und hier die Grenze zwischen dem Grundstück des Klägers zu 3) und dem des Beigeladenen mit der Grenze zwischen dem als Kleinsiedlungsgebiet und dem als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Bereich identisch ist, ist es gerechtfertigt und allein sachgerecht, beide Grundstücke in das drittschutzbegründende Austauschverhältnis gegenseitigen "Duldens und Dürfens" insoweit einzubeziehen, als es um die Abwehr von in beiden Baugebieten unzulässigen Nutzungen geht (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.1988, a.a.O., S. 56).